Kreishaushalt 2022/23


Massive Kritik an Aufblähung des Personals um über 70 Stellen

Kritik der Bürgermeister an geplanter Erhöhung der Kreis- und Schulumlage

Im Rahmen einer Klausurtagung diskutierte die CDU-Kreistagsfraktion den Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2022/23. Massive Kritik gab es an der teilweise der Viererkoalition geschuldeten Koalitionsvereinbarung mit einem deutlichen Stellenaufwuchs von über 60 Planstellen. Damit käme die Kreisverwaltung auf rund 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ein Aufwuchs, der völlig unverhältnismäßig ist und der auch im Rahmen einer gemeinsamen, sehr staatstragend formulierten Stellungnahme der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 23 Städte und Gemeinden des Lahn-Dill-Kreises zum Ausdruck gekommen ist.

In dem Schreiben der Bürgermeister heißt es wörtlich: „Die im Stellenplan des Haushaltsentwurfes vorgesehenen Stellenerhöhungen müssen unseres Erachtens mit quantitativ und qualitativ messbaren Zielen hinterlegt werden, um auch den zwingenden Bedarf und die Unaufschiebbarkeit der zusätzlichen Stellen nachvollziehen zu können. Stellenausweitungen sollten nur bei entsprechender Refinanzierung erfolgen. Die Finanzierung der Stellen über die Kreis- oder Schulumlage sollte nicht (!) erfolgen. Ferner sollte klar unterschieden werden zwischen Stellen für Pflichtaufgaben und solchen, die für freiwillige Aufgaben geschaffen werden sollen. Wir respektieren, dass der Kreis aufgrund von Koalitionsvereinbarungen (!) sein Aufgabenspektrum im Bereich Mobilität und Umweltschutz erweitert. Allerdings kann dies nicht zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen, wenn der Nutzen für die Kommunen nicht erkennbar ist.“ Dieser Stellungnahme ist inhaltlich aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion nichts hinzuzufügen.

Ausbeutung der Städte und Gemeinden

Ein zweifellos harter Vorwurf, aber in der Sache begründet. Die Kreis- und Schulumlage, die die 23 Städte und Gemeinden an den Kreis zahlen müssen, steigt praktisch von Jahr zu Jahr, wenn man von den Kommunalwahljahren 2016 und 2021 absieht. In den jeweiligen Vorjahren wird dann die angeblich kommunalfreundliche Politik des Kreises dadurch dokumentiert, indem man die Kreis- und Schulumlage um einen halben Prozentpunkt oder ähnliches reduziert, damit die Bürgermeister ruhigstellt und die jeweiligen Fraktionen von Stadt- und Gemeindeparlamenten ebenfalls.

Das zahlten die Kommunen bisher, und zwar jeweils Kreis- und Schulumlage:

2014 144,5 Millionen Euro

2015 160,6 Millionen Euro

2016 161,5 Millionen Euro

2017 168,3 Millionen Euro

2018 183,3 Millionen Euro

2019 188,0 Millionen Euro

2020 192,8 Millionen Euro

2021 190,0 Millionen Euro

Kreis- und Schulumlage neu

2022 204 Millionen Euro

2023 211 Millionen Euro

Ein mehr als unverhältnismäßiger Schluck aus der sogenannten Pulle, denn die Höhe der Kreis- und Schulumlage wird von 50,8 Prozent, wie 2020/21 festgelegt, auf nunmehr 52,85 Prozent erhöht. Wenn man gleichzeitig weiß, dass die Umlagegrundlage für die Erhebung dieser kommunalfeindlichen Kreissteuer verbreitert worden ist, wobei die Einnahmesituation sich im letzten Jahr auf der kommunalen Ebene verbessert hat, dann profitiert ausschließlich der Kreis, und das, obwohl er im letzten Jahr aufgrund öffentlicher Zuschüsse von Bund und Land selbst einen Überschuss von rund 30 Millionen Euro erzielt hat.

Bürgermeisterkritik

Deshalb haben die Bürgermeister mit Datum vom 11.11.2021 die Kreisregierung, also SPD, FWG, Grüne und FDP, gebeten, von den Erhöhungen abzusehen, da, wie sie schreiben, „selbst bei unveränderten Hebesätzen… die Kreis- und Schulumlage schon aufgrund der gestiegenen Umlagegrundlagen beitragsmäßig ansteigt.“ Damit werde „die eigene Finanzkraft der Städte und Gemeinden… geschmälert.“ Auch diesem Satz ist aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion nichts hinzuzufügen.

Das Ergebnis wird sein, dass die Städte und Gemeinden, die ihre Haushalte bereits für das kommende Jahr aufgestellt haben, plötzlich Deckungslücken von 200.000, 500.000 Euro oder über eine Million haben, die auch nicht ansatzweise kurzfristig geschlossen werden können, so dass diesen dann nichts anderes übrigbleibt, als kräftig an der Steuerschraube für die Bürger zu drehen.

CDU für alten Hebesatz

Deshalb hat die CDU-Kreistagsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatung beschlossen, den Antrag zu stellen, wonach die Höhe der Kreis- und Schulumlage auf dem Stand von 2021 bei 50,8 Prozent verbleibt. Dies allein würde dem Kreis ebenfalls aufgrund der gestiegenen Umlagegrundlagen einen Mehrerlös bringen. Ansonsten ist der Kreis gehalten, noch einmal darüber nachzudenken, wie man effektiv spart. Eine gigantische Ausweitung des Stellenkegels ist das völlig falsche Signal. Zwei entscheidende Gründe, warum die CDU diesen Haushaltsentwurf nicht mittragen wird.

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Leo Müller
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