Schleuserkriminalität bekämpfen


Das Land Hessen will Schleusern einen Riegel vorschieben
und fordert härtere Strafen

Auf der Innenministerkonferenz (IMK) der Bundesländer fordert das Land Hessen, stellvertretend durch Innenminister Peter Beuth, eine verstärkte Anstrengung im Kampf gegen Schleuserkriminalität. Konkret soll es höhere Mindeststrafen für Schleuser und damit verbundene kriminelle Aktivitäten geben. Bisher liegt das Mindeststrafmaß bei drei Monaten. Künftig sollen dies sechs Monate sein, nach dem Wunsch des Ministers. Die ersatzweise Geldstrafe soll gestrichen werden. „Wir müssen härter und entschlossener gegen Schleuserkriminalität vorgehen. Diese Menschen nutzen andere aus, geben ihnen unter erfundenen Versprechungen eine falsche Hoffnung. Zudem muss die illegale Einwanderung klar unterbunden werden. Dies wäre ein deutliches Signal und klares Zeichen gegen diese Form der Kriminalität“, erklärt der Landtagsabgeordnete Frank Steinraths.

Mit der Not der Menschen darf kein Geschäft gemacht werden. Gerade an der ostpolnischen Grenze ist derzeit zu erkennen, wie Diktator Lukaschenko Menschen als Waffe einsetzt, quasi als hybride Kriegsführung, um die EU zu erpressen. Wer Migranten motiviert, illegal einzureisen und sie dabei erheblichen Gefahren aussetzt, darf nicht mit einer Geldstrafe davonkommen. „Wir als Rechtsstaat und Demokratie müssen hier geschlossen und entschlossen handeln. Wir stoppen die Schleuser und ihre Machenschaften und stehen zu unseren polnischen Freunden bei ihrer wichtigen Aufgabe, die östliche EU-Grenze zu sichern“, so der Abgeordnete.

Für 2020 meldete der Bund 3105 Fälle von illegaler Schleusung, in Hessen waren dies 118 Fälle. Diese fielen fast alle auf den Frankfurter Flughafen als faktische ‚Außengrenze‘ zur Welt, da Hessen ein Binnenland ist. „Es gilt nun, die Bandbreite der Schleuseraktivitäten wie versteckte Schleusung in Fahrzeugen oder Containern sowie die Überquerung der grünen Grenzen noch entschlossener zu schützen und das Vorgehen der Kriminellen zu unterbinden. Wir müssen Menschen, welche vor allem aus wirtschaftlichen Gründen fliehen, vor Ort in ihrer Heimat helfen, um Bleibeperspektiven aufzubauen. Deutschland und Hessen haben 2015/16 eindrucksvoll gezeigt, dass wir 2 Millionen Menschen aufnehmen können. Aber das war ein einmaliger Akt und keine dauerhafte Aktion. Unsere Gesellschaft, unser Staat und unser Sozialsystem benötigen Zeit, das nun erst einmal zu verarbeiten. Ohnehin darf sich eine zu schnelle Einwanderung nicht wiederholen, sei sie auch noch so humanitär gewesen. Wir müssen uns, wie immer, an rechtsstaatliche Mechanismen halten. Nur so können wir allen gerecht werden, Migranten und vor allem der eigenen Bevölkerung“, schließt Steinraths ab.

Über den Autor

Frank Steinraths
Frank Steinraths
Landtagsabgeordneter CDU Lahn-Dill

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