Resolutionsantrag: Planungen – Hochstraße B49 in Wetzlar
CDU Solms für Ersatzneubau der Hochstraße B49 –
Tunnelumfahrung wird massive Auswirkungen für anliegende
Kommunen von Wetzlar haben
Die Verkehrsstraße B49 und die damit verbundenen Planungen zur Hochstraße B49 in Wetzlar sind für die ganze Region von enormer Bedeutung. So hatte sich auch die Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau mit einem Resolutionsantrag gegen eine mögliche Tunnelumfahrung und für den Wiederaufbau der Hochstraße B49 in Wetzlar ausgesprochen.
Die CDU Solms sah ebenfalls die Notwendigkeit, dass auch die Solmser Sichtweise und die Auswirkungen für Solms bei dieser Thematik berücksichtigt werden. Daher stellte die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Solms am 8.2.2022 einen Resolutionsantrag, in dem der Straßenbaulastträger der B 49 (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur BMVI) aufgefordert wird, die Sichtweise der Stadt Solms bei den Planungen zur Hochstraße B49 in Wetzlar zu berücksichtigen. Denn aus Solmser Sicht ist zu erwarten, dass wegen der Tunnelumfahrung ständig ein erhöhter Ausweichverkehr im Stadtteil Solms-Albshausen entsteht. Daher und aus Nachhaltigkeitsgründen wird der Ersatzneubau der Hochstraße B49 favorisiert, so der Antragstext. Nach langer Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung wurde der Antrag durch Stimmen der Mehrheitsfraktionen der SPD und der FWG in den Ausschuss für Klimaschutz, Bau und Stadtentwicklung zur weiteren Beratung überwiesen.
Lisa Schäfer (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion) machte bei der Antragsbegründung klar, dass aus Solmser Sicht zu befürchten ist, dass ein erhöhter Ausweichverkehr durch die Tunnelumfahrung das Verkehrsaufkommen auf der L3451 beträchtlich erhöhen sowie den Verkehrsfluss im Stadtteil Solms-Albshausen beeinträchtigen könnte. Dies würde erhebliche Belastungen für die anliegenden Bürgerinnen und Bürger als auch für die Autofahrer mit sich bringen. Schließlich sei die Durchfahrt während der Hauptverkehrszeiten durch die Ampelanlage und aufgrund des Bahnübergangs in Albshausen oftmals angespannt.
Gerade die Autofahrer aus den südwestlich gelegenen Kommunen von Solms (z.B. aus dem Bereich Braunfels und den Solmsbachtalgemeinden) sowie Solmser Bürgerinnen und Bürger werden die Tunnelumfahrung aufgrund der längeren Strecke (zusätzlich über 6 Kilometer einfache Strecke bzw. 12 Kilometer Hin- und Rückweg) nicht nutzen und Umfahrungs- und Ausweichstrecken favorisieren. „Daher müssen wir uns als Solmser die Frage stellen“, so Schäfer, „welche Strecke fahre ich, um nach Gießen zu kommen? Nehme ich bei immer höher werdenden Kraftstoffpreisen die zusätzliche Mehrstrecke bei der Tunnellösung in Kauf oder fahre ich durch Albshausen und durch die Stadt Wetzlar, um weiter Richtung Gießen zu fahren?“
Außerdem fordert der CDU-Antrag HessenMobil auf, vor Abriss der Hochstraße und unabhängig von der Entscheidung zur Variantenwahl frühzeitig mit den Anrainerkommunen von Wetzlar zu kooperieren und Gespräche zu führen, um Konflikte auf Ausweich- und Umfahrungsstrecken während der Bauphase zu vermeiden.
Des Weiteren verwies Schäfer auf den zusätzlichen CO²-Ausstoss durch die längere Wegstrecke bei der Tunnelumfahrung.
Nach Prognosen von HessenMobil würden eine zukünftige Tunnelumfahrung täglich aus Richtung Solms in Richtung Gießen 19.300 Fahrzeuge und umgekehrt 18.500 nutzen. Dies ergebe bei einer zusätzlichen Wegstrecke von sechs Kilometern alleine 226.000 km pro Tag bzw. 1,6 Millionen Kilometer pro Woche oder 82,5 Millionen pro Jahr.
