Ohne CDU gebe es neue Goetheschule nicht
Union gratuliert zu einem überaus gelungenen Neubau
Es war dem Schulleiter der Goetheschule, Dr. Carsten Scherließ, vorbehalten, bei der offiziellen Einweihungsfeier dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, für dessen Engagement und Beharrlichkeit bei der Umsetzung des Schulzentrums zu danken, denn alle Insider wissen, ohne die CDU wäre diese neue Goetheschule nicht entstanden. Es sei die Union gewesen, so der seinerzeitige finanzpolitische Sprecher Jörg Michael Müller und der schulpolitische Sprecher Michael Hundertmark, die von Anfang an Plänen der Kreisregierung eine Absage erteilt hätte, die drei Schulen – Käthe-Kollwitz-Schule, Theodor-Heuss-Schule und Goetheschule – am bestehenden Standort im Bestand zu sanieren.
Kleine Historie
Das Thema Schulsanierung beschäftigt die Kreisgremien seit ca. 18 Jahren. 2003 hatten die Schulleitungen von Käthe-Kollwitz- und Theodor-Heuss-Schule den seinerzeitigen Schuldezernenten Roland Wegricht (SPD) mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass Handlungsbedarf ist. Doch der Dezernent zeigte keine Initiative. Die ergriff dann die CDU im Jahr 2009. Sie erreichte an einem Runden Tisch mit allen im Kreistag vertretenen Fraktionen unter Einbeziehung von Stadt Wetzlar und TV Wetzlar einen gemeinsamen Antrag für den Neubau des Schulzentrums auf dem Gelände der Spilburg. Dieser interfraktionelle Antrag wurde damals einstimmig angenommen.
Für diese beiden Schulen gab es einen Architektenwettbewerb und Produktionsergebnisse mit Kosten von rund 100 bzw. 125 Millionen Euro für die beiden Modelle. Nicht dabei die Goetheschule, die am bestehenden Standort neu gebaut werden sollte. Dann kam 2009 die Weltwirtschaftskrise, die sich die folgenden Jahre finanziell auswirkte, so dass die Pläne bezüglich der Priorität weiter nach hinten rutschten. Im März 2014 beantragten SPD, FWG und Grüne eine Abkehr des ursprünglichen einstimmigen Kreistagsbeschlusses mit einer Deckelung der Ausgaben auf 75 Millionen Euro für eine Sanierung im Bestand. Die CDU und die damals oppositionelle FDP lehnten ab.
Diese Variante wurde am 1.12.2014 mit Mehrheit gegen die Stimmen der Union beschlossen. Die Bitte der CDU in dieser Sitzung, die Ursprungsüberlegung noch einmal aufzugreifen, um mit abgespeckten Bauvarianten dennoch einen Neubau auf dem Spilburggelände zu ermöglichen, wurde mit der Begründung abgelehnt, man habe dafür keine Zeit. Schließlich seien die schulischen Bedingungen den Schülern nicht mehr zuzumuten. So zumindest der seinerzeitige Schuldezernent Heinz Schreiber (Grüne) an die Adresse der Landesregierung. Die prekäre Raumsituation, so Schreiber, stelle eine erhebliche Belastung für Schüler und Lehrkräfte dar. Dies sei unzumutbar (!), dauere schon zu lange und habe negative Folgen…
Auch die FWG hatte in der Kreistagssitzung am 1.12.2014 darauf hingewiesen, dass die Schulen in einem Zustand seien, der jungen Menschen nicht zugemutet werden könne. Es stellt sich spätestens hier die Frage, wer eigentlich seit 1985 regiert, nämlich SPD und FWG, zwischenzeitlich ergänzt um die Grünen und seit fünf Jahren um die FDP.
Kein Generalunternehmer gefunden
Der Kreisausschuss hatte dann beschlossen, das Projekt in eigener Verantwortung durchzuführen, um dann irgendwann zu erkennen, dass das alles nicht möglich ist. Man kam dann auf die Idee, einen Generalunternehmer zu beauftragen, die drei Schulen im Laufe von sechs Jahren am bestehenden Standort im Bestand zu sanieren. Die Union hatte seinerzeit schon davor gewarnt, dass das nicht funktionieren werde, weil das Risiko, drei Altbauten in dieser Größenordnung zu sanieren, so hoch sei, dass sich niemand finden werde. Die Bedenken der CDU wurden vom Tisch gewischt. Im Januar 2017 mussten dann Landrat Schuster (SPD) und Dezernent Schreiber (Grüne) mitteilen, dass man keinen Generalunternehmer gefunden habe.
