Erhöhung der Kreis- und Schulumlage kostet Solms fast eine halbe Million

CDU-Antrag mit Stimmen der SPD und FWG angenommen:
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Solms fordert Kreistag auf,
die Kreis- und Schulumlage nicht zu erhöhen!

In der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Solms am 23.11. wurde ein CDU-Antrag „Kommunalfinanzen schützen - Erhöhung der Kreis- und Schulumlage verhindern“ mit den Stimmen von SPD und FWG angenommen. Die CDU bedankt sich bei der SPD und FWG Solms für die konstruktive Unterstützung des Antrages.

Mit dem Antrag spricht sich die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Solms

gegen eine Erhöhung der Hebesätze für die Kreis- und Schulumlage des Lahn-Dill-Kreises in den Jahren 2022 und 2023 aus. Außerdem wird der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises aufgefordert, einer solchen Erhöhung in seiner Sitzung am 6. Dezember 2021 nicht zuzustimmen.

In der Antragsbegründung übte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Lisa Schäfer, massive Kritik an den Plänen des Lahn-Dill-Kreises und machte die Auswirkungen auf den Solmser Haushalt deutlich: „Die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage ist ein fiskalpolitischer Anschlag auf unsere Kommunen im Lahn-Dill-Kreis. Denn die geplante Steigerung der Kreis- und Schulumlage auf 52,85 Prozent im Haushaltplan 2022/23 des Lahn-Dill-Kreises gefährdet die künftige finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommune. Bereits ohne eine Erhöhung der Hebesätze steigen in den kommenden beiden Jahren die Umlagegrundlagen und damit die Aufwendungen an den Landkreis für Solms erheblich an. Durch die darüberhinausgehende geplante Steigerung der Hebesätze durch den Lahn-Dill-Kreis entsteht gegenüber dem Haushaltsjahr 2021 eine nicht vertretbare zusätzliche Belastung von rd. 493.000 Euro für den Solmser Haushalt. Insgesamt belastet die Kreis- und Schulumlage unseren städtischen Haushalt in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 jeweils mit rd. 10.000.000 Euro.“

Darüber hinaus zeigte Schäfer die Auswirkungen der Erhöhung für die Kommunen auf: „In seiner derzeitigen Fassung verpfändet der Haushaltsplan des Lahn-Dill-Kreises die finanzielle Handlungsfähigkeit seiner Kommunen und beutet sie aus. Eine solche Erhöhung der Umlagen ist nicht zu verantworten, denn sie wird zur Konsequenz haben, dass vielen Kommunen die Mittel entzogen werden, um z.B. den Ausbau der Kinderbetreuung, die Sanierung von Hallenbädern sowie andere freiwillige Leistungen zu finanzieren.“

Außerdem kritisierte Lisa Schäfer den geplanten Stellenzuwachs in der Kreisverwaltung: „Eine Erhöhung der Hebesätze ist insbesondere deshalb abzulehnen, da aus dem Entwurf des Haushaltsplans des Kreises nicht ersichtlich wird, welche Einsparpotentiale der Lahn-Dill-Kreis in den kommenden Jahren nutzen möchte. Ein Konzept, wie eine langfristige Mehrbelastung der Haushalte der Städte und Gemeinden verhindert werden soll, ist nicht erkennbar. Stattdessen zeigt sich eine enorme Erhöhung des Stellenplans um 76 Planstellen, die zu genau solchen langfristigen Mehrbelastungen führt. In seiner Haushaltsrede rechtfertigte der Landrat diese u.a. mit den zusätzlichen Personalaufwendungen im Rahmen der Pandemie. Allerdings entfallen nur 19 der 76 neuen Planstellen auf das Gesundheitsamt, welche zudem drittmittelfinanziert werden. Es wird nicht dargelegt, warum der weitere Stellenzuwachs verhältnismäßig ist.“

Außerdem habe der Kreis in den vergangenen Jahren eher kommunalfeindlich gehandelt, da in den vorherigen Jahren – außer in den Kommunalwahljahren 2016 und 2021 – die Kreis- und Schulumlage Stück für Stück angestiegen sei, sagte Lisa Schäfer mit Blick auf die Entwicklung der Umlage.

„Im Jahr 2018 waren es noch etwa 182 Millionen, die die Städte und Gemeinden an den Kreis zu zahlen hatten. Dieser Betrag soll nach den Plänen der Kreis-Koalition (bestehend aus SPD, FWG, Grüne und FDP) im nächsten Jahr auf ca. 204 Millionen und im übernächsten Jahr auf ca. 211 Millionen ansteigen.“ Da der Kreis selbst in den vergangenen Jahren durch öffentliche Zuschüsse von Bund und Land erheblich profitiert hat - was ausdrücklich zu begrüßen ist, so Schäfer - ist er finanziell in einer gesunden Situation, so dass maßhalten angesagt ist.

Lisa Schäfer erwähnte eine Stellungnahme, die von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der 23 Städte und Gemeinden des Lahn-Dill-Kreises am 11.11.2021 unterzeichnet wurde. In dieser Stellungnahme – die auch vom Solmser Bürgermeister Frank Inderthal (SPD) mitunterzeichnet wurde – appellieren die Bürgermeister an den Kreis, von einer Erhöhung der Hebesätze abzusehen. Mit dem Antrag soll auch der Bürgermeister mit seiner unterzeichneten Stellungnahme und der Kritik von Seiten der Stadtverordnetenversammlung unterstützt werden, so Schäfer.

Nach der Abstimmung in Solms bleibt nur noch zu hoffen, dass der sozialdemokratische Bürgermeister und Kreistagsabgeordnete Frank Inderthal sowie die SPD und die FWG Solms mit der Kritik an der Erhöhung der Kreis- und Schulumlage bei den Genossinnen und Genossen rund um Landrat Schuster und bei den Kollegen der FWG-Kreistagsfraktion gehört werden, um eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage abzuwenden.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat bereits einen Antrag eingereicht, um eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage in der Kreistagssitzung am 6. Dezember zu verhindern und ist über jede Unterstützung aus den Städten und Gemeinden dankbar.

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Lisa Schäfer
Lisa Schäfer
Aktuelle Ausgabe1/2022