Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) in der Kritik


Chaotische Coronapolitik in Deutschland

Chaos – I

Status Genesener über Nacht in Deutschland auf drei Monate verkürzt

In der Schweiz auf zwölf Monate verlängert

In einer Nacht- und Nebelaktion hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gemeinsam mit dem ihm untergeordneten RKI festgelegt, dass die Dauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf maximal drei Monate reduziert wird. Statt das Parlament darüber beraten zu lassen, fand man diese Nachricht auf der Behörden-Website. Ein unmöglicher Vorgang, der aus Sicht von Verfassungsrechtlern mit dem Demokratieprinzip und mit den Grundrechten der Betroffenen unvereinbar ist.

Vom Genesenenstatus hängt es ab, ob die Betroffenen ihre Freiheit ausüben können. Die Voraussetzungen für freiheitsbeschränkende Maßnahmen müssen aber im Gesetz oder in einer Rechtsverordnung geregelt sein. Das heißt, das Mindeste wäre gewesen, dass nach parlamentarischer Debatte die Änderung der Rechtslage in den bewährten amtlichen Verkündungsblättern veröffentlicht worden wäre. Über Nacht wurden so Millionen Genesene zu Ungeimpften herabgestuft. Virologe Hendrik Streeck erklärte dazu, dass es wenige Gründe gebe, Genesene Nichtgeimpften gleichzustellen, da sie in den meisten Fällen eine viel breitere Immunantwort hätten.

Streeck-Kritik

In der Schweiz, so der Biologe, sei der Genesenenstatus aktuell aus guten Gründen auf zwölf Monate verlängert worden. Dass jener Status in Deutschland auf drei Monate verkürzt werde, „ist aus meiner wissenschaftlichen Erkenntnis nicht erklärbar“. Eine schallende Ohrfeige für das RKI und Lauterbach.

Chaos – II

3,5 Millionen Johnson & Johnson Geimpfte verlieren über Nacht ihren Impfstatus

Genauso wenig rational die Verkündung des Paul-Ehrlich-Instituts vom 15.1.2022, wonach diejenigen, die mit einer Dosis Johnson & Johnson geimpft wurden, plötzlich nicht mehr als „grundimmunisiert“ gelten. 3,5 Millionen werden so zu weiteren Ungeimpften, darunter rund 250.000 Hessen. Nur wer eine weitere Impfung mit einem mRNA-Vakzin erhalten hat, kann immerhin noch mit einem zusätzlichen Test Restaurants und Geschäfte besuchen. Öffentlichkeitswirksam hatte Lauterbach im August letzten Jahres selbst an mehreren Tagen Menschen mit Johnson & Johnson geimpft. Er erklärte dazu, dass die Menschen die Impfung, es war ja nur eine vorgesehen, möglichst schnell hinter sich bringen wollten. Sie sind die Gelackmeierten.

Wer nur die eine Dosis Johnson & Johnson erhalten hat, verliert de facto seinen Impfstatus. Es gelten nur die als geboostert, die nach der Johnson & Johnson-Impfung zwei weitere Impfungen mit mRNA-Impfstoffen erhalten haben. Wie die Zeitung „Die Welt“ recherchierte, gehe diese Nacht- und Nebel-Aktion vor allem auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zurück. Welche Konsequenzen das für Betroffene hat, darüber hat man sich offensichtlich keinerlei Gedanken gemacht.

Chaos – III

Lohnausfall bei Quarantäne

Diejenigen, die jetzt plötzlich als Ungeimpfte gelten, weil der Genesenenstatus willkürlich von sechs auf drei Monate reduziert wurde oder weil willkürlich Johnson & Johnson nicht mehr den Rechtsstatus hat wie bisher, laufen Gefahr, dass sie, wenn sie in Quarantäne müssen, keinen Lohnausfall mehr erhalten. Das Fehlen der COVID-19-Auffrischungsimpfung würde dann zum Wegfall der Lohnfortzahlung führen. Man hätte ja mit einer öffentlich empfohlenen dritten Impfung den Arbeitsausfall verhindern können, so die Argumentation. Das Nachsehen haben die Arbeitnehmer. Deshalb ist die Bundesregierung gefordert, schnellstmöglich für Klarheit in der Frage der Lohnfortzahlung zu sorgen. Wenn über Nacht durch die Bundesregierung Millionen Ungeimpfter produziert werden, dann haben diese das Anrecht darauf, dass der Staat dafür sorgt, dass sie keine Nachteile erleiden.

