Putins Überfall auf die Ostukraine und jetzt Ukraine

Deutsche Friedensbewegung ist die 5. Kolonne Moskaus

Wer schon etwas länger politisch unterwegs ist, kann sich gut an die Demonstrationen der sogenannten Friedensbewegung in den 80er Jahren erinnern, die gegen die Aufrüstung protestierte, wohlgemerkt, nicht gegen die Aufrüstung der damaligen Sowjetunion, sondern die Nachrüstung des Westens, um durch eine Politik der Abschreckung den Frieden zu sichern. Es waren Altkanzler Helmut Schmidt (SPD), der am Nato-Doppelbeschluss festhielt, Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und vor allem der amerikanische Präsident Roland Reagan als Zielscheibe der sogenannten Friedensbewegten.

Doppelbeschluss bedeutete damals, die Nato war bereit abzurüsten, wenn die Sowjetunion ihrerseits erkennbar abrüsten würde, was sie nicht tat. Daraufhin machte die Nato – und es war vor allen Dingen Reagan – seine Drohung war, „notfalls die Russen totzurüsten“. Es startete ein großes Aufrüstungsprogramm mit dem Ergebnis, dass die damalige Führung der Sowjetunion sehr schnell erkennen musste, dass sie nicht in der Lage war, ökonomisch und technologisch dieses Wettrüsten zu bestehen. Das erfreuliche Ergebnis war, es gab Abrüstungsverhandlungen, Abrüstungsverträge, Atomwaffen wurden tatsächlich verschrottet.

Wäre man den friedensbewegten Linken gefolgt, hätte die Nato einseitig abgerüstet. Die Sowjetunion hätte ihr kriegerisches Arsenal behalten und überhaupt keinen Anlass gehabt, in irgendeiner Form dem Westen entgegenzukommen oder abzurüsten. Wozu auch, wenn es der Westen einseitig bereits freiwillig macht. Eine historische Fehleinschätzung der aus dem kommunistischen, sozialistischen und linken Lager stammenden Pseudopazifisten, ergänzt um einige sicherlich wohlmeinende, aber politisch naiv zu bezeichnenden Kirchenfürsten. Der damalige Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, hatte deshalb die Friedensbewegung völlig zu Recht auch als 5. Kolonne Moskaus bezeichnet.

„Friedensbewegung erbärmlich und feige“

In einem bemerkenswerten Kommentar hat Ulf Poschardt vor wenigen Tagen in der „Welt“ die deutsche Friedensbewegung als „erbärmlich, feige und opportunistisch“ bezeichnet. Und er hat recht. Wann immer es um Demonstrationen gegen die USA geht, war man auf der Straße. Es ist ja auch so herrlich einfach, von Deutschland aus eine Demokratie, von der man nichts zu befürchten hat, zu kritisieren, auf die moralische Anklagebank zu setzen, um sich als „komplexbeladener Empörungsladen“, so Poschardt, zu gerieren. Wo ist eigentlich der Einsatz der Friedensbewegung für die Menschenrechte? 1557 „Künstler*innen, Wissenschaftler*innen, Schriftsteller*innen und Kulturschaffende“ kritisieren in einem Offenen Brief, dass man auch in Zukunft Israel boykottieren dürfe, und damit sind vor allen Dingen die Juden gemeint, aber keiner dieser „Kulturschaffenden“ sieht sich in der Lage, in ähnlicher Form sich für die Freiheit der politisch Verfolgten im heutigen Russland einzusetzen, für die freie Presse, für menschenwürdige Gefängnisse, für die Unabhängigkeit der Justiz…

Niemand steht auf und kritisiert China, die weltgrößte Diktatur, ein totaler Überwachungsstaat, dem das IOC in offensichtlich geistiger Umnachtung die Olympischen Winterspiele unter einem schwachen Präsidenten zugesprochen hat. Niemand steht aktuell auf, um öffentlich gegen den Aggressor Putin zu demonstrieren. Linke, AfD, manche in der SPD, viele bei den Grünen sind fester Bestandteil bei Demonstrationen gegen die USA. Zum Diktator und Aggressor Putin schweigt man. Sahras Wagenknechts (Linke) Verteidigung des russischen Präsidenten und Ex-KGB-Chef Putin spricht dafür aktuell Bände.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe5/2022