Putin auf Hitlers Spuren

Russland international isolieren – für die Freiheit der Ukraine

Ein Diktator, Lügner und Kriegsverbrecher zeigt sein wahres Gesicht

Manch einer wird möglicherweise sagen, es ist eine gewagte Behauptung, dass sich Putin auf Hitlers Spuren bewege.

Doch wer sich ein klein wenig mit Geschichte befasst, wird schnell erkennen, dass es erhebliche Parallelen gibt. Hitler hat vor dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 über Jahre hinweg systematisch aufgerüstet, Truppen in Stellung gebracht und hat dann eine Bedrohung Deutschlands durch Polen und einen angeblichen Überfall damit begründet, aus Sicherheitsgründen in Polen einmarschieren zu müssen.

Die gleiche Diktion bei Putin. Er erklärt, dass die Nato immer näher an die Grenzen Russlands gekommen sei. Damit werde Russland bedroht, und deshalb müsse man präventiv tätig werden.

Die einzige Bedrohung Putins ist die Demokratie

Es spricht Bände für das nicht vorhandene Demokratieverständnis Putins, wenn er in seiner Rede an die Nation von einer „Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine“ spricht. Eine Regierung, die durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen ist, von der Putin behauptet, es seien „dekorative Wahlen“ gewesen. Damit allerdings kennt sich Putin höchstpersönlich aus. Wer einmal wie Putin an der Spitze des sowjetischen Geheimdienstes KGB gestanden hat, ein Geheimdienst, der vor Mord, Terror und Anschlägen nie zurückgeschreckt hat, hat logischerweise ein anderes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie.

Es ist mehrfach international und höchstrichterlich festgestellt worden, dass Putin Gegner ermorden lässt, wie beispielsweise in Berlin, vergiften lässt, wie am Beispiel von Nawalny nachgewiesen ist, oder mehrfach versucht wurde, sogenannte Dissidenten, beispielsweise in London, zu vergiften oder durch Strahlen zu töten. Es ist im Grunde genommen unglaublich, dass der gesamte Westen Putin, der für alles in Russland die Verantwortung trägt und ohne den nichts läuft, alles hat immer durchgehen lassen.

Völkerrecht interessiert nicht

In dieser, man kann es nicht anders formulieren, irren Rede an die Nation hat Putin der Ukraine, einem demokratischen Staat mit über 40 Millionen Einwohnern, einfach das Existenzrecht abgesprochen. Die Ukraine gehöre historisch zur ehemaligen Sowjetunion und sei deshalb Teil Russlands. Vergessen, dass die Bevölkerung der Gesamtukraine 1991 in einem Referendum sich für die Unabhängigkeit ausgesprochen hat. Vergessen, dass sich Russland im Budapester Memorandum von 1994 verpflichtete, die Souveränität der Ukraine und ihre Grenzen zu achten. Im Übrigen hat deshalb die Ukraine auf Nuklearwaffen verzichtet, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihrem Territorium verblieben waren. Seinerzeit war es das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt, das dann nach Russland verbracht wurde.

Die völkerrechtswidrige Annektierung der Krim 2014 hätte dem Westen ein deutliches Warnsignal sein müssen. Das Gleiche gilt für die widerrechtliche Besetzung der Ostukraine durch angebliche pro-russische Separatisten, mit denen Russland aber nie etwas zu tun habe, die natürlich ausschließlich von Russland gesteuert, finanziert und logistisch unterstützt wurden. All diese Tarnung ist jetzt gefallen. Putin hat sein wahres Gesicht gezeigt. Er ist eine Gefahr für den Frieden in Europa.

Alle denkbaren Konsequenzen ziehen

Die gesamte internationale Staatengemeinschaft muss deshalb alle denkbaren Konsequenzen ziehen. Putin muss spüren, dass er hier eine Grenze überschritten hat, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Wenn er im Sinne einer Appeasement-, also Art Anpassungspolitik perspektivisch davonkommt, wird ihn das höchstens ermutigen, gemeinsam mit seinem weißrussischen Diktatorkollegen Lukaschenko die nächsten Vorwände zu konstruieren, um die angebliche Unterdrückung der in den baltischen Staaten lebenden russischen Menschen zu verhindern. Das Baltikum hat Angst, große Angst, denn der Westen hat militärisch nichts entgegenzusetzen. Auch 1938 glaubten Frankreichs und Großbritanniens Chamberlain und Daladier, mit dem Münchener Abkommen den Weltfrieden gerettet zu haben, indem man Hitler zusicherte, dass er das Sudetenland kampflos ins „heimische Reich“, wie es damals hieß, übernehmen zu können.

Ein Diktator denkt grundsätzlich in völlig anderen Kategorien als jeder frei gewählte, den Bürgern verpflichtete Politiker im Westen. Das muss man wissen. So auch die Schutzbehauptung Putins, die Nato hätte sich Richtung russischer Grenzen gezielt weiterentwickelt, um einen Angriffskrieg vorzubereiten. Er begründete es damit, nach dem Verfall der Sowjetunion sei vereinbart worden, dass die Nato sich nicht erweitern dürfe. Diese Aussage ist historisch falsch und ist erst vor wenigen Wochen noch einmal in einem Filmbeitrag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen durch den damaligen Verantwortlichen Michail Gorbatschow dokumentiert worden, der auf genau diese Frage erklärte hatte, es gebe keine (!) Verträge oder schriftlichen Vereinbarungen, indirekt aktuell bestätigt durch den russischen Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, der in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ bestätigte, dass es keine entsprechenden Verträge gab. Im Übrigen, auch das gehört zur Wahrheit dazu, die baltischen Staaten, Polen, Ungarn, Rumänien, die damals alle Mitglieder im Warschauer Pakt waren, sind eigenständige Staaten und können in freier Souveränität für sich entscheiden, welche Wirtschaftsform sie anstreben und welches Verteidigungsbündnis sie bevorzugen. Im Übrigen weiß jeder, dass die Nato ausschließlich eine Verteidigungsgemeinschaft ist.

