Kelles Klartext


Quo vadis CDU ?

Anfang Dezember startet für immer noch 400.000 CDU-Mitglieder überall in Deutschland das Abenteuer Basisdemokratie. Zum ersten Mal wird eine Mitgliederbefragung veranstaltet, deren Ergebnis für die Wahl zum neuen Bundesvorsitzenden zwar nicht bindend ist, aber – da scheinen alle einig zu sein – dann von einem Bundesparteitag so vollzogen wird, wie sich die Basis entschieden hat.

Am 26. September hat die Union ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl überhaupt kassiert nach dem Zweiten Weltkrieg. Ein Kunststück, denn bei der Bundestagswahl 2017 gelang der Union das gleiche Meisterstück – schlechtestes Ergebnis seit 1949.

Und man fragt sich: Warum hat die Partei, warum die führenden Köpfe, warum das Adenauer-Haus damals nicht begriffen, dass der Merkel-Kurs die CDU geradewegs in den Abgrund führt.

Mit Friedrich Merz und Norbert Röttgen stellen sich zwei respektable Persönlichkeiten zur Wahl um den Chefposten, die vorher bereits schon einmal angetreten waren und gescheitert sind: gegen Annegret Kramp-Karrenbauer oder Armin Laschet. Waren die so gut? Mitnichten. Die knappen Mehrheiten waren der Tatsache geschuldet, dass alle führenden Köpfe, die Nutznießer des Systems Merkel in all den Jahren waren, zusammen nur mit einem Ziel abgestimmt haben: um jeden Preis Friedrich Merz zu verhindern. Denn der ist vollkommen unabhängig sowohl was das Einkommen als auch die politische Relevanz angeht. Merz muss sich nicht anbiedern, Merz muss nicht in Hinterzimmern Dinge versprechen, die er später nicht einlösen kann – Merz könnte im Fall seiner Wahl alles tun, was er für richtig hält, ohne seine Existenz zu gefährden. Das kann kaum einer der anderen Kandidaten von sich sagen. Und das macht denen mächtig Angst, die morgens mit dem Gedanken aufstehen: Wenn die Merz wählen, was wird dann aus mir?

Nun also nochmal Merz und Röttgen und – sozusagen das Team Merkel – Helge Braun mit Unterstützung von Serap Güler und Nadine Schön. Alle drei verbindet, dass sie treue Gefolgsleute der Bundeskanzlerin Angela Merkel waren, über die noch Generationen von Historikern Bücher schreiben werden, wie es möglich war, dass eine in einem SED-Haushalt sozialisierte Russland-Freundin an die Spitze der rheinisch-katholischen CDU gelangen konnte. Warum Braun und die beiden Damen kandidieren? Ich weiß es nicht, wirklich, mir fällt kein Grund ein. Wenn die geschundene CDU irgendjemanden jetzt nicht braucht an der Spitze – dann sind es diese drei Politiker.

 

Egal, wer nun neuer Vorsitzender dieser jahrzehntelang großen und erfolgreichen Partei in Deutschland wird, er muss aus meiner Sicht folgendes unbedingt tun:

1) Die ganze Blase der sogenannten Spin-Doktoren im Konrad-Adenauer-Haus fristlos kündigen! Denn die überbezahlten Herrschaften mit den Drei-Tage-Bärten und dem Hang zu teuren Rotweinen tragen erhebliche Mitschuld an der Tragödie, die Mitglieder und Wähler der CDU in den vergangenen Jahren erleiden mussten. Die CDU ist nicht die Partei der „urbanen Hippster“, das war sie nie, das wird sie nie, und ich will auch gar nicht, dass sie das wird. Im SUV zum Bioladen – das können die anderen machen. Ich will Freiwillige Feuerwehr und Bürgersinn, wirtschaftliche Vernunft, Handwerk und Mittelstand, sonntags Gottesdienst und anschließend Stammtisch, Familie aus Mann, Frau und Kindern, innere und äußere Sicherheit und Souveränität beim Schutz unserer Grenzen und als Teil einer EU souveräner Staaten.

2) Der nächste Bundesvorstand darf auf keinen Fall eine Ansammlung altbekannter Köpfe, nur neu sortiert, werden. Da müssen wirklich frische Gesichter rein, die etwas geleistet haben. Ich persönlich – als politischer Romantiker – würde drei Plätze im nächsten Bundesvorstand für CDU-Politiker aus der Provinz reservieren, die etwas geleistet haben. Politiker, der besonders viele neue Mitglieder in ihrer Ortsunion aufgenommen haben, zum Beispiel. Oder welche, die gegen den Trend, Stimmenzuwächse bei den Wählern erzielen konnten – von mir aus bei einer Bürgermeisterwahl. Aber diese Partei braucht jetzt Menschen, die die Ärmel hochkrempeln und ein Beispiel geben. Die Apparatschiks müssen raus.

Warum ist eine Karin Prien aus Schleswig-Holstein immer noch Mitglied der CDU? Im Bundestagswahlkampf hatte sie öffentlich und medienwirksam dazu aufgerufen, den SPD-Kandidaten im Bundestagswahlkreis 196 Schmalkalden/Thüringen zu wählen, um ihren eigenen Parteifreund Hans-Georg Maaßen zu verhindern. Wenn das nicht parteischädigend ist, dann weiß ich nicht, was das sonst noch sein soll. Warum leitet niemand ein Parteiausschlussverfahren gegen diese Frau – eine Landesministerin – ein? Klar, weil sie eben eine Landesministerin ist und in Bundesgremien sitzt. Und da kann ein Parteiausschluss nur von eben diesem Gremium eingeleitet werden, sagt die CDU-Satzung. Und bitte: Welche Krähe hackt einer anderen ein Auge aus?