Kleine Maßnahme – große Auswirkungen. Spätestens hier müsste eigentlich jedem umweltbewussten Bürger deutlich werden, dass diese Maßnahme unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten Unsinn ist. Aber damit nicht genug, auch der Blick auf das Thema Flächenverbrauch macht deutlich, dass das Projekt erhebliche Eingriffe in die Natur und Umwelt mit sich bringt. Hierbei betonte Schäfer, dass der Flächenverbrauch insgesamt in der Region enorm sei und große Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft habe. „Bauernland gehört in Bauernhand, ansonsten verlieren unsere Landwirte ihre Existenz, um für uns alle hochwertige Lebensmittel zu produzieren“, sagte Schäfer. Auch die Naturschutzverbände Lahn-Dill haben sich gegen die Tunnelvariante und die damit verbundenen Eingriffe in die Natur und Umwelt ausgesprochen.
„Gerade als Klimakommune sind wir verpflichtet, auf den enormen Flächenverbrauch, der durch den Bau der Tunnelumfahrung entstehen würde, hinzuweisen und lehnen dieses Bauvorhaben zum Schutz der Natur und Umwelt ab.“ Schließlich gebe es ja der Eigentümer der Trasse bereits im Bundesverkehrswegeplan 2030 vor. „Erhalt vor Neubau!“ Das Klimaschutzgesetz fordert – um die Ziele erreichen zu können – eine Verminderung des C02-Ausstoßes. Eine Streckenverlängerung und die Betonierung von unberührter Natur durch eine Umfahrungsvariante ist mit den Klimazielen nicht zu vereinbaren. Das Ziel der Bundesregierung, den täglichen Flächenverbrauch auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren, liegt in weiter Ferne. Derzeit beträgt der tägliche Flächenverbrauch für Siedlung und Verkehr immer noch durchschnittlich 56 Hektar pro Tag. Ein Bauvorhaben wie die Tunnelumfahrung entspricht nicht den von der Bundesregierung gesteckten Zielen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter dem Punkt Infrastruktur soll ebenfalls ein stärkerer Fokus auf Erhalt und Sanierung bestehender Bundesfernstraßen und ein Schwerpunkt auf Ingenieurbauwerke (z.B. moderner Brückenbau) gelegt werden. Soweit die Argumentation der CDU-Fraktion.
Völlig unverständlich war daher der Debattenbeitrag der FWG-Fraktion, in dem der CDU vorgeworfen wurde, Anträge zu stellen, um pressewirksam in Erscheinung zu treten. Man müsse sich aus Sicht der FWG-Fraktion um das Thema Hochstraße B49 erst weiter informieren. Diese völlig haltlosen Vorwürfe wies die CDU massiv zurück, da sich die Solmser CDU-Fraktion sowie auch verschiedene Vertreter der CDU auf Landes- und Bundesebene mit diesem Thema umfassend auseinandergesetzt haben. Auch das FWG-Argument der mangelhaften Informationslage sei nicht haltbar, da die Fakten rund um das Thema lang auf dem Tisch liegen, denn seit mehreren Jahren berichtet die heimische Presse sehr ausführlich über die Varianten zum Umbau der B49. Des Weiteren gibt es sehr informative Webseiten von HessenMobil und den Bürgerinitiativen.
Auch der Vorschlag der SPD-Fraktion, einen erneuten Fragenkatalog an HessenMobil zu stellen und den Antrag in den Ausschuss zu verweisen, lehnt die CDU ab. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist der Verweis in den Ausschuss klare Verzögerungstaktik, damit sich SPD und FWG nicht zeitnah positionieren müssen. Lisa Schäfer sagte dazu, dass ein erneuter Fragenkatalog keinen Sinn habe, weil es bereits eine enorme Vielzahl an Schreiben sowohl an das Bundes- als auch das Landesverkehrsministerium und auch an HessenMobil gab und alle Erkenntnisse ersichtlich sind. Welche Fragen aus Sicht der SPD in einem erneuten Fragenkatalog gestellt werden müssten, blieb offen.
Die CDU wird nun im Ausschuss weiter für den Antrag werben. Ein Dank gilt der Bürgerinitiative „Hochstraße B49“ für ihren langjährigen ehrenamtlichen Einsatz zum Erhalt der „Hochstraße B49.“ Gemeinsam suchten die Bürgerinitiative und der Kreisbauernverband mit den Solmser Stadtverordneten vor der Stadtverordnetenversammlung Gespräche, um für das Thema Flächenverbrauch zu sensibilisieren.
