Auf Antrag von CDU, SPD, Grünen, FWG und FDP:

Kreistag drückt Solidarität mit der Ukraine aus

Es war eine Initiative der CDU-Kreistagsfraktion, den Versuch zu starten, mit der Kreiskoalition einen gemeinsamen Antrag, eine gemeinsame Resolution zu formulieren, um damit Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck zu bringen. Es war ein echtes Gemeinschaftswerk, das Kreistagsvorsitzender Johannes Volkmann (CDU) vortrug und das mit sehr breiter Mehrheit, bei einigen wenigen AfD-Gegenstimmen, angenommen wurde. Den genauen Wortlaut finden Sie, liebe Leserinnen und Leser, untenstehend.

Am 24. Februar haben Vladimir Putin und Russland die Ukraine mit einem völkerrechtswidrigen Krieg überzogen. Die Verantwortung für diesen unfassbaren Angriffskrieg liegt ausschließlich bei Vladimir Putin und der politischen Führung der Russischen Föderation.

Die Bürger an Lahn und Dill, der Kreisausschuss und der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises teilen die weltweite Empörung über diesen durch nichts zu rechtfertigenden Bruch des Völkerrechts. Wir sind entsetzt über die Kriegsverbrechen russischer Soldaten, den willkürlichen Bombardements und Raketenangriffen auf zivile Ziele wie Schulen, Wohnhäuser, Krankenhäuser und humanitäre Einrichtungen. Die brutale Belagerung und Zerstörung von Mariupol unter Ausnutzung der hilflosen Lage von Kindern, Frauen und alten Menschen erinnert an die dunkelsten Zeiten von Krieg und Gewalt in der Vergangenheit.

Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und verurteilen den Überfall auf diesen Staat auf das Schärfste.

  1. Der Kreistag begrüßt die in Partnerschaft mit dem Landkreis Grodisk erfolgten Hilfslieferungen von Medikamenten, Feldbetten, Decken und Generatoren und unterstützt etwaige künftige humanitäre Aktionen. Wir danken der Vielzahl von privaten und kirchlichen Initiativen in den Städten und Gemeinden unseres Kreises, sie sind ein wichtiger Ausdruck der Anteilnahme mit den Menschen in der Ukraine.
  2. Wir fordern die Bundesregierung und die europäischen Institutionen auf, in der Unterstützung der Ukraine durch die Lieferung von Waffen und humanitären Hilfsgütern sowie durch Sanktionen nicht nachzulassen und sie wo möglich auch zu verbessern.
  3. Wir bitten die Bundesregierung, eine schnellstmögliche Entkoppelung von russischen Öl- und Gasimporten zu ermöglichen.
  4. Wir sind dankbar, dass auch viele heimische Unternehmen ihre wirtschaftlichen Interessen hinter humanitäres Handeln stellen und von sich aus ihre Geschäftsbeziehungen in die Russische Föderation und die Republik Belarus in Frage stellen. Sofern nicht dringende humanitäre Erwägungen entgegenstehen, unterstützen wir den Abbruch aller Geschäftstätigkeiten in Russland und Belarus, solange der Angriffskrieg gegen die Ukraine fortdauert.
  5. Seit Beginn des russischen Angriffs haben Millionen ukrainische Flüchtlinge ihr Heimatland verlassen. Sie haben oft ihre Liebsten und ihre Heimat zurücklassen müssen, um ihre Kinder zu schützen. Der Kreistag heißt alle Ukrainer, die vor diesem russischen Gewaltakt im Lahn-Dill-Kreis Hilfe und Schutz suchen, in unserer Mitte herzlich willkommen. Wir sind dankbar und stolz für die große Hilfs- und Aufnahmebereitschaft unserer Bevölkerung.
  6. Wir wissen um die mit der Aufnahme von Flüchtenden verbundenen Probleme. Wir wünschen uns deshalb, neben aller materiellen Unterstützung, von Regierungspräsidium und Land, diese Flüchtlinge vor Übergriffen aller Art zu schützen.
  7. Wir begrüßen die Absicht der Landesregierung, die zügige Teilhabe der geflohenen Kinder und Jugendlichen in unseren Schulen sicher zu stellen. Wir begrüßen auch die professionelle und zugewandte Tätigkeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit großem persönlichem Einsatz die Versorgung neuankommender Flüchtlinge sicherstellen.
  8. Der Kreistag erklärt ebenso seine Solidarität mit der russischen Zivilgesellschaft, die trotz Repressionen ihre Stimme gegen den Krieg erhebt. Wir glauben fest daran, dass die Menschen in Russland, wenn sie um die Umstände dieses Angriffskrieges wüssten, ihre Stimme lauter gegen diesen Gewaltakt erheben würden.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe5/2022