Aus der Arbeit der CDU Fraktion im Stadtparlament Wetzlar
CDU-Fraktion Wetzlar lehnt den Haushaltsplan für 2022/23 ab!
Am 15. und 16. Februar 2022 debattierten die Stadtverordneten in Wetzlar über den vom Magistrat eingebrachten Haushaltsplan für die Jahre 2022 und 2023. Die Koalition aus SPD, Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen sowie FDP legten einen Haushaltsentwurf mit einem jährlichen Volumen von 170 Millionen Euro - bei einer Kreditaufnahme von 94 Millionen Euro für die beiden Jahre - vor. Geplante Steuermehreinnahmen von 11 Millionen Euro im Jahre 2023 „senken“ dabei die Nettoneuverschuldung auf kalkulierte 40 Millionen Euro.
Uwe Schmal (stellv. Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion): „Wetzlar steht vor großen Herausforderungen in den nächsten Jahren, für diese das vorgelegte Planwerk nur bedingt geeignet ist. Wir lehnen den Haushaltsplan ab!“
Einjähriger Haushaltsplan von der CDU-Fraktion Wetzlar gefordert
Die Diskussion über ein- oder zweijährige Haushaltsplanungen wiederholt sich im Parlament. Wir fordern - bei strikter Ablehnung der Koalitionäre - einen jährlichen Haushaltsplan, um nicht absehbaren Entwicklungen wie beispielsweise der Inflation, Corona-Pandemie, Zinsveränderungen oder exorbitant gestiegenen Materialkosten im Bausektor besser gerecht zu werden. Nachträgliche Haushaltsveränderungen und -anpassungen sollten stets die Ausnahme bleiben und nicht -- wie momentan der Fall -- zur Regel werden!
Fehlende Transparenz der Stadtregierung
Seit jeher plädiert die CDU-Fraktion Wetzlar dafür, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stärker in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Dazu gehört es auch, vergangene Maßnahmen zu hinterfragen und zu evaluieren. Bisher lässt beispielsweise eine Evaluation auf sich warten, die zeigt, dass die Erhöhung der Grundsteuer B auf 780 Prozentpunkte, welche seinerzeit wegen der Übernahme der Straßenausbaubeiträge vorgenommen wurde, im entsprechenden Sinn eingesetzt werden.
Auch warten wir noch auf eine Auswertung des Altstadt-Wohnförderungsprogramms „Jung kauft Alt“ und der Zentralisierung des Stadtbetriebsamts in der Spilburg. Wir fordern ebenso die Ausarbeitung eines Leerstandskatasters in der Wetzlarer Altstadt oder die Vorlage der lange angekündigten Kulturleitlinien für unsere Stadt.
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Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschusses
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