Kommentar

Dass die Corona-Pandemie eine Herausforderung für diese Gesellschaft in vielfältigster Form ist, ist häufig genug erläutert worden.

Die Politik stand und steht vor schwierigen Entscheidungen. Sie will einerseits die Gesundheit der Bürger schützen, andererseits steht sie vor dem Dilemma, nicht genau zu wissen - kein Vorwurf -, was die richtigen Wege sind und wie Grundrechtsbeschränkungen daher zu legitimieren sind. Hier gibt es unglaublich unterschiedliche Auffassungen. Es gibt Verfassungsjuristen, die sagen, das ist alles richtig, es ist zulässig. Es gibt andere, die das gänzlich anders sehen.

Und so ist es auch bei vielen Bürgern. Viele begrüßen es, dass die Politik teilweise harte Maßnahmen ergriffen hat. Andere wiederum warnen vor Hysterisierung und den Grundrechtseingriffen. Diese Warnungen in Form von Demonstrationen zu thematisieren, ist zulässig, muss zulässig sein, weil man, auch bezogen auf die Impfpflicht, völlig unterschiedlicher Auffassung sein kann. Selbst Virologen sind hier unterschiedlicher Auffassung. Nicht zu akzeptieren ist, von finsteren Mächten zu schwadronieren oder unsere parlamentarische Demokratie mit einer Diktatur gleichzusetzen. Dies ist eine Verhöhnung von Menschen, die unter einer Diktatur leiden, in der es keine Meinungsfreiheit gibt, keine Demonstrationsfreiheit, keine unterschiedlich zugänglichen öffentlichen Quellen in Form unterschiedlich ausgerichteter Zeitungen…

Alle Maßnahmen, ob man sie für richtig oder falsch hält, sind parlamentarisch legitimiert, teilweise Landesregierungen im Wege von Verordnungen zur Entscheidung übertragen worden. Aber allen ist gemeinsam, alle Entscheidungen, alle Beschlüsse können juristisch hinterfragt werden. Und es hat eine Fülle von Urteilen unterschiedlichster Gerichte gegeben, die deutlich gemacht haben, dass Entscheidungen von unterschiedlichen Landesregierungen oder Kreisregierungen falsch waren und deshalb gekippt wurden. Das ist Rechtsstaat. Und deshalb verbietet sich jeder Vergleich mit einer Diktatur.

Auf der anderen Seite verbietet es sich aber auch, die Demonstranten, die zu einem extrem hohen Prozentsatz mit Politik nie etwas zu tun hatten, als Hassprediger, Hetzer, Verschwörungstheoretiker und anderes mehr zu diffamieren. Mit solchen Vorwürfen spaltet man die Gesellschaft. Es wäre schöner gewesen, wenn Landrat und Bürgermeister, in welcher Form auch immer, sich bereit erklärt hätten, mit Menschen zu diskutieren, die sich sorgen. Vielleicht gelingt es ja noch. Miteinander sprechen ist immer besser als übereinander.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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