Lauterbach I


Ausgerechnet jetzt:
Lauterbach (SPD) will Krankenkassenbeiträge erhöhen

Als ob wir nicht schon genug Sorgen hätten, nicht nur wegen Corona und den damit verbundenen Belastungen unterschiedlichster Art, nicht nur wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine - wobei niemand weiß, wie das ausgeht –, sondern auch wegen der Erhöhung der Rohstoffpreise, die sich kurz- und mittelfristig auf alle Bereiche des täglichen Lebens auswirken wird. Die Wirtschaft hat mit Blessuren Corona überstanden, und jetzt verkündet Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) in einem Interview, dass er die Beiträge zur Krankenkasse erhöhen will. In einem geordneten Verfahren hätte der Minister einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag vorgelegt und erklärt, warum diese Erhöhung sein muss und wie er sich das Ganze vorstellt. Nicht so Herr Lauterbach, der beiläufig in einem Interview Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Schrecken versetzt.

Zurzeit beträgt der allgemeine Krankenkassenbeitrag 14,6 Prozent. Der Zusatzbeitrag wurde mehrfach verändert und beläuft sich im Durchschnitt auf 1,3 Prozent. Lauterbach prognostiziert eine finanzielle Lücke in der Größenordnung von rund 17 Milliarden Euro.

Lösung möglich

Prinzipiell ist es einfach, zu beschließen, die Beiträge steigen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen. Man könnte ja auch einmal auf die Idee kommen, darüber nachzudenken, ob man die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel deutlich senkt und die Gesundheitsversorgung von Arbeitslosengeld-2-Empfängern steuerlich gegenfinanziert. Das alleine, so die Gesetzliche Krankenversicherung, würde den Kassen 15 Milliarden Euro sparen. Eine Überlegung, die es wert ist, weiterverfolgt zu werden.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe5/2022