FDP/FWG, SPD und Grüne erhöhen Grundsteuer in Braunfels deutlich
CDU lehnt Haushalt ab
In der Stadtverordnetenversammlung Ende März wurde mit den Stimmen von FDP/FWG, SPD und Grünen der Haushalt der Stadt Braunfels für das Jahr 2022 mit einem Defizit von 932.000 Euro beschlossen. Die Ampel-Parteien beantragten und beschlossen u.a., die Grundsteuer um 100 Punkte (von 450 auf 550 Punkte), die Kindergartengebühren um 15 Prozent und die Friedhofsgebühren zu erhöhen, den Schredderplatz in Philippstein zu schließen und die Stelle für die Koordination der ehrenamtlichen Arbeit um 50 Prozent zu kürzen und zukünftig wegfallen zu lassen.
„Mit diesem Beschluss hat die Ampel ein Belastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger verabschiedet“, fasste Hans-Werner Maurer (CDU) die Anträge zusammen. Besonders bitter für Vereine und alle ehrenamtlich Tätigen in Braunfels ist, dass in der Stadtverwaltung wohl mittelfristig kein fester Ansprechpartner für Anliegen rund um das Ehrenamt zur Verfügung stehen wird. Die SPD hatte die Stelle erst im Jahr 2021 beantragt und streicht diese nun wieder. Die junge Stelleninhaberin, die aus einem unbefristeten Vertragsverhältnis nach Braunfels gewechselt ist, steht nun vor einer ungewissen Zukunft. Ein Vorgehen welches die CDU nicht gutheißen kann.
CDU legt 21 Änderungsanträge vor
Die CDU-Stadtverordnetenfraktion hingegen hatte das Ziel, die Bevölkerung vor weiteren Belastungen zu bewahren. „Die aktuellen Kostensteigerungen in allen Bereichen sind für viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu schultern. Weitere zusätzliche finanzielle Belastungen dürfen wir deshalb nicht beschließen“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Sascha Knöpp. Die Union brachte 21 Änderungsanträge zum vom Magistrat vorgelegten Haushaltsplanentwurf ein. Dabei beantragte die CDU, die Grundsteuer wie auch die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen, den Schredderplatz in Philippstein wieder zu öffnen (Kosten 9.000 Euro jährlich), die Sicherheit der Bevölkerung mittels Straßenbeleuchtung ohne nächtliche Abschaltung zu erhöhen (Kosten 8.000 Euro jährlich), einen Spielplatz im Wohngebiet Wintersburg zu planen (Kosten 3.000 Euro). Zugleich zeigte sie Einsparmöglichkeiten auf. Im Bereich der Kur GmbH, der Bewirtschaftung des Kurparks, der Nichtbesetzung der Jugendpflegestelle im Jahr 2022 und einer Kürzung der eigenen Aufwandsentschädigung für Kommunalpolitiker machten die Christdemokraten u.a. praktikable Vorschläge zur Reduzierung von Kosten.
Alle Anträge wurden mehrheitlich von den anderen drei Fraktionen abgelehnt. Von 21 Anträgen wurden nur vier beschlossen, hierunter 20.000 Euro für die Förderung des Baus von Photovoltaikanlagen und deren Speichermedien. „Wir stimmen keinem Haushalt zu, der Bürgerinnen und Bürger massiv belastet und zudem wichtige Serviceangebote der Stadt reduziert“, begründete Knöpp die Ablehnung zum Haushalt.
