Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD)

Staatsanwaltschaft Frankfurt erhebt Anklage wegen

„hinreichenden Tatverdachts wegen Vorteilsnahme“

Die Luft wird dünn für den noch amtierenden Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), der 2012 und 2018 die damaligen Direktwahlen gewonnen hat. Über ein Jahr, nämlich seit Februar 2021, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn und weitere Personen wegen Vorteilsnahme im Amt, man könnte auch sagen wegen persönlicher/familiärer Bereicherung.

Feldmann und die AWO

Ein Kapitel, in dem beide eng verflochten sind. Feldmann wurde bei der AWO 2008 zunächst Co-Heimleiter für ein Darmstädter Altenhilfezentrum, bis er dann eine offensichtlich auf ihn zugeschnittene und für ihn eigens geschaffene Stabstelle „Belegungsmanagement“ im Jahr 2010 übernahm. Gut bezahlt, mit Dienstwagen, der auch in der halbjährigen Elternzeit genutzt werden durfte. Aber nicht nur Feldmann war seinerzeit Bediensteter der AWO. Auch seine damalige Lebensgefährtin Zübeyde Temizel fand beruflich und finanziell Unterschlupf beim AWO-Kreisverband Wiesbaden. Während für die Frankfurter AWO Jürgen Richter zuständig war, war seine Frau für die AWO in Wiesbaden federführend tätig. Eine üble Connection, die dazu führte, dass Familie Richter zumindest gefühlt die AWO partiell ausplünderte - hohe Gehälter, Luxusautos…

Doch zurück zu Frau Temizel, der damaligen Lebensgefährtin von Peter Feldmann. Sie erhielt von November 2014 bis September 2015 rund 42.000 Euro. Arbeitsnachweise gibt es nicht. Frau Temizel wurde Leiterin einer von der Arbeiterwohlfahrt betriebenen deutsch-türkischen Kindertagesstätte. Sie erhielt einen Dienstwagen und ein übertarifliches Gehalt, ohne dass es einen einzigen sachangemessenen Grund dafür gegeben hat.

AWO rechnete überhöhte Flüchtlingskosten ab

Als im Zuge der Flüchtlingskrise 2015/2016 Einrichtungen gesucht wurden, die Flüchtlingen Kurse anbieten, die als Berater und Bewacher für Flüchtlingsheime zuständig sind, war die AWO sofort zur Stelle. Sie erhielt einen entsprechenden Vertrag. Es gab Unregelmäßigkeiten. Der Vertrag mit der AWO wurde von der damaligen Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) aufgelöst, woraufhin Feldmann im Mai 2018 noch einmal bei Birkenfeld intervenierte, man solle sich doch mit der AWO verständigen. Wie eng das Verhältnis zwischen Jürgen Richter/AWO und Peter Feldmann/Oberbürgermeister (SPD) war, kann man unschwer daran erkennen, dass bei der Ratifizierung der Städtepartnerschaft Philadelphia – Frankfurt nicht die zuständige Dezernentin Birkenfeld in die USA reiste, sondern AWO-Chef Jürgen Richter nebst Ehefrau.

Dankeschön für AWO-Spenden?

Es drängt sich auch hier der Verdacht auf, dass dies ein Dankeschön dafür gewesen sein könnte, dass die Arbeiterwohlfahrt Frankfurt in Person von Hannelore Richter 2017 AWO-Mitarbeiter angeschrieben hatte und massiv um Spenden für den Wahlkampf von Feldmann warb, weil dieser Wahlkampf teuer sei.

Filz

Wenn eine Staatsanwaltschaft über ein Jahr ermittelt und dann Anklage erhebt gegen das Oberhaupt einer der größten Städte Deutschlands, dann hat das Substanz, denn leichtfertig wird dies keine Staatsanwaltschaft machen. Es zeigt aber, wie eng verwoben das Geflecht von SPD und AWO in Frankfurt und Wiesbaden war. Nur am Rande sei vermerkt, dass die Arbeiterwohlfahrt in der Zeitung der SPD Wetzlar Werbeanzeigen schaltet.

Druck wächst

Glaubt man Berichten unterschiedlicher Zeitungen über Gespräche mit SPD-Mitgliedern in Frankfurt, so ist der Druck groß, die Verärgerung ebenfalls. Dass die oppositionelle CDU den Rücktritt fordert, muss nicht wirklich verwundern. Dass aber die FDP und auch die Grünen, die gemeinsam mit der SPD in einer Koalition im Frankfurter Römer sind, aufgefordert haben, dass Feldmann sein Amt ruhen lassen möge, hat schon seine Bedeutung. Seine eigene SPD forderte ihn auf, mit öffentlichkeitswirksamen Terminen „angemessen“ umzugehen. Mit anderen Worten, es wäre besser, er tritt nicht mehr öffentlich auf. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis Feldmann entweder selbst geht, dann gibt es möglicherweise aber versorgungsrechtliche Probleme für ihn, oder bis ein Abwahlantrag erfolgreich gestellt wird.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe5/2022