Aus der Arbeit der CDU Fraktion im Stadtparlament Wetzlar
Gewerbegebiet Münchholzhausen-Nord
Michael Hundertmark (Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion): „Die Weiterentwicklung unserer Stadt muss unser aller Ziel sein! Sie muss jedoch mit Weitblick und nicht um jeden Preis erfolgen. Klar ist, dass dazu auch Gewerbeflächen notwendig sind, denn die Stadt ist in hohem Maße von den Gewerbesteuereinnahmen abhängig. Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck für die Arrondierung von Flächen ein! Eine willkürliche Versiegelung von Grünflächen und Äckern kann nicht das Ziel sein.“
Die Koalition stellt im vorgelegten Haushaltsplan bereits Mittel für das Gewerbegebiet Münchholzhausen-Nord ein und plant erst für das Jahr 2023 ein Bürgerbeteiligungsverfahren und eine Anstoßfinanzierung für die Erstellung eines Flächennutzungsplans. Leider blieben die letzten Versuche der Opposition, das Gewerbegebiet samt den eingestellten Geldmitteln zu verhindern, erfolglos. Während die alternativen Vorschläge für ein Gewerbegebiet unsererseits seither abgelehnt wurden, finden sich diese Flächen neben dem Gewerbegebiet Münchholzhausen-Nord im Entwurf der Eignungsprüfung zur Regionalplanung wieder.
Gleiches Verhalten legte die Koalition in Bezug zu unserem Prüfantrag bezüglich des Hochwasserschutzes an den Tag. Die Koalition lehnte unseren Antrag ab, reichte aber einen nahezu inhaltlichen gleichen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung ein.
Ortsbeiräte wollen gehört werden
Die Haushaltsdebatte brachte eine Kuriosität mit sich. Eine Vielzahl von Änderungsanträgen kam aus der Koalition selbst, welche den Haushalt vorbereitet und aufgeplant hat. Auch war es bisher die Ausnahme, dass Ortsbeiräte Änderungsanträge zum Haushaltsplan stellen mussten, um in ihren Anliegen vom Magistrat gehört zu werden. Der Magistrat muss in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt besser in ihre Entscheidungen einbinden und die Ortsbeiräte anhören!
Fehlende Kreativität im Haushaltsplan
Die CDU-Fraktion vermisst im Haushalt eine Zusage zur uneingeschränkten Unterstützung und Förderung kultureller Einrichtungen wie der Musikschule oder der zu sanierenden Wahrzeichen (Kalsmunt, Bismarckturm).
Des Weiteren möchte die CDU-Fraktion die WetzlarCard zu einer TourismusCard, wie sie in vielen anderen Städten in unserem Land bereits verfügbar ist, weiterentwickeln, um den Nutzern die Angebote der heimischen Kultur, des Sports, der Gastronomie näherzubringen.
Die Lahnschlinge in Dutenhofen als ein großes ökologisches Projekt muss forciert und alsbald im Abschnitt IV umgesetzt werden.
Bei der Problematik „illegaler Müllablagerungen“ hat die Rathauskoalition keine Lösungsansätze präsentieren können. Die Kosten für die Beseitigung des illegal abgelagerten Mülls steigen. Die Müllgebühren für die Bürger in Wetzlar sind in den zurückliegenden Jahren erhöht worden, wodurch die Tendenzen, Müll illegal zu entsorgen, zunehmen. Eine wirksame Lösung muss gefunden werden, lässt aber leider weiterhin auf sich warten!
