Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-Dill
Kreis-Koalition schlägt zu – über 70 neue Stellen
Eigentlich sollen neue Stellen durch Wegfall anderer Stellen kompensiert werden - aber Papier ist geduldig -
Der Lahn-Dill-Kreis ist der einzige Landkreis in Hessen, der seinen Stellenplan mit über 70 Stellen dramatisch aufstockt, angeblich alles nötig. Warum in anderen Landkreisen das nicht notwendig ist, erschließt sich dem Betrachter nicht. Der Stellenzuwachs ist im kleinen Teil durchaus berechtigt, aber mehr auch nicht. Die Bürgermeister des Lahn-Dill-Kreises hatten in einer gemeinsamen Stellungnahme diese unglaubliche Stellenvermehrung kritisiert und gefordert, dass man einmal begründen möge, was denn zwingend notwendig ist.
Fakt ist, ein Teil dieser Stellen geht auf grüne Koalitionswünsche zurück, obwohl man im gemeinsamen Koalitionsvertrag für die Jahre 2021 bis 2026 wörtlich festgehalten hat, so SPD, FWG, Grüne und FDP: „Insofern sollen neue Stellen – soweit möglich – zunächst befristet werden und in der Regel durch Wegfall anderer Stellen im Stellenplan kompensiert werden.“ Von befristeten Stellen ist bei den neuen Stellen ebenso wenig die Rede wie eine Kompensation an anderer Stelle. Gerade die FDP, die sich immer selbst dafür lobt, sparsam mit Personal umzugehen, muss sich fragen lassen, wer hier über den Tisch gezogen wurde.
Bauen im Kreis wird teurer und dauert länger
Die Koalitionäre vereinbarten, dass im Bereich Klima eine Stabstelle neu geschaffen werden soll, „die zu jedem Planungs- und Beschaffungsvorgang eine Stellungnahme abgibt und schrittweise und zügig Standards (Katalog Klimafreundliche Produkte) festlegt“. Dass diese eine Stabstelle verständlicherweise nicht ausreichend sein wird, wird spätestens dann klar, wenn man weiß, dass der Lahn-Dill-Kreis alleine im Schulbaubereich, finanziert von den Städten und Gemeinden, rund 30 Millionen Euro pro Jahr ausgibt. Alle diese Ausschreibungen müssen, wenn man die Koalition ernst nimmt, mit einer Stellungnahme der Kreisverwaltung versehen werden. Dies kostet nicht nur unendlich viel Zeit, dies kostet auch Geld und es bedeutet ein deutliches Mehr an Bürokratie.
Auch hier haben sich die Grünen gegenüber SPD, FWG und FDP durchgesetzt, denn das Markenzeichen der Liberalen in früheren Jahren war immer, dass Verwaltung möglichst effizient arbeiten soll, möglichst ohne bürokratischen Wasserkopf und dass es auch eine Eigenverantwortung von Mitarbeitern gibt, Entscheidungen zu treffen. Ein Mitarbeiter wird hier keine Entscheidung mehr treffen. Er kann der Stabstelle zuarbeiten und die Stabstelle arbeitet dem ehrenamtlichen Umweltdezernenten zu. Die spannende Frage wird sein, wie der allseits anerkannte ehrenamtliche Wirtschaftsdezernent Professor Danne sich dann gegenüber den Auswüchsen der Bürokratie durchsetzen kann. Man kann ihm nur viel Erfolg wünschen.
Dass diese hessenweit einmalige Stellenvermehrung keine Zustimmung der oppositionellen CDU erfuhr, dürfte klar sein. Kreistagsabgeordneter Leo Müller hat dies in hervorragender Form unmissverständlich deutlich artikuliert.
