CDU-Fraktion Wetzlar deckt auf

Stadt Wetzlar erhob jahrelang überhöhte Kita-Gebühren

Nun ist die Katze aus dem Sack: Oberbürgermeister und Sozialdezernent Wagner (SPD) räumte Ende September ein, dass die Stadt Wetzlar zwischen März 2014 und Juli 2017 überhöhte Kita-Gebühren erhob, und zwar für die Ganztagsbetreuung im letzten Kindergartenjahr.

Entgegen der Kindertagesstättensatzung hat die Stadt Wetzlar auf die Kosten der Ganztagsbetreuung (z.B. in 2015: 160 Euro) nicht die Kosten des Regelplatzes (5,5 Stunden Betreuung, z.B. in 2015: 120 Euro) angerechnet, für den im letzten Jahr vor der Einschulung eine Freistellung von den Kosten gilt, und entsprechend den Differenzbetrag erhoben (z.B. in 2015 also 160 Euro – 120 Euro = 40 Euro). Sondern es wurden nur jeweils 100 Euro abgezogen, so dass – je nach Konstellation – monatlich bis zu 20 Euro zu viel an Gebühren von den Eltern eingezogen wurden (z.B. in 2015: 60 Euro anstatt nur 40 Euro). Dies gilt im Übrigen entsprechend auch für die sog. „10er-Karte“, mit der Eltern für zehn Tage im Monat eine Ganztagsbetreuung ihres Kindes sicherstellen können. Für die einzelne Familie kommen so schnell Beträge von über 200 Euro an überzahlten Gebühren zusammen. Die Stadt Wetzlar muss nun insgesamt einen sechsstelligen Betrag zurückzahlen.

Dass Oberbürgermeister Wagner dies nun öffentlich einräumte, bedurfte es erst eines Prüfungsantrages der Wetzlarer CDU-Fraktion sowie der Nachfrage durch die Wetzlarer Neue Zeitung. Offen ist derzeit noch die Frage, seit wann genau das Jugendamt und Wagner selbst von der rechtswidrigen Gebührenerhebung Kenntnis hatten.

Es ist zu vermuten, dass dies spätestens seit Anfang 2017 der Fall war. Denn mit einer Beschlussvorlage an die Stadtverordnetenversammlung aus dem April 2017 wollte das Jugendamt die einschlägige Satzungsklausel abändern, und zwar so, dass künftig von den Gebühren im letzten Kindergartenjahr ein Betrag in Höhe der jeweiligen Landesförderung (derzeit eben jenen 100 Euro) abgezogen werden sollte. Diese Änderung wurde in der Vorlage als „redaktionell“ bezeichnet und sollte „zur Klarstellung“ dienen. In Wirklichkeit sollte damit aber nicht nur der gebührenfreie Regelplatz im letzten Kita-Jahr abgeschafft, sondern zugleich auch die bisherige – rechtswidrige – Gebührenpraxis quasi legalisiert werden. Nachdem die CDU-Fraktion im Sozialausschuss intervenierte, zog Wagner diese Satzungsänderung umgehend zurück. Der Regelplatz im letzten Kita-Jahr blieb Dank der CDU gebührenfrei.

Wie aber konnte es sein, dass das Jugendamt trotz Kenntnis der satzungswidrigen Gebührenpraxis weiterhin überhöhte Gebühren einzog? Warum sind die zu viel erhobenen Gebühren nicht schon längst an die betroffenen Eltern zurückgezahlt worden? Zeit dafür war ausreichend vorhanden.

Alles zusammen wirft dies kein gutes Licht auf den verantwortlichen Sozialdezernenten Wagner. Denn der Umgang mit wichtigen Satzungsbestimmungen, Satzungsänderungen und letztlich dem Geld des Bürgers war offensichtlich mehr als fahrlässig. Nur am Rande sei daran erinnert, dass die Satzungsklausel, gegen die nun jahrelang verstoßen wurde, durch die SPD-geführte Stadtregierung selbst vorgeschlagen und gegen die Stimmen der CDU in der Stadtverordnetenversammlung Ende 2013 beschlossen wurde.

Gebühren-Chaos hin, Gebühren-Chaos her: Sprechen wir von den Kindertagesstätten in Wetzlar, so müssen wir die engagierte Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher anerkennen, die diese jeden Tag – trotz schwieriger Rahmenbedingungen – leisten. Das ist vielleicht die gute Nachricht zum Schluss!