Eltern machen mobil für Luftfilter

In Form einer Petition machen Eltern jetzt gegen die Blockadehaltung des Lahn-Dill-Kreises mobil.

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Die Kreiskoalition, bestehend aus SPD, Grünen, FWG und FDP, und insbesondere Schuldezernent Esch (FWG) haben es bisher abgelehnt, dass an den Schulen mobile Luftfilteranlagen eingesetzt werden. Es gab vier Initiativen der CDU-Kreistagsfraktion, und zwar am 12.11.2020, am 29.1., 10.05. sowie im August 2021, wonach der Kreis aufgefordert wurde, entsprechende Anlagen zu implementieren.

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Nach Auffassung der Eltern sind Kinder in Kindertagesstätten und Grundschulen einer erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt, so dass hier dringender Handlungsbedarf gegeben ist, zumal andere Kreise und Städte in Hessen ihre Kindergärten und Schulen mit mobilen Luftfiltern ausgestattet haben. Der Bund hat zusammen mit dem Land 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die abgerufen werden könnten. Doch der Kreis weigert sich. Stattdessen erschwert er die Arbeit der Eltern und Fördervereine, die sich teilweise seit Beginn der Pandemie engagiert und auf eigene Kosten mobile Luftfilter gekauft haben, deren Betrieb jedoch vom Schulträger mit immer wechselnden Erklärungen abgelehnt wurde.

Der Kreis hat in der Vergangenheit immer darauf hingewiesen, dass es weder von der Unfallkasse Hessen noch vom Medical Airport Service Unbedenklichkeitsbescheinigungen bezüglich der Luftfilter gebe. Diese Frage stellt sich überhaupt nicht, da die genannten Institutionen die Schulträger bei Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung unterstützen, aber grundsätzlich keine Geräte prüfen und deshalb logischerweise auch keine Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausstellen. Unfallkasse und Medical Airport verweisen deshalb zu Recht auf die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), die bereits früh den grundsätzlichen Nutzen von mobilen Luftfiltern anerkannt (!) hat. Auch das Umweltbundesamt hat im Sommer dieses Jahres den grundsätzlichen Nutzen mobiler Luftfilter anerkannt.

In einem Leitfaden für Luftfilteranlagen der DGUV heißt es wörtlich: „Tröpfcheninfektionen bzw. Infektionen durch belastende Aerosole im Nahbereich von Personen können mit Lüftungsmaßnahmen alleine jedoch nicht verhindert werden… Zusätzlich zur ausreichenden Lüftung können Aerosole durch Luftreiniger entweder aus der Luft gefiltert oder die darin enthaltenen Viren inaktiviert werden.“

Wann endet die Blockade?

Vor dieser glasklaren inhaltlichen Aussage, der glasklaren Rechtslage gibt es auch aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion, so Fraktionschef Hans-Jürgen Irmer und der schulpolitische Sprecher Michael Hundertmark sowie Luftfilterexperte Leo Müller, keinen einzigen Grund mehr, die Mittel nicht zu beantragen und den aktuellen Antrag der CDU erneut abzulehnen. Dieser hatte gefordert, dass für ein Sofortprogramm außerplanmäßig 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Für die CDU völlig unverständlich, dass der SPD-Landrat des Landkreises Kassel das Förderprogramm der Bundesregierung zur Anschaffung mobiler Luftfilter lobt, Luftfilter bestellt, dass der grüne Oberbürgermeister von Darmstadt 600 Luftreinigungsfilter bestellt hat und der parteilose Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises bereits im Juni ein Drittel der Räume entsprechend ausgestattet hat. Nur im Lahn-Dill-Kreis geschieht nichts.

Geisterfahrer Lahn-Dill-Kreis

Abgesehen davon, dass auch andere Bundesländer teilweise unter politisch völlig anderer Zusammensetzung wie in Berlin oder in Bremen massiv in Luftfilter investiert haben. Hier könnte man unkonventionell und schnell helfen. Was macht stattdessen der Lahn-Dill-Kreis? Er beschließt, dass in den nächsten fünf Jahren 8,5 Millionen Euro für die Grundschulen zur Verfügung gestellt werden sollen und entsprechende Umbaumaßnahmen einzuleiten sind. Das hilft den Kindern des Herbstes 2021 auch nicht ansatzweise. Es geht um die Gesundheit unserer Kinder. Deshalb haben die Eltern mit ihrer Petition recht, und es bleibt zu hoffen, dass viele Eltern und Großeltern, Tanten und Onkels diese Petition unterschreiben, um auf den Lahn-Dill-Kreis, den starrköpfigen Schuldezernenten Roland Esch (FWG) und die ihn bedingungslos verteidigenden Koalitionäre SPD, Grüne, FWG und FDP entsprechenden Druck aufzubauen. Es ist unverantwortlich, wie der Kreis mit der Gesundheit seiner ihm anvertrauten Schüler umgeht.

Kreistag lehnt 2 Millionen-Antrag der CDU für Luftfilter ab

In der Zwischenzeit hat der Kreistag getagt und auf Antrag der CDU namentlich darüber abgestimmt. Alle Vertreter der Koalition von SPD, FWG, Grünen und FDP haben sich gegen den Antrag gestellt. Es war erneut eine sehr emotionale Debatte, in der die CDU einmal mehr deutlich machte, dass die Koalition das Problem habe, dass sich Schuldezernent Roland Esch (FWG) sehr früh und sehr einseitig festgelegt habe, auf Luftfilter, welcher Art auch immer, verzichten zu wollen. Die Argumente der Koalition fadenscheinig und nicht nachvollziehbar. Man verschanzte sich hinter Institutionen, die die Geräte technisch nicht geprüft hätten, wobei diese überhaupt nicht befugt sind, diese zu prüfen. Es stellt sich die Frage, warum in anderen Landkreisen in Hessen, die auch von Sozialdemokraten, Grünen oder auch Parteilosen geführt werden, das Förderprogramm des Bundes diesbezüglich gelobt wird, dort Luftfilteranlagen angeschafft werden, nur im Lahn-Dill-Kreis nicht.

CDU-Fraktionschef Irmer: „Wir lassen nicht locker!“

„Wenn es um die Gesundheit unserer Kinder geht, lassen wir nicht locker. Die CDU wird einen weiteren Versuch für die Haushaltsplanberatungen 2022 starten. Wir werden in unserer Klausur per Antrag den Kreis auffordern, Pilotschulen zu suchen, die Luftfilter einsetzen wollen.“ Dagegen könne eigentlich niemand etwas haben, und dafür werde die CDU auch einen entsprechenden Betrag einfordern. Der Verweis des Kreises auf geplante festinstallierte Luftreinigungsanlagen in den nächsten fünf Jahren, Finanzvolumen laut Kreis 8,5 Millionen Euro, gegen die niemand etwas habe, werde den Kindern aktuell allerdings nicht helfen. Deshalb sei der Kreis aufgefordert, seine Blockadehaltung aufzugeben.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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