SPD und Linke

Mehr Wahlrecht für alle Ausländer

„Die Verbindung des Wahlrechts mit der Staatsbürgerschaft muss gekappt werden“. Mit diesen Worten forderte der Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken (Die Linke) die Landesregierung auf, sich für das Wahlrecht dauerhaft in Hessen lebender Ausländer stark zu machen. Dass Nicht-EU-Bürger, die dauerhaft in Deutschland wohnen, ein Mitbestimmungsrecht in der kommunalen Politik haben sollten, hatte im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs bereits eine Expertenkommission unter dem Vorsitz der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan Özoguz vorgeschlagen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, antwortete darauf sehr deutlich, dass die Forderung der Linksfraktion grundgesetzwidrig sei, denn das Grundgesetz lasse es nicht zu, dass Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft wählen könnten. Nach Artikel 20 des Grundgesetzes sei das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland der Träger der Staatsgewalt, und das Staatsvolk bestehe nach dem Grundgesetz aus deutschen Staatsangehörigen. Diese Auslegung habe auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Wenn, so Bauer, ein Kommunalwahlrecht für alle Ausländer gefordert werde, so sei auch dies verfassungswidrig. Den Kommunisten gehe es ausschließlich darum, das deutsche Staatsvolk als solches abzuschaffen nach dem Motto „No Borders – No Nations“, also keine Grenzen, keine Nationen. Es sei die geplante bewusste Zerstörung der nationalen Identität und damit des deutschen Volkes.