Aus der Arbeit der CDU Fraktion im Stadtparlament Wetzlar


Haushaltsplan 2022/2023

Liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr 2022 ist bereits einige Wochen alt. Politisch gestartet ist es mit den Vorbereitungen der Haushaltsberatungen. Die CDU-Fraktion hat sich hierzu in eine Haushaltsklausur begeben und den aufgeplanten Entwurf für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 intensiv bearbeitet. An anderer Stelle habe ich schon darauf hingewiesen, dass einige Aspekte der Einnahmen- und Ausgabensituation der Stadt Wetzlar durch Gesetze, Verordnungen und weitere Regularien bestimmt sind und als Pflichtaufgaben keinen oder nur wenig Spielraum für politische Akzentuierungen lassen.

Ein solcher Aspekte ist beispielsweise die Betreuung der Kinder in unseren Kindertagesstätten. Diese ist für uns als CDU sehr wichtig! Deshalb unterstützen wir hier die Entwicklungen in unserer Stadt, insbesondere mit Blick auf Umbauten, Sanierungen und auch Neubauten von Kindertagesstätten. So schaffen wir mehr Plätze für die Kinderbetreuung, ein angemessenes Umfeld für die Kinder und einen attraktiven Arbeitsplatz für Erzieherinnen und Erzieher. Mehr Kita-Plätze erfordern auch ein Mehr an Personal. In den kommenden Jahren ist daher geplant, 30 neue Stellen im sozialen Bereich in den Kindertagesstätten zu schaffen. Eine gute und sinnvolle Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.

An anderer Stelle gibt es aber sehr wohl Punkte, auf die man politisch Einfluss nehmen kann. Die CDU-Fraktion fordert schon seit einiger Zeit, dass Haushaltspläne nicht für zwei Jahre aufgestellt werden, sondern für jedes Jahr ein eigenständiger Haushaltsplan aufgestellt wird. An dem jetzigen Doppelhaushalt kann man erneut deutlich erkennen, warum das sinnvoll ist. Die Corona-Krise und die damit einhergehenden Schwankungen, beispielsweise bei Steuereinahmen, aber auch bei den erforderlichen Mehrausgaben für Hygienemaßnahmen, die Unterstützung der heimischen Gastronomie, angepasste Anforderungen an Arbeitsplätze u.v.m machen es schwierig, 24 Monate im Voraus die Einnahmen und Ausgaben von über 170 Millionen Euro pro Jahr zu planen. Es macht aus unserer Sicht mehr Sinn, sich auf zwölf Monate zu beschränken, um in kürzeren Abständen auf sich ändernde äußere Gegebenheiten reagieren zu können.

Darüber hinaus gibt es einzelne Aspekte, die wir u.a. in puncto Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit kritisieren. Neben der Skalierung einzelner Grafiken, die mitunter verwirrend sein können, ist ein großer Kritikpunkt, dass wir immer noch keine Übersicht darüber haben, in welcher Weise die Einnahmen der erhöhten Grundsteuer B tatsächlich für Straßenausbauprojekte, die ehemals über die Straßenbeiträge finanziert wurden, verwendet werden. Wir hatten im Zuge der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der gleichzeitigen Erhöhung der Grundsteuer B gefordert, dass es hier einen Mechanismus gibt, der transparent macht, ob die zusätzlich erhobenen Grundsteuern auch tatsächlich für Straßenausbauprojekte verwendet werden. Bisher leider Fehlanzeige.

Im Rahmen unserer Klausurtagung haben wir eine Reihe von inhaltlichen Fragen formuliert, die es in den laufenden Ausschusssitzungen zu klären gilt. Darüber hinaus haben wir 13 Änderungsanträge eingebracht, die die Prioritäten im Haushaltsplan verschieben sollen. Festzustellen ist auch, dass nicht nur wir als CDU-Fraktion, sondern auch die anderen Fraktionen Haushaltsanträge gestellt haben. Selbst die Regierungskoalition musste Anträge stellen, da der Magistrat offensichtlich den eigenen, ihn tragenden Fraktionen nicht entgegengekommen ist und entsprechende Akzente setzen wollte. Ebenso bemerkenswert ist auch, dass die Ortsbeiräte in unseren Stadtteilen Haushaltsanträge in einer hohen Anzahl gestellt haben. Es scheint also so zu sein, dass die Arbeit der Stadtregierung aus SPD, FW, Grünen und FDP auch für die Ortsteile nicht zufriedenstellend ist. Der Haushaltsplan samt aller Änderungsanträge wird in der Stadtverordnetenversammlung am 15. und 16. Februar diskutiert und zur Beschlussfassung gestellt.

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Michael Hundertmark
Michael Hundertmark

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