Undemokratischer Akt

Kein Vizepräsident für die AfD im Bundestag

Alt-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas haben bei der Konstituierung des Deutschen Bundestages erklärt, dass man demokratische Spielregeln einhalten müsse, dass der Bundestag die gesamte Bevölkerung vertrete, dass man Werte zu achten habe und dass es notwendig sei, einen respektvollen Umgang miteinander zu pflegen. Alles richtige Worte. So wurde denn auch die Sozialdemokratin Bas mit einem beeindruckenden Ergebnis zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Die anderen Fraktionen erhielten gemäß Absprache einen Vizepräsidenten – mit Ausnahme der AfD.

Deren Kandidat, der zugleich Vizepräsident des Thüringer Landtages war, im Übrigen ein renommierter Hochschulprofessor im Gegensatz zu vielen berufslosen Abgeordneten der Grünen und Linken, fand keine Gnade bei der Mehrheit der Abgeordneten. Er fiel ebenso durch wie seine verschiedenen Vorgänger in der letzten Legislaturperiode. Ein absolut undemokratisches Verhalten, wenn man weiß, dass für die Linkspartei Petra Pau erneut als Vizepräsidentin gewählt wurde, die früher SED-Freundschaftspionierleiterin in der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik („DDR“) war. Mit anderen Worten, es ist normal, dass die SED einen Stellvertreter erhält – dies ist im Grunde auch richtig, weil dieses Recht jeder Fraktion zusteht. Man muss die AfD nicht mögen, genauso wenig wie die SED/Linkspartei, aber wenn die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages besagt, dass jeder Fraktion ein stellvertretender Bundestagsvizepräsidentenposten zusteht, dann muss das auch für die AfD gelten.

Sonst sind die hehren Worte über demokratische Spielregeln Makulatur.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe12/2021