Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-Dill

Die Frauenpolitik des Lahn-Dill-Kreises ist eine Bankrotterklärung –

Verantwortung dafür hat die SPD

In der Kreistagssitzung Anfang Februar ging es um den Frauenförderplan des Lahn-Dill-Kreises.

Dieser hat zum Ziel, Frauen, die beim Lahn-Dill-Kreis angestellt sind, zu fördern und zeigt Statistiken zur Personalentwicklung im Berichtszeitraum 2018 bis 2023. Kreistagsabgeordnete Lisa Schäfer (CDU) sagte in der diesjährigen Debatte zum Frauenförderplan: „Leistungsprinzipien sind die Grundlage für eine erfolgreiche Gleichstellungspolitik. Mich stört daher auch schon die Begrifflichkeit ‘Frauenförderplan’. Denn aus unserer Sicht müsste es ‘Gleichstellungsplan’ heißen. Denn egal ob männlich oder weiblich: Alle müssen gleichermaßen gefördert werden. Da scheint die CDU-Fraktion einfach ein Stück weit fortschrittlicher in Begrifflichkeit zu sein.“

Außerdem verwies Schäfer auf die erneut ausschließlich männlichen Dezernenten des Lahn-Dill-Kreises – Harald Danne (FDP), Heinz Schreiber (Grüne), Stephan Aurand (SPD), Roland Esch (FWG) und Landrat Wolfgang Schuster (SPD) – und sagte: „Das Frauenförderprogramm des Lahn-Dill-Kreises heißt Harald, Heinz, Stephan, Roland und Wolfgang.“ Daran sehe man nun mal, fuhr Schäfer fort, dass es die Kreiskoalition bei der Kommunalwahl im letzten Jahr erneut versäumt habe, ihre eigenen Ziele umzusetzen, um für mehr Frauen in Führungspositionen zu sorgen. Denn die Dezernenten des Lahn-Dill-Kreises sind erneut ausschließlich männlich.

Dies seien alles auch nur Feststellungen und keine Wertungen, machte Schäfer deutlich.

„Ich persönlich würde hier viel lieber darüber reden, ob gerade bei der Arbeit der Dezenten sämtliche Leistungsprinzipien erfüllt werden, denn da gebe es sicherlich auch genug zu diskutieren, aber diese Diskussion kann gerade der SPD und den Grünen nun mal nicht erspart bleiben, denn nicht die CDU läuft landauf, landab und fordert Quoten und Parität. Es sind gerade die Fraktionen der Kreiskoalition, die diese Themen immer propagieren und dann selbst nicht umsetzen können. Daher meine dringende Empfehlung: SPD und Grüne sollen bei diesen Themen doch mal bei sich selbst anfangen, bevor sie in die Personalpolitik von Unternehmen eingreifen wollen.“ Außerdem hat Schäfer einen Blick auf die Leitungsfunktionen unterhalb der Dezernenten geworfen. Dort sieht man, dass Frauen auch bei den Abteilungs- und Referatsleiterstellen beim Lahn-Dill-Kreis unterrepräsentiert sind. Genau das kritisierten bereits Frauen der SPD-, Grünen- und FWG-Fraktion bei der Debatte zum Frauenförderplan im Jahr 2018.

Da hier bis heute keine nennenswerten Fortschritte bei der Frauenförderung in Führungspositionen gemacht wurden, stellt Schäfer fest, dass die Kreiskoalition und ihre Dezernenten sich bei diesem Thema im Stillstand befinden. Es stellt sich so allmählich die Frage, ob die ausschließlich männliche Führungsriege des Lahn-Dill-Kreises die Kritik der Frauen aus ihren eigenen Fraktionen einfach nicht hören oder nicht hören will. Auch in der kürzlich stattfindenden Sitzung der Frauenkommission kritisierte Frau Zeaiter aus der SPD-Fraktion die Einstellungspolitik des Landrates massiv. Auch aus ihrer Sicht sind Frauen in Führungspositionen im Vergleich zum weiblichen Beschäftigungsanteil von 70 Prozent massiv unterrepräsentiert.

Lisa Schäfer machte klar, dass für sie das Thema Gleichstellung viel wichtiger ist als Parität in Führungspositionen. Und das Thema Gleichstellung habe für sie zwei zentrale Bausteine. Das eine sei eine gleiche Bezahlung für gleiche Leistung und das andere seien gleiche Chancen und Strukturen.

