Achtung AMPEL
Ampel - III
Kommt die Streichung der Steuerfreiheit für Feiertags- und Nachtzuschläge
sowie für Agrardiesel, Kerosin und Diesel?
Wir erleben derzeit spannende Debatten in Berlin. Sehr unterschiedliche Koalitionäre mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen wollen sich zusammenraufen. Man darf gespannt sein, was hier herauskommt. Einerseits haben alle drei erklärt, die grundgesetzliche Schuldenbremse einhalten zu wollen, andererseits haben sie Ausgabenprogramme in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt. Wie das in der Praxis funktionieren kann, ist noch offen. Man kann aber erahnen, wie sich etwas auswirken könnte, wenn man zwischen den Zeilen liest. SPD, Grüne und FDP waren sich einig, dass man „umweltschädliche“ Subventionen kürzen könnte. Das klingt gut, aber überflüssige Subventionen hätte Bundesfinanzminister Scholz in den letzten vier Jahren schon streichen oder zumindest schon einmal Vorschläge unterbreiten können, was er darunter versteht. Doch Fehlanzeige.
Die Grünen, die pro Jahr 50 Milliarden Euro Klimaschutz ausgeben wollen, haben erklärt, in einem ersten Schritt umweltschädliche Subventionen um 10 Milliarden Euro pro Jahr abbauen zu wollen. Dass bis zu den 50 noch einiges fehlt – geschenkt. Die Grünen haben bei ihrer Subventionsabbaudebatte auf das Umweltbundesamt verwiesen, wonach umweltschädliches Verhalten in Deutschland nach wie vor jährlich mit über 57 Milliarden Euro unterstützt würde.
Konkret ging es seinerzeit um die Steuerbefreiung für Kerosin, um den Agrardiesel, die Unterstützung der Landwirtschaft oder um die Energiesteuerbegünstigung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes oder auch die unterschiedlichen Energiesteuersätze für Diesel und Benzin. Denkbar wäre auch die Streichung des Steuerfreibetrags für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge. Aber auch hier gilt, man muss abwarten, was die Gespräche final tatsächlich ergeben. Es könnte ein sehr teures Überraschungspaket herauskommen.
