Grüne Ministerin sollte ihren Hut nehmen
Wording und Gendern wichtiger als die Menschen im Ahrtal
Schwer unter Beschuss steht die jetzige Familienministerin Anne Spiegel von den Grünen, die im Sommer letzten Jahres noch Umweltministerin in Rheinland-Pfalz war und damit von der Organisation zuständig für die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal, die seinerzeit 135 Menschen in den Tod riss und Millionen Schäden verursachte.
Hätte etwas verhindert werden können?
In den letzten Jahrhunderten gab es eine Reihe ähnlicher Flutkatastrophen im Ahrtal, wie man aus Geschichtsquellen erfahren kann. Die spannende Frage heute in dieser technisierten Welt ist, hätte man die Menschen früher warnen können, um nicht zu sagen früher warnen müssen, um zumindest die Folgen der Flut zu minimieren?
Der Ablauf: Um 15.24 Uhr warnte das Landesamt für Umweltschutz in einer E-Mail das Umweltministerium vor Rekordpegeln. Ca. eine Stunde später erklärte das Umweltministerium unter Führung von Anne Spiegel in einer Presseerklärung, dass „kein Extrem-Hochwasser“ drohe und das Land auf „Hochwasserereignisse gut vorbereitet“ sei. Genau dies hatte Spiegel im Übrigen am gleichen Tag vormittags im rheinland-pfälzischen Landtag erklärt. Befragt, wie man denn zu diesem Zeitpunkt eine solche Presseerklärung herausgeben könne, erklärte Spiegel vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages von Rheinland-Pfalz, sie habe die eigene Pressemeldung nur kursorisch, also oberflächlich gelesen. Ganz so oberflächlich kann es allerdings nicht gewesen sein, denn sie hat immerhin erkannt, dass das Wort „Campingplatzbetreiber“ nicht gegendert ist. Man möge es doch bitte in CampingplatzbetreiberInnen ändern.
Unglaublich
Übernahme von Verantwortung sieht anders aus, als sich hinter dem Pressesprecher oder dem Staatssekretär zu verstecken. Um 18.44 Uhr an diesem 14.7.2021 schickte das Landesamt für Umwelt eine E-Mail an das Spiegel-Ministerium und warnte davor, dass sich eine Katastrophe anbahne. Normalerweise müssten im gesamten Umweltministerium spätestens in diesem Moment die Alarmglocken geläutet haben, eine Hotline zur Ministerin, die allerdings mit einem Fraktionskollegen essen und nicht erreichbar war. Nach eigenem Bekunden habe sie dann gegen 22.30 Uhr ein kurzes Telefonat mit Staatssekretär Manz geführt, erklärte Spiegel im Untersuchungsausschuss. Am Morgen den 15.7. schrieb sie der SPD-Ministerpräsidentin, sie hätte bis 2 Uhr morgens telefoniert. Zurückverfolgen lässt sich das angeblich deshalb nicht, weil sie eine Flatrate habe.
Ausmaß der Flut und Ausmaß der Vertuschung
Am 15.7. konnte man das Ausmaß der Katastrophe erahnen. Statt sofort einen Krisenstab einzurichten, sich persönlich um alles zu kümmern, chattete sie mit ihrem damaligen Pressesprecher, der darauf hinwies, dass diese Starkregen-Katastrophe das beherrschende Thema dieser und der nächsten Woche sein werde und Spiegel deshalb diesbezüglich eine glaubwürdige Rolle benötige. Sie solle medienwirksame Ortstermine durchführen und anderes mehr. Spiegel habe in ihrer Antwort, so die Berichte aus den Medien, ihrem Pressesprecher Dietmar Brück zugestimmt. Außerdem brauche man ein Wording, also eine Sprachregelung, dass das Umweltministerium rechtzeitig gewarnt habe, damit kein Blame-Game, also eine Schuldzuweisung möglich wäre, sondern im Gegenteil, dass ohne die Präventions- und Vorsorgemaßnahmen des Ministeriums alles noch viel schlimmer gekommen wäre. Außerdem hatte sie laut Chat Sorge davor, dass ihr SPD-Innenministerkollege Lewentz möglicherweise auf die Idee kommen könnte, zu erklären, dass die Katastrophe hätte verhindert werden können, wenn das Umweltministerium früher gewarnt hätte.
Das Ganze am Morgen des15.7., zu einer Zeit, zu der die Einsatzkräfte unterwegs waren, um Leben zu retten, zu einer Zeit, in der Menschen um ihre Existenz, ihr Leben, Hab und Gut fürchteten, fürchtete Anne Spiegel um ihren guten Ruf. Unglaublich! Diese Ministerin, die heute Bundesfamilienministerin ist, hat gnadenlos versagt. Sie war nicht bereit, die Verantwortung zu übernehmen, und es ist bezeichnend für die Verantwortungslosigkeit in diesem Fall der Bundes-Grünen, dass ihre aktuelle Sprecherin Ricarda Lang in der Zeitung „DIE ZEIT“ erklärte, dass die Ministerin „ihrer Verantwortung als Umweltministerin nachgekommen“ sei.
