Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Landtagsabgeordneten Frank Steinraths und Jörg Michael Müller
Schlag ins Gesicht für Hausbauer
Grüner Minister Habeck setzt KfW-Förderung für den Hausbau aus –
Hunderttausende Anträge werden nicht mehr bearbeitet
Der Traum vom eigenen Haus ist für viele ein langersehnter Wunsch.
Doch er könnte bald platzen. Denn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat spontan ohne Vorankündigung die Bauförderung durch die KfW Bank für Häuser gestoppt. „Das ist Politik mit der Abrissbirne. Die Grünen verfolgen klar das Ziel, den Menschen, die hart arbeiten, ihre Träume zu zerstören. Das Eigenheim soll es nicht mehr geben, stattdessen sollen alle in Mehrfamilienhäuser ziehen. Aus Sicht der Grünen sei dies klimafreundlicher. Aus meiner Sicht ist das eine Zumutung“, zeigt sich der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Steinraths empört.
Auch den sozialen Wohnungsbau blockiert die abrupte Annullierung sämtlicher Anträge, so dass künftige Vermieter in ihren Planungen und Vorhaben deutlich gehindert, wenn nicht gar gestoppt werden. „Wir haben in Deutschland einen großen Bedarf nach Wohnraum. Wenn nun diese Blockade durch den Bundeswirtschaftsminister nicht umgehend beendet wird, sehe ich eine große Wohnungsnot auf uns zukommen. Denn ein Haus zu bauen ist teuer. Ohne die KfW-Förderung wird es für viele unbezahlbar werden“, erklärt der Landtagsabgeordnete Jörg Michael Müller.
Den Förderstopp sehen auch Michael Benner von der GBS Genossenschaft für Bau- und Siedlungswesen Herborn, Harald Seipp von der WWG Wetzlarer Wohnungsgesellschaft mbH, Thorsten Köhler von der GEWOBAU Wetzlar und Kai Hartmann vom Wohn- und Bauverein Dill EG Dillenburg mit großer Sorge. Gemeinsam hat man sich mit dem Landtagsabgeordneten Steinraths sowie seinem Kollegen Jörg Michael Müller und dem CDU-Kreisvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer zu dem Thema ausgesprochen.
Konkret geht es um das Programm für das Effizienzhaus 55 (EH55), das Programm Effizienzhaus 40 (EH40) sowie die Förderung von energetischer Sanierung bestehender Bauten. „Immerhin ist der Minister bei der Förderung für EH40 etwas zurückgerudert und hat diese Möglichkeit wieder zugelassen. Jedoch wurden die Fördersätze um die Hälfte gesenkt und das gesamte Paket wurde mit 1 Milliarde Euro gedeckelt. Das Geld ist natürlich entsprechend schnell aufgebraucht. Besonders tragisch an der Sache ist, dass die Förderung für die Effizienzhäuser zur Energieeinsparung ja klimafreundlich ist. Daher habe ich absolut kein Verständnis für diese Entscheidung“, betont Steinraths.
Auf der einen Seite will die Regierung 400.000 neue Wohnungen errichten, auf der anderen Seite kommt sie den privaten wie gewerblichen Bauherren aber nicht entgegen, sondern legt ihnen noch Steine in den Weg. „Diese Zielvorgabe ist vollkommen unrealistisch bei gleichzeitiger Streichung der Förderung. Diese Regierung bezeichnet sich als öko-sozial, tut aber das genaue Gegenteil. Klimaschonende Gebäude werden nicht mehr gefördert und Wohnungen nicht mehr geschaffen. Das ist das Gegenteil von ökologischer und sozialer Politik“, merkt Müller an.
Die Baupreise steigen bereits seit Jahren. Nun mit der Streichung der Förderung wird der Bau neuer Häuser für viele Menschen deutlich teurer. Bereits geplante Kredite müssen aufgestockt werden, Planungen verschoben und geändert, oder der Bau wird sogar ganz abgesagt. „Das kostet die Menschen Zeit, Geld und viel Nerven. Minister Habeck hat dem Baugewerbe, dem sozialen Wohnungsbau und den Bürgern in diesem Land einen Bärendienst erwiesen“, schließen beide Abgeordnete ab.