Chaos – IV

Irrationale Besucherzahlen

Beim Fußballspiel der Frankfurter Eintracht dürfen aktuell sage und schreibe 1000 Fans in die Arena, in ein Stadion, das ca. 50.000 Besucher fasst, eine Freiluftveranstaltung. Man muss sicherlich nicht die Gesamt-Maximalgröße ausschöpfen. Aber 25 Prozent doppelt geimpfter und geboosteter Menschen in freier Natur stellen nun wirklich keine Gefährdung dar. Als kürzlich in Wetzlar in der jetzigen Buderus-Arena, die rund 4500 Zuschauer fasst, das Handball-Länderspiel Deutschland – Frankreich stattfand, waren ca. 270 offiziell zugelassen. Wie man auf diese schräge Zahl kommt, erschließt sich niemandem. Auch hier hätte man mit einem Hygienekonzept, breitgefächerten Zugangsmöglichkeiten und Corona-Auflagen mindestens ein Viertel der Halle problemlos füllen können.

In Hamburg beispielsweise durften kürzlich 2000 Besucher unter 2G-Plus-Auflagen in die Elbphilharmonie, so dass diese praktisch ausgebucht war. In das benachbarte Volksparkstadion des Hamburger SV durften von wenigen Ausnahmen abgesehen praktisch keine Besucher. Warum eine Fußgängerzone wie in Wetzlar, die leider ohnehin nicht an Übervölkerung leidet, zu einer Maskenpflichtzone deklariert wird, erschließt sich niemandem. Bei einem Besuch in der Altstadt am Vormittag kann man die Besucher durchaus zählen. Eine solch unsinnige Verordnung ist ein Beitrag zur Entleerung der Altstadt und zeugt nicht von Ratio, sondern von Hysterisierung.

Chaos – V

Wirrwarr für Hotels und Gaststätten

Der Hotel- und Gastronomieverband DEHOGA hält die Regelungen für nicht praxistauglich und zu kompliziert. Während es für die Gastronomie einigermaßen klare Regelungen gebe, die allerdings nicht kundenfördernd seien, müssten im Hotelbereich in nicht Hotspot-Regionen geprüft werden, ob die 3G-, 2G- oder 2G-Plus-Regel anzuwenden ist, ob der Gast aus privaten Gründen komme, als Tourist oder aus beruflichen Gründen.

Chaos – VI

In Bayern kippt der Verwaltungsgerichtshof 2G-Regel im Einzelhandel

Vor wenigen Tagen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die 2G-Regel in Bayern gekippt, so dass in sämtlichen Läden der Impfstatus beim Einkauf ab sofort keine Rolle mehr spielt. Die bayerische Landesregierung erklärte in logischer Konsequenz, dass die Beschränkungen des Zugangs auf Geimpfte und Genesene sofort aufgehoben werden. Was übrig bleibt ist die FFP2-Maskenpflicht.

Chaos – VII

Apotheker, Zahn- und Tierärzte würden gerne impfen, aber es fehlt der Impfstoff

Im Dezember letzten Jahres hatte Bundeskanzler Olaf Scholz groß angekündigt, dass man bis ca. Ende Januar rund 30 Millionen Menschen impfen wolle. Dass Impfen prinzipiell auf freiwilliger Basis richtig ist, sehen die meisten Menschen in Deutschland so. Wenn denn aber die Politik entsprechende Ankündigungen macht, dann muss sie auch dafür Sorge tragen, dass die Impfstoffe bereitgestellt werden.

Aktuell ist es so, dass nicht einmal die Hausärzte genügend Impfstoff erhalten, geschweige denn Apotheken, Tier- oder auch Zahnärzte, die impfen wollen. Nicht jeder muss das, nicht jeder will das, aber es gibt eine Reihe, die gerne impfen würden. Abgesehen vom fehlenden Impfstoff gibt es völlig ohne Not bürokratische Hürden. Ein Zahnarzt, der täglich Patienten Spritzen verabreicht, muss eine theoretische Schulung online mit Abschlussprüfung machen. Anschließend muss er zu einer Hospitation bei einem impfenden Arzt, Dauer zwei Unterrichtsstunden (!). Wenn das denn alles erledigt ist, erhält man ein Zertifikat, das dann auch warten muss. Nicht viel anders ist es bei Apothekern und Tierärzten. Es stellt sich die Frage, ob akademische, medizinisch ausgebildete und qualifizierte Menschen diese Bürokratie durchlaufen müssen. Das Problem bleibt dann immer noch der fehlende Impfstoff.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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