Deutschland spaltet Europa

SPD-Innenministerin Faeser für mehr Migranten in Deutschland

Geht es nach den Vorstellungen der neuen sozialdemokratischen Innenministerin Nancy Faeser aus Hessen, soll Deutschland künftig deutlich mehr Migranten aufnehmen als bisher. Im Rahmen einer Innenministerkonferenz der EU setzte sie verstärkt auf eine „Koalition der Willigen“. Das sind diejenigen europäischen Staaten, die freiwillig bereit sind, mehr Asylbewerber aufzunehmen als notwendig. Abgesehen von einem zögerlichen Frankreich gibt es keine festen Zusagen von anderen Staaten. Nach Faeser Aussage wären zwölf weitere Staaten aufnahmebereit, doch welche das sind, hat sie bis zur Stunde verschwiegen.

Grüne und FDP unterstützen SPD

Dass die Grünen, eine Partei der offenen Grenzen, das Ansinnen von Faeser unterstützen, muss ernstlich niemanden verwundern. Dass aber die FDP das mitmacht, ist schon erstaunlich. Eine solche Politik ist nicht nur extrem schädlich für Deutschland, sie ist auch schädlich für Europa, weil sie Europa spaltet. Welch eine Anmaßung deutscher Politik, die eigene Position moralisch so zu erhöhen, dass die Guten die Deutschen sind, die Willigen, und die Schlechten, die moralisch Verwerflichen, diejenigen europäischen Staaten, die aus guten Gründen nicht bereit sind, dieser „Koalition der Willigen“ beizutreten. Damit diskreditiert man europäische Partner, diskreditiert europäische Freunde.

Es ist gut, dass Griechenland massive Anstrengungen unternimmt, die Grenzen zu schützen. Es ist gut, dass Polen das Gleiche macht, dass die Ungarn das machen, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Sie schützen damit ihre Grenzen, sie schützen Europa und sie schützen letzten Endes auch Deutschland, denn die meisten der Asylbewerber wollen nicht zuletzt aufgrund sehr großzügiger Sozialleistungen und entsprechender Rahmenbedingungen nach Deutschland, zu Lasten Deutschlands und des deutschen Steuerzahlers.

Mit immer größerer Verwunderung wird im Übrigen die deutsche Politik betrachtet. Dies galt bis vor kurzem für die Ukraine-Politik. Während die europäischen NATO-Staaten bereit sind, Verteidigungswaffen zu liefern, schwadronierte Deutschland über sage und schreibe 5000 Helme. (die Kehrtwende jetzt ist richtig).

Während in den europäischen Staaten die Kernkraft im Bereich der Energiewende längst wieder hoffähig geworden ist, schwadroniert Deutschland über den kompletten Ausstieg aus Kohlekraftwerken und Kernkraftwerken und glaubt, eine Industrienation mit Windenergie und Sonnenenergie, gegen die im Prinzip niemand etwas hat, flächendeckend preisgünstig und stabil versorgen zu können. Deutschland als energiepolitischer Geisterfahrer Europas.

Das galt im Übrigen auch für die Forderung Deutschlands im Zuge des Asylantenstromes 2015/2016, als man von anderen europäischen Staaten sogenannte feste Asylquoten forderte und auch damals schon Staaten auf die moralische Anklagebank setzte, die völlig zu Recht erklärt haben, man sei nicht bereit, feste Quoten aufzunehmen, da man nicht wisse, ob 200.000, 2 Millionen oder 3 Millionen Asylbewerber nach Deutschland kommen wollen.

Millionen ante portas

Es war die Zeitung „Die Welt“, die vor wenigen Tagen darauf hinwies, dass auf den Migrationsrouten in Afrika und dem östlichen Mittelmeer Hunderttausende darauf warten, in die EU zu gelangen. Von den rund 400.000 Afghanen in der Türkei wollen die meisten weiter über Griechenland Richtung Deutschland, und in Deutschland gibt es bereits einige Hunderttausend Afghanen. Von den 3,6 Millionen Syrern in der Türkei, die sich dort einem wachsenden Ausländerhass ausgesetzt sehen, wollen die allermeisten ebenfalls lieber heute als morgen nach Europa. In Libyen warten 600.000 Menschen seit Jahren darauf, nach Europa überzusetzen… Da sind alle anderen Konfliktherde dieser Welt noch nicht erwähnt.

Sicherheitsbehörden warnen vor Faesers Migrationsplan

Die Bild-Zeitung berichtete vor wenigen Tagen, dass die deutschen Sicherheitsbehörden wegen Faesers geplanter Migrationspolitik alarmiert seien. Man befürchte – völlig zu Recht -, dass dies erhebliche Auswirkungen auf Flüchtlingsströme haben werde. Dies gelte auch und gerade für das Ausmaß der illegalen Migration. Auch die Ankündigung der Ampel, künftig NGOs, die im Mittelmeer sogenannte Flüchtlinge aufnehmen wollten, zu unterstützen, werde zu einem Anstieg der Asylbewerberzahlen allein über diese nicht ungefährliche Route führen. So etwas erleichtert und begünstigt das Geschäft der Schlepper und Schleuser, die diese Ankündigung vermutlich mit großem Wohlgefallen zur Kenntnis genommen haben dürften.

Politik zu Lasten Deutschlands

Um es klar zu sagen: Diese Politik geht zu Lasten der Bürger Deutschlands. Jeder Asylbewerber, es geht nicht um diejenigen, die zu Recht sich auf das Grundrecht auf Asyl berufen, kostet den Steuerzahler im Jahresschnitt ca. 10.000 bis 12.000 Euro, konservativ geschätzt. Für jeden muss Wohnraum geschaffen werden, Wohnraum, der derzeit ohnehin knapp ist, und dadurch bedingt wird es eine weitere Verknappung des Wohnraums geben und damit letzten Endes auch eine Erhöhung der Mieten, denn ein Gut, das knapp wird, verteuert sich. Und in letzter Konsequenz, auch hier sei auf die Statistik des Bundeskriminalamtes verwiesen, die Zahl der Straftäter mit Migrationshintergrund ist überproportional hoch. Wir importieren Probleme ohne Not – der Ampel sei „Dank“.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe5/2022