Deutschland

Ampel will für Asylanten Identitätsnachweis erleichtern

Belohnung für die, die täuschen, tarnen und tricksen

Ohne jeden Zweifel gibt es Fälle, bei denen Menschen auf einer Flucht Ausweispapiere verloren haben.

Fakt ist aber auch, dass nach wie vor, die Zahlen schwanken natürlich, 60 bis 70 Prozent der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, über keine gültigen Identifikationspapiere verfügen, wohl aber in der Regel über ein Handy. Diese Personen wissen sehr genau, dass sie aus Deutschland dann nicht abgeschoben werden können, wenn ihre Identität nicht geklärt ist. Also versucht der Staat mühsam, Identitäten zu erforschen, ein Unterfangen, das weitgehend zum Scheitern verurteilt ist.

So leben zwischenzeitlich in Deutschland rund 250.000 sogenannte Geduldete, die, geht es nach dem Willen von SPD, FDP und Grünen, einen legalen Aufenthaltsstatus dann erreichen können, wenn sie zum 1.1.2022 mindestens fünf Jahre im Land waren und nicht straffällig geworden sind. Sollten sie innerhalb eines Jahres keine Identitätspapiere vorweisen können, soll es künftig ausreichend sein, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, statt mit einem Dokument die tatsächliche Herkunft belegen zu müssen.

Die Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, sind zu einem hohen Prozentsatz muslimischen Glaubens. Das Grundgesetz hat für diejenigen, deren religiöse und rechtliche Grundlage der Koran ist, keine besondere Bedeutung. Eine solche Versicherung zu unterschreiben, ist für einen gläubigen Moslem keine Straftat, sondern es gehört zur Takia, der Täuschung der Ungläubigen, im Sinne der Erreichung höherer islamischer Ziele. Das ist in den Augen mancher Gutmenschen politisch nicht korrekt, macht aber nichts, weil es die Wirklichkeit widerspiegelt.

Zusätzliche Anreize

Mit einem solchen Gesetz schaffen die Ampel-Parteien zusätzliche Anreize, nach Deutschland zu kommen. Die Zahlen gehen ohnehin nach oben. Es ist das falsche Signal. Deutschland sollte sich ein Beispiel an Schweden oder Dänemark nehmen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe9/2022