Ausschluss Russlands aus allen internationalen Gremien zwingend nötig

Auch wenn die Verbindung Deutschlands zu Rohstoffliegerungen Russlands nach Deutschland eng ist, müssen die Verbindungen gekappt werden, denn erstens finanziert Russland mit diesen Einnahmen seine gigantische Aufrüstung und den Krieg und zweitens wäre es an der Zeit, die Abhängigkeit von russischem Erdöl und Erdgas beispielsweise deutlich zu reduzieren. Russland muss vom Bankensystem Swift abgeschaltet, aus internationalen Organisationen suspendiert werden. Es dürfen keinerlei internationale Sportveranstaltungen mehr in Russland stattfinden, wie beispielsweise ursprünglich geplant das Champions-League-Finale am 28. Mai in St. Petersburg, die Volleyball-Weltmeisterschaft Ende August oder der WM-Lauf der Formel 1 in Sotschi am 25. September. Prinzipiell dürfen keine russischen Sportler an irgendwelchen internationalen Meisterschaften mehr teilnehmen. Russland muss international völlig isoliert werden.

China schaut gebannt zu

Nachdem der Westen in Afghanistan so kläglich gescheitert ist, im Übrigen war auch das für Putin eine Ermutigung, den Schritt zu gehen, den er jetzt gegangen ist, schaut China mit Interesse Richtung freie Welt. Wie reagiert der Westen auf einen Usurpator, einen Diktator, der völkerrechtswidrig einen anderen Staat besetzt? Die gleiche Debatte werden wir haben, wenn China seine bereits mehrfach öffentlich angekündigte Drohung wahrmacht, Taiwan, einen demokratischen Staat, „in schöner Hitlermanier heim ins Reich“ zu holen. Der chinesische Staatspräsident hat anlässlich der Rede zum 100. Geburtstag der kommunistischen Partei Chinas öffentlich erklärt, dass man genau dies vorhabe.

Auch deshalb muss der Preis für den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine sehr hoch sein. Im Übrigen muss man daraus lernen, dass die kuscheligen Zeiten der Dotierung des Verteidigungsetats, Aussetzung der Wehrpflicht, Frieden schaffen ohne Waffen – ohne Zweifel ein hehres Anliegen, aber weltfremd – der Vergangenheit angehören werden. Niemand im Westen will einen Krieg. Jeder im Westen will Frieden, Freiheit und Demokratie. Deshalb sollte man das Igel-Prinzip beherzigen. Ein friedliches Tier, das aber bei Bedrohung die Stacheln ausfahren kann.

SED/Linkspartei auf Putins Spuren

Es war der ehemalige Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Schumacher, der nach dem 2. Weltkrieg die Kommunisten in Deutschland als „rotlackierte Faschisten“ bezeichnete. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Putin genau diese faschistoiden Überlegungen und Züge unterstellt. Und er hat recht! Es wundert nicht, dass die „rotlackierten Faschisten“ in Deutschland, so Kurt Schumacher, die mit der SED rechtsidentische Linkspartei, zu den treuesten Verteidigern Putins gehören. Die Co-Vorsitzende und bekennende Kommunistin Wissler warf der Nato unter anderem vor, mit der Osterweiterung Zusagen an Moskau nicht eingehalten zu haben, was historisch falsch ist, und die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat bei einer Kundgebung vor wenigen Tagen erklärt, dass sich Russland durch die Nato „zu Recht bedroht“ fühle. Sie verteidigte den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine, weil die Ukraine die Ostukraine militärisch zurückerobern wolle. Wie krank muss man sein, um auf eine solche „Argumentation“ zu kommen? Ob Dagdelen zusätzlich Geld vom Kreml erhält, weil sie die russische Diktion mehr oder weniger 1:1 umsetzt, ist nicht bekannt. Aber die Frage darf zumindest gestellt werden, denn nachdem der russische Ex-Spion Skripal 2018 in Großbritannien mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden war, hatte Dagdelen eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Alle diese Fragen, so der „Tagesspiegel“ am 22.2.2022, hätte sie von der russischen Regierung übernommen. Passend dazu Links-Ikone Sahra Wagenknecht, die am 20.2. in der Talkshow von Anne Will nicht nur die Aggressivität der USA beklagte, sondern ausführte, dass Russland gar kein Interesse an einem Einmarsch habe. Hier hätte sie sich doch vielleicht etwas besser mit Ex-KGB-Chef Putin absprechen sollen.

Die UNO ist gefordert

Die Weltgemeinschaft, die Vereinten Nationen dieser Welt, die UNO, sind in diesen Tagen gefordert. Wenn es hier keine klare Verurteilung gibt, ist die UNO das Papier nicht mehr wert, auf dem sie steht. Es bleibt sehr zu hoffen, dass sich die Staaten der freien westlichen Welt, und hier zeigt sich einmal mehr, dass Demokratie jeden Tag erkämpft sein will, in gemeinsamer Runde zusammenfinden. Dies gilt für Regierung und Opposition in Deutschland, Friedrich Merz hat hier bereits der Regierung die volle Unterstützung der Union signalisiert, gilt aber auch für die europäischen Staaten, denn es geht in letzter Konsequenz um Frieden in der Zukunft.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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