Berlin

Gewerkschaft der Polizei fordert
Wiedereinführung einer Spezialistentruppe,
um kriminelle Clangrößen abschieben zu können

Berlin ist ohne jeden Zweifel die Hochburg der deutschen Clanszene.

Es gibt mindestens Dutzende von hochkriminellen Clans, die finanziell erfolgreich ihr Unwesen treiben. Dies führte dazu, dass im Jahr 2000 bei der Berliner Polizei eine Spezialistentruppe, eine sogenannte gemeinsame Ermittlungstruppe GE Ident, gebildet wurde.

Diese Truppe hatte sich darauf spezialisiert, bei notorischen Kriminellen und Clanmitgliedern die wahre Identität zu ermitteln. Ein zwar schwieriges, aber sehr erfolgreiches Unterfangen. So konnten in den wenigen Jahren 42 Identitäten ermittelt und Kriminelle abgeschoben werden. 45 Schwerkriminelle reisten in letzter Konsequenz freiwillig aus, weil der Verfolgungsdruck zu hoch war. Diese Supertruppe ist dann vom roten Berliner Senat 2008 geschlossen worden. Wie Beamte mitteilten, sei die Arbeit politisch nicht mehr opportun gewesen. Mit anderen Worten, die politische Führung hat die Augen vor der Realität verschlossen.

Richtige GdP-Forderung

Wie wichtig die Forderung der GdP ist, diese Spezialistentruppe wieder zu installieren, kann man an vielen Beispielen in Berlin sehen. Aktuell, so berichtet es die „Welt am Sonntag“, steht Nasser Rammou vor Gericht. Es geht um Drogen und Waffenhandel. Der Remmo-Clan, zu dem Rammou gehört, ist einer der bekanntesten und berüchtigtsten Clans in Berlin. Schon 1996 (!) wurde Rammou ausgewiesen. Die Behörde erkannte bereits 1996, dass er eine Sicherheitsgefahr sein werde und dass er „in hohem Maße verantwortungs- und gewissenlos sowie sozialschädlich“ sei. Man bescheinigte ihm „eine mangelnde Integration in den hiesigen Kulturkreis“ sowie „mangelnde Reflexionsmöglichkeit, um das bisherige gezeigte Verhalten zu verändern“. Das war bereits 1996.

Mittlerweile gibt es 17 Duldungen gegenüber Rammou, der von sich behauptet, obwohl er im Libanon geboren wurde, staatenlos zu sein. Kein Einzelfall. Ahmad A., mehrfach vorbestraftes Mitglied des ebenso berüchtigten Miri-Clans, erhielt Anfang 2021 die 27. (!) Duldung. Dessen Asylantrag wurde 1992 (!) abgelehnt.

Fehlende Reisedokumente

Begründung, dass Reisedokumente fehlen. Wohin also mit Ahmad A.? Vermutlich aus dem Libanon stammend, gibt er heutzutage an, dass er aus Syrien komme, das erhöht die Bleibewahrscheinlichkeit in Deutschland, obwohl es mehrere Identitäten und mehrere Geburtsjahre sowie Herkunftsländer gibt. Spätestens an diesem Beispiel wird deutlich, wie wichtig eine solche Spezialistentruppe ist. Aber unter Rot-Rot-Grün kann man nicht erwarten, dass sie wieder eingeführt wird.

Konsequenzen für die neue Ampel?

Nun müsste man eigentlich meinen, dass die neu gestaltete Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP solche Vorkommnisse auch in den Fokus der zu lösenden Aufgaben nimmt. Aber nein. Wenn heutzutage ein Asylbewerber kommt, keine Papiere hat, was immer noch die Mehrzahl ist, reicht es nach den Vorstellungen der Koalitionäre künftig aus, wenn dieser eine eidesstattliche Versicherung abgibt, woher er kommt. Überprüfung? Nein. Das wäre ja ein Akt des Misstrauens gegenüber einem „geflüchteten Menschen“.

Konsequenzen bei der deutschen Staatsbürgerschaft?

Auch hier gibt es diesbezüglich nur Erleichterungen in Richtung Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Im Sinne angeblicher besserer Integration sollen Ausländer schon nach wenigen Jahren eingebürgert werden können. Jedes Land dieser Welt ist stolz auf die Vergabe der Staatsbürgerschaft, aber Deutschland verramscht diese, weil sie für Ausländer wertvoll ist, aber für die eigene Regierung offensichtlich nicht. Das Ergebnis ist allerdings genau das, was in dem sehr bemerkenswerten Artikel in der „Welt am Sonntag“ zu lesen war, dass mittlerweile zwei Drittel der Clanmitglieder die deutsche Staatsbürgerschaft haben und nicht einmal mehr ausgewiesen werden können.

Es spricht nichts dagegen, Menschen aus anderen Nationen am Ende eines sehr langen und erfolgreichen Integrationsprozesses die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen. Aber erst dann, wenn sie nachgewiesen haben, dass sie sich an Gesetz und Ordnung halten, dass sie unsere Kultur respektieren, dass sie mit ihrem eigenen Einkommen für ihr Auskommen sorgen und dem Staat nicht zur Last fallen… Dann kann am Ende eines langen Integrationsprozesses, zum Beispiel nach zehn Jahren, eine Staatsbürgerschaft verliehen werden.

Diese und weitere Maßnahmen der Ampel werden dazu führen, den Standort Deutschland noch attraktiver zu machen. Und die Prophezeiung von Thilo Sarrazin, dem ehemaligen SPD-Finanzminister, der aus der SPD ausgeschlossen wurde, aus dem Jahr 2010 wird sich bewahrheiten: Deutschland schafft sich ab.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe6/2022