Frau Prien war übrigens auch im „Kompetenzteam“ von Armin Laschet, ich weiß nicht, ob Sie sich noch an diese…Veranstaltung…erinnern können. Dass jetzt darüber gesprochen wird, sie müsse nun – als Frau (wohl der neue Ausweis von Kompetenz) – in den nächsten Bundesvorstand gewählt werden, das muss ein schlechter Scherz sein. Der Volksmund in Köln würde sagen: „Fott damit“, denn „Wat fott es, es fott“.

3) Der CDU Deutschlands braucht einen neuen Vorsitzenden und einen neuen Vorstand, und natürlich gab es da bisher auch richtig gute Leute, die aber wenig zu melden hatten unter der Puppenspielerin im Kanzleramt, die den Laden fest im Griff behielt. Manche saßen in den Sitzungen, die Faust in der Tasche geballt. Und wenn Sie Parteipolitik kennen, dann wissen Sie, dass das System so ist. Wer keine Hausmacht hat und aufmuckt, der verliert. Erbarmungslos.

Politik ist keine Pussyveranstaltung. Wer allein gegen den Strom schwimmt, stirbt. Der neue Vorstand muss eine Mischung sein aus frischen und anständigen Menschen aus der Vergangenheit und vielen Neuen. Ich persönlich – aber das machen sie nie im Leben – würde als erstes alle kooptierten Großkopferten rausschmeißen. Die Ministerpräsidenten, Bundesminister, selbst die Landesvorsitzenden – wenn die in den Bundesvorstand wollen und bei Hofe kostenlos belegte Brötchen essen wollen, dann sollen sie sich gefälligst bei ihrer Partei vor Ort zur Wahl stellen! So wie alle anderen auch, die da rein möchten.

Und kooptieren würde ich nur die Vorsitzenden der Vereinigungen, also Junge Union, Frauen Union, MIT, OMV und – gibt es die überhaupt noch? – die CDA. Und jede Bundesvorstandsitzung würde ich damit beginnen, dass diese Leute in der ersten Viertelstunde dem Vorstand berichten, was sie tun, wie viele Mitglieder sie neu aufgenommen haben und falls sie Mitglieder verlieren, warum. Und wie sie das ändern wollen. Wie in einem Unternehmen. Rudy Giuliani hat das in New York seinerzeit als Bürgermeister so organisiert. Jede Woche mussten die Bezirkschefs der Polizei antanzen und erklären, warum es so viele Straftaten bei ihnen gab und was sie nun tun wollen, um die Bürger zu schützen. Ich liebe solche Geschichten, und sie sind wahr. Und er hatte großen Erfolg damit. Gut wäre auch im Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Union, wenn die Sitzungen mit einem Vaterunser beendet würden. Aber ich will die Partei heute nicht überfordern

4) Ach ja, die Personalien… Kein Zweifel, dass es eine ganze Reihe qualifizierte Persönlichkeiten in der CDU gibt, Männer wie Frauen. Ich bin kein Politiker, kein Delegierter, nur einer, für den die CDU mal im wahrsten Sinne des Wortes Lebensinhalt war. Schüler Union, Junge Union, RCDS, Stadtverband, Ratsherr, Kreistagsabgeordneter…wenn es damals möglich gewesen wäre, hätte ich sicher auch einen Vorstandsjob bei der Frauen Union übernommen. Heute würde diese CDU das zulassen, wenn ich morgens vor der Wahl erkläre, dass ich mich heute gerade als Frau fühle.

Sie haben all diesen linksgrünen Unfug mitgemacht und befördert. Und jetzt sind sie nur noch die Hälfte von dem, was sie mal waren. Kurzum: Friedrich Merz ist zwar kein neues Gesicht, aber aus meiner persönlichen Sicht der absolut Richtige für den Job. Punkt. Und ich wünsche mir einen Christoph Ploß aus Hamburg in der ersten Reihe, Carsten Linnemann sowieso. Und ich würde Hans-Georg Maaßen für den Bereich Inneres zu Rate ziehen, ein brillanter Kopf, an dem nichts rechtsextrem ist, aber den die Linken schmähen, weil sie Angst haben, dass die CDU sich wieder auf ihre alten Werte und Tugenden besinnt.

Die CDU ist noch lange nicht über den Berg, wie könnte sie? Wahrscheinlich wird sie nie wieder zu einstiger Stärke zurückfinden. Aber es gibt die Hoffnung auf bessere Zeiten. Christen wissen, dass es immer Hoffnung gibt. Christdemokraten auch. „Eine Reise von 1000 Meilen beginnt mit einem Schritt“, hat Konfuzius gesagt. Der erste Schritt könnte die Wahl von Friedrich Merz sein. Nicht mehr und nicht weniger. Dann muss er liefern. Wenn nicht, war es das mit der einstigen Volkspartei der Mitte.

Über den Autor

Klaus Kelle
Klaus Kelle
seit 40 Jahren Journalist u. a. für Axel Springer, Holtzbrinck und Gruner & Jahr.
Zur Zeit ist er Chefredakteur der Online-Tageszeitung TheGermanZ

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