„Gratulation“ an Innenministerin Faeser
15.000 Afghanen für 14 EU-Staaten
25.000 für Deutschland
Über die Lage Afghanistans und die Entwicklung könnte man mehrere Zeitungsseiten füllen, es würde den Rahmen sprengen, und dass Menschen durch die Machtübernahme der islamistischen Taliban nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen, ist jedem bekannt. Gleichwohl muss ebenso deutlich gesagt werden, dass Deutschland nicht alle Probleme dieser Welt lösen kann. Hier ist die internationale Staatengemeinschaft gefordert, wenn es beispielsweise darum geht, sogenannten Ortskräften aus Afghanistan zu helfen, die im Dienst der deutschen Bundeswehr seinerzeit standen.
28.000 sind bereits evakuiert worden, 40.000 sollen aktuell hinzukommen, davon 25.000 nach Deutschland. Ob die Zahl der Ortskräfte tatsächlich so hoch war, kann man mit Fug und Recht hinterfragen. Fakt ist, dass ohne Not die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber den anderen europäischen Staaten signalisiert hat, dass man bereit sei, von den 40.000 25.000 zu übernehmen. Die restlichen 14 Staaten begnügen sich mit im Schnitt etwa 1000 sogenannter Ortskräfte.
Deutschland hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ein übergroßes Maß an Humanität bewiesen, Großzügigkeit bewiesen, wie kein anderer Staat dieser Welt. Ob es immer klug war, darüber kann man trefflich spekulieren. Man kann Humanität auch gewähren, ohne den Einheimischen das Gefühl zu geben, dass sie zumindest partiell von einigen ausgenutzt werden. Gerichtsentscheidungen haben teilweise das ihre dazu beigetragen. Auch das gehört zur Wahrheit.
Ex-Bundesinnenminister Seehofer hat in dieser Frage immer eine sehr restriktive Politik betrieben. Eine neue Regierung hat natürlich das Recht, vieles anders zu machen. Aber 25.000 weitere zusammen mit den sich weiter öffnenden Grenzen, so die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag, bedeuten eine erhebliche Belastung der deutschen Sozialkassen, bedeuten eine Verschärfung der Wohnungssituation und bedeuten leider häufig auch zusätzliche Probleme im Bereich der Inneren Sicherheit.
Deutschland sollte Polen dankbar sein für die Grenzsicherung
Das, was der russische Diktatur Lukaschenko macht, indem er gezielt Menschen aus dem Nahen Osten einfliegen lässt, um sie zu instrumentalisieren, als politische Waffe gegen den Westen einzusetzen, zigtausende einzuschleusen, die in der Regel ein Ziel haben, nämlich Deutschland, ist verwerflich, ist kriminell. Diese Beurteilung dürfte vermutlich allgemein gültig sein und von jedem unterschrieben werden. Die polnische Regierung hat mit über 10.000 Grenzschutzbeamten seit Wochen dafür gesorgt, dass nur vereinzelt sogenannte Asylbewerber die polnische Grenze überschreiten konnten, denn nach polnischem Recht ist es erlaubt, zurückzuweisen und Asylanträge ungeprüft zu lassen, wenn der Asylsuchende nicht direkt aus dem Gebiet eingereist ist, in dem er bedroht ist. Das ist nun einmal Fakt.
Ginge es nach der Ampel und der Innenministerin würde sich das anders darstellen, denn sie hat beim Treffen der EU-Innenminister erklärt, dass es wichtig sei, rechtliche Standards an der Grenze einzuhalten. Dies würde übersetzt bedeuten, jeder „Asylbewerber“, der von Weißrussland oder Belarus kommt, in ein ordentliches Verfahren aufzunehmen. Damit würden weitere Anreize gesetzt. Daher sollte Deutschland den Polen dankbar sein, die Ex-Innenminister Horst Seehofer Mitte November noch gelobt hat, da sie richtig reagiert hätten. Deshalb, so Seehofer, erfüllten die Polen „für ganz Europa einen ganz wichtigen Dienst“. Dies ist zweifellos richtig und gilt im Übrigen auch für die Ungarn in Hochzeiten der Asylbewerberanstürme aus den Jahren 2015 und 2016.