Erhöhte Anzahl an befristeten Beschäftigungsverhältnissen

Wenn man einen Blick auf die Anzahl der Befristungen aller Beschäftigten beim Lahn-Dill-Kreis wirft, sind das keine zufriedenstellenden Strukturen. Denn mit 17 Prozent befristeten Bediensteten liegt der Lahn-Dill-Kreis deutschlandweit über dem Bundesdurchschnitt von 7,2 Prozent. „Jetzt wird der Landrat wahrscheinlich hingehen und alles auf Corona schieben, aber so leicht ist es nicht. Denn auch in den vergangenen Jahren waren die Anzahl der Befristungen höher als die im Bundesdurchschnitt“, kritisierte Schäfer. Was dabei auffällig ist: Vor allem Frauen sind häufig in befristeten Arbeitsverhältnissen. Der Frauenanteil der befristeten Beschäftigungsverhältnisse lag 2018 bei rund 70 Prozent, zum Ende des Jahres 2020 bei 75 Prozent. Da stellt sich die Frage, wie der Lahn-Dill-Kreis auf diesen Anstieg reagieren will. „Hier gilt es vor allem, Sicherheiten für Frauen zu schaffen, indem man sie mit einem entsprechenden Leistungsnachweis in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis einstellt“, forderte Schäfer.

Viele Frauen in Teilzeit

Außerdem stellt sich die Frage, warum fast ausschließlich Frauen in Teilzeit arbeiten. Natürlich gibt es unterschiedliche Lebensmodelle, und es ist auch völlig legitim, wenn sich eine Frau entscheidet, in Teilzeit zu arbeiten, um beispielsweise mehr Zeit für ihre Kinder zu haben. Aber bei einem Frauenanteil von 92 Prozent bei den Teilzeitbeschäftigten beim LDK sollte man diesen Wert hinterfragen.

Telearbeit

Ein weiteres Element zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Telearbeit, die seit der Corona-Pandemie bekanntlich zugenommen hat. Als attraktiver Arbeitgeber muss natürlich Telearbeit angeboten werden. Aber man darf sich auch nicht vor den Nachteilen verschränken. Telearbeit klingt gut, führt aber eher zur Abkopplung aus der kommunikativen Ebene in der Dienstsituation und dient nun mal nicht dazu, Frauen besser zu vernetzen. Es gelte also, ausgewogene Konzepte mit Anteilen von Präsenzzeiten und Homeoffice-Zeiten zu erarbeiten, die die Vor- und Nachteile der Telearbeit berücksichtigen, mahnt Lisa Schäfer.

Besoldung/Eingruppierung

Die Liste der Besoldungs- und Entgeltgruppen, wo Frauen beim Lahn-Dill-Kreis unterrepräsentiert sind, ist lang. Daher bestehe hier dringend Handlungsbedarf in der Beförderungskultur. Denn der Frauenförderplan zeigt, dass die eigenen Ziele in Bezug auf Beförderung und Einstellung von Frauen ganz und gar nicht erreicht würden.

Altersbedingtes Ausscheiden

Auch die Statistik zum altersbedingten Ausscheiden zeigt, dass im Berichtszeitraum 2018 - 2023 deutlich mehr Frauen ausscheiden als Männer. Hier benötigt es eine vorrausschauende und zukunftsweisende Personalentwicklung, um diese Entwicklung zu kompensieren.

Gendersprache und Quoten nutzen Frauen nichts!!!

Der Bericht zum Frauenförderplan verweist auf einen Leitfaden der Arbeitsgruppe „Interkulturelle Öffnung“ zum Thema geschlechtergerechte Sprache. Dieser empfiehlt ausdrücklich, Gendersternchen zu verwenden, obwohl sich der Landrat in der letzten Kreistagssitzung mehr oder weniger gegen die Gendersternchen und für eine einfache Verwaltungssprache ausgesprochen hat. Lisa Schäfer kritisierte diesbezüglich Landrat Schuster: „Scheinbar weiß der Landrat nicht, was in Dokumenten steht, die er selbst unterschreibt und in seiner Verwaltung verwendet werden.“ Aber darauf wolle sie weiter gar nicht eingehen, denn die Welt für Frauen werde durch Gendersternchen oder irgendwelche schwachsinnigen Quoten-Diskussionen kein bisschen besser, da die Mehrzahl der Frauen eben keine Quotenfrau sein möchte und die Mehrheit der Bevölkerung Gendersternchen ebenfalls ablehnt.

Abschließend sagte Lisa Schäfer: „Die Frauenpolitik im Lahn-Dill-Kreis, die hauptsächlich Sozialdemokraten zu verantworten haben, ist seit 30 Jahren eine Bankrotterklärung. Daher besteht hier Handlungsbedarf!“

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Lisa Schäfer
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