Letzte Chance
Dies war für die Union der Anlass, für die Kreistagssitzung am 6.2.2017 erneut einen Antrag zu formulieren, wonach ein oder zwei Schulen auf dem Gelände der Spilburg neu gebaut werden, um damit die Schwierigkeiten einer Sanierung aller drei Schulen am bestehenden Standort bei laufendem Schulbetrieb zu minimieren. Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Er wurde konterkariert durch einen Antrag von SPD, FWG, Grünen und FDP, datiert vom 6.2.2017, der wie folgt lautete: „Der Kreistag bekräftigt den Beschluss vom 1.12.2014 zur Umsetzung des Projekts Schulzentrum Frankfurter Straße Wetzlar unter Einhaltung des mit dem Regierungspräsidenten abgestimmten Finanzrahmens von 75 Millionen Euro für diese Baumaßnahme als Obergrenze der finanziellen Belastbarkeit des Kreises.“
Damit wurde dieser falsche Beschluss im Februar 2017 noch einmal bekräftigt.
Kompromissangebot der CDU
Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass die Koalition bei ihrem Beschluss bleiben werde, hatte CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Irmer Landrat Schuster angerufen, um im Auftrag der CDU-Kreistagsfraktion ein letztes Kompromissangebot zu unterbreiten. Ziel war es, dass zumindest eine berufliche Schule in der Spilburg neu gebaut wird und die anderen beiden im Bestand am bestehenden Standort neu aufgebaut werden. Dann hätte man Zeit gehabt, in Ruhe die eine Schule in der Spilburg neu aufzubauen. Die betreffende Schule wäre dann aus dem Altbestand nach Fertigstellung des Neubaus herausgezogen, so dass Bestandsarbeiten vor Ort einfacher hätten durchgeführt werden können.
Irmer machte dem Landrat gegenüber sehr deutlich, dass für den Fall, dass die Koalition bei ihrem Beschluss bleibe, die Union in jeder Kreistagssitzung und in jeder zweiten Ausgabe des „Wetzlar-Kurier“ über die erkennbaren Riesenprobleme einer sechsjährigen Bau-/Sanierungszeit, während der Schulbetrieb „normal“ läuft, berichten werde. Die Koalition werde diesbezüglich keine Freude haben. Es liege im Ermessen der Koalition, welche Schule neu gebaut werden solle. Hier sei die CDU kompromissbereit.
Das Ergebnis ist bekannt. Es gab eine Arbeitsgruppe auf Verwaltungsebene, als Zusage des Landrates unter Beteiligung der CDU-Kreistagsabgeordneten Katja Silbe, Professorin für Bauingenieurwesen. Die Fraktionen einigten sich auf das jetzige Modell, wobei die CDU im Sinne der Käthe-Kollwitz-Schule einen weiteren Erfolg erzielte, denn ursprünglich sollte die Käthe-Kollwitz-Schule nur teilsaniert werden. Sie wird jetzt durch einen Neubau ersetzt. Auch eine alte Forderung der CDU.
Großer Erfolg für CDU-Fraktionschef
Man wolle, so Müller und Hundertmark, nicht aus dem Nähkästchen plaudern. Aber innerhalb der CDU-Kreistagsfraktion habe es seinerzeit Stimmen gegeben, die nach dem erneuten Beschluss der Koalition von SPD, FWG, Grünen und FDP, die nach der Beteiligung an der Regierung genau das Gegenteil von dem vertreten habe, was sie vorher vertrat, gesagt hätten: Keine weitere Initiative, wenn sie ins Unglück stürzen wollen, lasst sie laufen. Dafür habe es durchaus gute Gründe gegeben. Aber Irmer habe darauf bestanden, nicht locker zu lassen, denn schließlich gehe es um ein Bildungszentrum, eine Infrastruktureinrichtung für den Schul- und Wissensstandort Wetzlar, der nur aufgewertet werden könne, wenn es zukunftsweisende große Lösungen gebe. Dem habe sich die Fraktion dann einmütig angeschlossen. Deshalb sei es ihnen, so Müller und Hundertmark, ein Herzensanliegen, dem Fraktionschef für diese Beharrlichkeit und Weitsichtigkeit Dank und Anerkennung zu sagen.
Kein guter Stil
Bei der insgesamt gesehen sehr gelungenen Einweihungsfeier wäre es ein Akt der Fairness und des Anstandes gewesen, wenn entweder der Landrat oder der heutige Schuldezernent Esch ein Wort des Dankes oder der Anerkennung in Richtung CDU und ihres Fraktionsvorsitzenden geäußert hätten. Nichts dergleichen geschah – in Teilen Geschichtsklitterung. Man sei daher dem Schulleiter dankbar, dass er auf die Rolle der Union hingewiesen habe. Ob man der Union nahestehe oder nicht: Ohne sie hätte diese Einweihung nicht stattgefunden.
Gratulation an die Schule
Die CDU gratuliere allen Beteiligten herzlich zu einem überaus gelungenen Neubau, großräumig, hell, klar strukturiert, modern, so dass Lernen und Lehren in Zukunft das reinste Vergnügen sei. Eine überaus gelungene Leistung der Architekten und ausführenden Firmen.
