Lebensmittel müssen sich alle leisten können, nicht nur die Grüne Wählerschaft
Staatliche Mindestpreise gefährden unsere Marktwirtschaft
Die Grünen und ihr Landwirtschaftsminister Cem Özdemir fordern höhere Lebensmittelpreise durch die Festsetzung von staatlichen Mindestpreisen.
Die CDU/ CSU lehnt diese Forderung ab. Gründe dafür gibt es sicherlich genug, denn staatliche Eingriffe in den Markt und der Regulierungswahn der Grünen werden weder den Landwirten noch den Verbrauchern helfen. Denn wer staatliche Mindestpreise fordert, hat den ordnungspolitischen Kompass verloren, der die Vorteile der sozialen Marktwirtschaft und das Ziel „Wohlstand für alle“ in den Mittelpunkt stellt. Außerdem stellt die Vorgabe von Mindestpreisen ein Eingriff in die Vertragsfreiheit dar und ist kartellrechtlich strikt verboten.
Klar ist natürlich auch, dass unsere Landwirte fair für ihre Arbeit bezahlt werden müssen und der Verbraucher für gute Qualität teilweise tiefer in die Tasche greifen muss. Ramschpreise, wie sie manchmal bei Discountern zu finden sind, sind abartig. Hier muss beim Verbraucher ein klares Umdenken stattfinden, auf solche Produkte nicht zurückzugreifen und vor allem regional einzukaufen. Hier regelt bekanntlich Angebot und Nachfrage den Markt und keine staatlich angeordnete Umerziehung.
Aber anstatt den großen Playern im Lebensmitteleinzelhandel den Kampf anzusagen, wollen die Grünen Lebensmittel zum Luxusgut machen. Für die oftmals gutverdienende grüne Wählerschaft aus der Großstadt wird es kein Problem sein, ein paar Euro mehr für Lebensmittel auszugeben. Aber dieser Personenkreis repräsentiert eben nicht unsere Bevölkerung. Lebensmittelpreise müssen auch für Familien und somit für den Großteil der Menschen in unserem Land bezahlbar bleiben, und es darf keinen „Speiseplan nach dem Gehaltszettel“ geben. Bei den derzeitig ohnehin drastisch steigenden Lebenshaltungskosten sind Forderungen nach Mindestpreisen völlig fehlplatziert. Diese steigenden Lebenshaltungskosten kommen nicht zuletzt durch eine derzeit steigende Inflationsrate und durch hohe Energiepreise zustande, die aus einer ideologisch verfehlten Umwelt- und Energiepolitik resultieren.
Wer wirklich etwas für die Landwirtschaft tun möchte, der muss sie entlasten statt belasten! Dafür braucht es eine Stärkung der Verhandlungsposition der Landwirte gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel, eine Gewinnverteilung zugunsten der Landwirte, bessere Vermarktungsstrukturen, ein Agrarmarketing, eine verständliche Herkunftszeichnung bei Lebensmitteln, Steuererleichterungen, Bürokratieabbau, Planungssicherheit und eine Agrar- und Umweltpolitik mit Vernunft statt Ideologie.
Das Bevormunden von Verbrauchern, was auf ihrem Teller zu liegen hat, und die Gängelung der Landwirtschaft durch staatliche Regulierungen werden nicht zum Erfolg führen.
