Grüner Dezernent Schreiber unterdrückt und zensiert
die Fachexpertise des Naturschutzbeirates
Derzeit findet die erste Offenlegung zum Entwurf des neuen Regionalplans Mittelhessen statt. Dabei können alle Behörden, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie sonstige öffentliche und private Stellen beim RP Gießen Stellungnahmen abgeben.
Die Mitglieder des Naturschutzbeirates des Lahn-Dill-Kreises - bestehend aus Vertretern der politischen Parteien, der Naturschutzverbände, des Bauernverbands, Fischer und Jäger - haben sich in ihrer letzten Sitzung am 22.2.2022 einstimmig dafür ausgesprochen, dass der Naturschutzbeirat eine eigene Stellungnahme zum Regionalplan gemeinsam erarbeitet und beim Regierungspräsidium einreicht. Der Schwerpunkt der Diskussion in der Naturschutzbeiratssitzung drehte sich um das Thema Flächenverbrauch.
Der Entwurf zum Regionalplan sieht insgesamt in Mittelhessen rund 10.000 Hektar weniger Vorranggebiete für Landwirtschaft vor. Dies betrifft die Landwirte im Lahn-Dill-Kreis besonders, da die Fläche für Vorranggebiete im Lahn-Dill-Kreis um 7,7 Prozent (-8.214 ha) sinkt. Auch die Pläne der neuen Bundesregierung zu Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen treiben den Flächenverbrauch enorm voran und bereiten den Landwirten große Sorgen. Des Weiteren weist der Entwurf rund 20.000 Hektar mehr an Fläche für den Naturschutz aus. Auch hierzu wäre eine fachliche Stellungnahme der Naturschutzverbände sinnvoll gewesen.
Allerdings untersagte Dezernent Heinz Schreiber (Bündnis 90/Die Grünen) dem Naturschutzbeirat, eine eigene Stellungnahme abzugeben. In einer Nachricht an den Naturschutzbeirat erklärt Schreiber, dass eine interne Prüfung zu dem Ergebnis gekommen sei, dass es dem Naturschutzbeirat grundsätzlich nicht möglich ist, eine eigene Stellungnahme zum Regionalplan gegenüber RP/Regionalplanung abzugeben. Der Naturschutzbeirat könnte lediglich eine Stellungnahme abgeben, die von der Fachabteilung des Kreises geprüft und bewertet werden soll und die dann gegebenenfalls in die Stellungnahme des Kreises zum Regionalplan einfließt.
Lisa Schäfer (Sprecherin für Landwirtschaft und Umwelt der CDU-Kreistagsfraktion) sagte, „im Naturschutzbeirat sind Vertreter mit einer hohen Fachlichkeit, die täglich in und mit der Natur in unserer Region arbeiten und leben. Diese ehrenamtliche Fachexpertise benötigt keine Bewertung und Prüfung durch Dezernent Schreiber und die Kreisverwaltung. Hier entsteht der Anschein, dass die Fachexpertise der ehrenamtlichen Vertreter des Naturschutzbeirates von Seiten des Dezernenten unterdrückt und zensiert werden soll“. Schließlich sei es nach Aussagen des RP Gießens grundsätzlich auch für Naturschutzbeiräte möglich, eine eigene Stellungnahme abzugeben. Auch Ortsbeiräte würden unabhängig von der jeweiligen Kommune eigene Stellungnahmen abgeben, die sich auch gegebenenfalls von der Meinung der Kommune unterscheiden würden.
CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer forderte Dezernent Schreiber auf, von seiner Untersagung bezüglich einer eigenen Stellungnahme des Naturschutzbeirates abzusehen, damit eine fachliche Stellungnahme des Naturschutzbeirats in das Beteiligungsverfahren zum Regionalplan einfließen kann. Schließlich könne es nicht sein, dass der Naturschutzbeirat nur gehört wird, wenn es dem Dezernenten behagt.
