CDU Siegbach

CDU Dringlichkeits-Antrag abgelehnt!

„Kommunalfinanzen schützen –
Erhöhung der Kreis- und Schulumlage verhindern“

Am 25.11.2021 fand die 6. Sitzung der Siegbacher Gemeindevertretung statt. Zu Beginn der Sitzung sollte der Resolutionsantrag „Kommunalfinanzen schützen – Erhöhung der Kreis- und Schulumlage verhindern“ als Dringlichkeitsantrag zur Tagesordnung hinzugefügt werden. Die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl wurde nicht erreicht – der Antrag der CDU Fraktion somit abgelehnt. Begründet war die Dringlichkeit mit der Kreistagssitzung zum Doppelhaushalt 2022/23 am 6.12.2021. Die CDU Fraktion hatte das Ziel, gemeinsam mit den anderen Kommunen und Städten des Lahn-Dill-Kreises, die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage zu verhindern. Solms und Eschenburg hatten einem Antrag in dieser Form bereits

zugestimmt. Die Mehrbelastung des Siegbacher Haushaltes resultiert fast ausschließlich aus der Erhöhung der Kreis- und Schulumlage. Allein die Kreisumlage erhöht sich für Siegbach im Haushalt 2022 um 142.000 Euro, die Schulumlage um 2.300 Euro. Insgesamt zahlt Siegbach 1,78 Millionen Euro an Kreis- und Schulumlage. Bürgermeister Maik Trumpfheller verwies in seiner Haushaltsrede auf eine in der letzten Woche gemeinsam unterzeic nete Stellungnahme aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Lahn-Dill-Kreises, die die Erhöhung der Umlagen ebenfalls kritisiert. „Zur Unterstützung unseres Siegbacher Bürgermeisters sollte ein Zeichen nach Wetzlar gesendet werden“, so die Fraktionsvorsitzende der CDU, Patricia Heimann. CDU Fraktion und Bündnis 90 / Die Grünen stimmten für die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung. Die SPD Fraktion mit 4 Stimmen und 1 Enthaltung dagegen.