Pro Polizei fordert deutlich höhere Strafen
bei Angriffen auf Polizeibeamte
„Der Polizisten-Mord in Kusel hat nicht nur die rheinland-pfälzischen Kollegen in besonderer Weise betroffen gemacht, sondern viele Bürger deutschlandweit, die in Gedanken bei den ermordeten Polizisten und ihren Familien sind. „Ich teile die Auffassung der Bundesinnenministerin“, so Vorsitzender Hans-Jürgen Irmer, „die von einer Hinrichtung gesprochen hat. Aus nichtigem Anlass werden zwei junge Menschenleben ausgelöscht. Unfassbar!“
Wenn man sich dann die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten anschaut, so wird deutlich, dass hier dringend etwas geschehen muss. 2020 wurden, so das Bundeskriminalamt, 84.800 Polizeibeamte Opfer von gegen sie gerichteter Gewalt. Darunter 63 Vorfälle von versuchten und vollendeten Tötungsdelikten, bei denen 114 Beamte betroffen waren. Inakzeptabel sei auch, dass die Zahl der Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung 2020 im Vergleich zu 2019 um rund 20 Prozent zugenommen haben, bei denen rund 2750 Opfer gezählt wurden. Genauso unfassbar, so die Auffassung von Pro Polizei, seien Übergriffe auf Mitarbeiter von Rettungsdiensten und Feuerwehren. Dies waren im Jahr 2020 rund 2850 Fälle.
Die Bürgerinitiative Pro Polizei Wetzlar sei allen Sicherheitskräften und allen Polizistinnen und Polizisten zutiefst dankbar dafür, dass sie Tag und Nacht ihre körperliche Unversehrtheit und leider gelegentlich auch ihr Leben aufs Spiel setzen, um die Bürger zu schützen. Ein Angriff auf Polizeibeamte sei ein Angriff auf diesen Staat, der es nicht dulden könne, dass diejenigen, denen er besondere Rechte übertragen hat, um die Sicherheit und die Freiheit des Einzelnen zu gewähren, in zunehmender Form attackiert werden. Im konkreten rheinland-pfälzischen Fall hoffe man sehr, dass die beiden Mörder eine lebenslange Strafe mit anschließender Sicherungsverwahrung erhalten.
Unabhängig davon müsse der Staat parteiübergreifend ein Zeichen setzen. Wer Polizeibeamte mit Zwillen beschießt, Reifen aufschlitzt, Radmuttern löst, Polizeiposten mit Molotowcocktails angreift, mit Steinen auf Polizeibeamte wirft, mit Eisenstangen auf sie einschlägt…, der darf nicht mit „einigen Sozialstunden“ oder Bewährungsstrafen davonkommen. Diese Leute nehmen bewusst in Kauf, dass ein Mensch in Uniform, der im Privatbereich Vater, Mutter, Großvater, Großmutter, Tante oder Onkel ist, schwer verletzt und teilweise mit allen negativen Konsequenzen dienstunfähig wird.
Daher fordere der geschäftsführende Vorstand von Pro Polizei Wetzlar, so Heike Ahrens-Dietz, Jennifer Jeschke-Reusch, Victoria Francovich, Horst Kasperski und Gerhard Homrighausen, dass es Mindeststrafen von einem Jahr prinzipiell geben müsse, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden dürften. Gleichzeitig appelliere der Vorstand an die Justiz, den vorhandenen Strafrahmen stringenter als bisher auszuschöpfen.
