Grundschulelternbeiräte machen mobil
2000 Luftfilter im Hochtaunuskreis –
Luftfilterfreie Zone im Lahn-Dill-Kreis
In einem Schreiben an Schuldezernent Roland Esch (FWG) haben Vertreter von 23 Grundschulen noch einmal deutlich gemacht, dass die Elternschaft, gerade an den Grundschulen, fordert, endlich flächendeckend den Einsatz von Luftfiltergeräten an den Grundschulen als zusätzlichen wirkungsvollen Baustein zu den bereits etablierten Elementen in den Hygienekonzepten (wie zum Beispiel Lüften, Testen, Handhygiene, Maske, Abstand, CO2-Ampel) zu implementieren.
„Auf einen effektiven und umsetzbaren Baustein für diese Zielerreichung zu verzichten, erscheint uns Eltern absurd! Wird doch vorausgesetzt, dass die Vermeidung von Schulschließungen sowie die Schaffung einer gesunden, konzentrierten und sicheren Lernsituation für unsere Grundschüler ein Primärziel in unserem Kreis ist. Betrachtet man umliegende Landkreise lässt sich dort auch größtenteils mittlerweile eine gute Ausstattung mit luftfilternden Systemen an Schulen finden.“ Soweit ein kurzer Auszug aus dem Schreiben, in dem argumentativ an die Adresse Esch und der Kreiskoalition von SPD, FWG, Grünen und FDP appelliert wird, dass auch das Umweltbundesamt eine klare Aussage zur positiven Eignung mobiler Filtergeräte verfasst hat. Auch in hessischen Ministerien sind mittlerweile 400 Filtergeräte, so die Eltern, in den Gebäuden aufgestellt.
Es stellt sich schon die Frage, wieso der Hochtaunuskreis 2000 dieser Geräte für seine 59 Schulen geordert, der Lahn-Dill-Kreis aber immer noch Bedenken hat. Niemand würde vermutlich dem Hochtaunuskreis unterstellen, leichtfertig mit der Gesundheit seiner Schüler zu spielen. Die Geräte, die dort aufgestellt wurden, entsprechen im Übrigen allen Kriterien der Vorgaben durch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, so dass auch nicht ansatzweise nachvollziehbar ist, warum Esch und die Kreiskoalition bei ihrer Weigerung bleiben.
Will Koalition Esch‘-Gesicht wahren?
Das Problem scheint etwas tiefer zu liegen. Schuldezernent Esch (FWG) hatte sich schon zu Beginn der Debatte in der ihm eigenen dynamischen Art gegen jede Form von Luftreinigungsfiltern ausgesprochen. Ob das innerhalb der Koalition abgestimmt war, ist nicht bekannt. Aber das Gesagte war in der Öffentlichkeit, und so hat die Koalition viele Initiativen der CDU-Kreistagsfraktion abgelehnt, mobile Anlagen anzuschaffen und stattdessen beschlossen, im Lauf von fünf Jahren 8,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um Luftfilteranlagen baulich fest zu installieren. Dem hat die CDU zugestimmt. Es spricht prinzipiell selbstverständlich nichts dagegen. Aber es hilft den Kindern des Herbstes 2021 und des Frühjahrs 2022 nichts. Wie wenig ernstgenommen das Thema wurde, kann man unschwer daran erkennen, dass im ursprünglichen Haushaltsplanentwurf Mittel dafür überhaupt nicht vorgesehen sind. Erst im Nachgang hat man noch eine Million für 2022 und 1,5 Millionen für 2023 eingestellt.
Die CDU-Kreistagsfraktion hatte ihrerseits, um der Koalition eine Zustimmung zu ermöglichen, vorgeschlagen, im Rahmen der Haushaltsplanberatung 100.000 Euro für ein Pilotprojekt vorzusehen, so dass einige Schulen, wenn sie dies möchten, auf Antrag via Kreis mobile Filteranlagen beschaffen können. Dieser Antrag wurde erneut mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Stattdessen formulierten SPD, Grüne, FWG und FDP eine Art Gegenantrag, wonach der Kreisausschuss prüfen möge, an welchen Schulen im Kreisgebiet der Einsatz von Abluftventilatorensystemen sinnvoll ist. Bei positivem Prüfergebnis sollten geeignete Klassenräume im Rahmen eines Pilotprojektes mit diesen Geräten, entwickelt von der THM, ausgestattet werden. Dafür sollen 20.0000 Euro eingestellt werden.
Auch hier gilt, dass damit erneut der Versuch unternommen wird, auf Zeit zu spielen. Im Übrigen kommt man mit 20.000 Euro nicht wirklich weit. Die Koalition wäre gut beraten, auf die sachlichen Argumente von Elternvertretungen einzugehen, die sich um ihre Kinder Sorgen machen und parteipolitische Spielchen nicht mehr nachvollziehen können.
Doppelmoral der FDP
Im Juli 2021 forderte die FDP-Landtagsfraktion in Hessen, dass die Schulen mit Luftfilteranlagen ausgestattet werden sollen. Dies lehnte die CDU/Grüne-Landtagsmehrheit mit der berechtigten Begründung ab, dass die Ausstattung von Schulen ausschließlich Sache des Schulträgers ist. Das Land stellt Millionen Zuschüsse prinzipiell zur Verfügung, aber abgerufen werden müssen die Mittel von den Schulträgern. Die gleiche FDP mit dem parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Büger lehnte einen entsprechenden Antrag der CDU durch den FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Dr. Büger, ab. Das nennt man klare Linie.
