Reza Rouchi auf Einladung der CDU Lahn-Dill zum „politischen Islam“ - und seinem „Hauptsponsor Iran“:

„Die Folgen sind heute in Europa und Deutschland
deutlich zu sehen und zu spüren“

„Es ist eine völlig inakzeptable Situation, dass säkulare Muslime mitten in Deutschland vor ihren eigenen Landsleuten geschützt werden müssen“, stellte Hans-Jürgen Irmer, MdB und Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Lahn-Dill, bei der Vorstellung des Referenten Reza Rouchi im gut gefüllten Braunfelser „Haus des Gastes“, fest. „Der politische Islam“ war das Thema Rouchis, das er „aus der inneren Sicht eines Muslim“ beleuchtete. Rouchi gehört dem Vorstand der deutsch-iranischen Gesellschaft Hessen an.

Die Statistiken der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden verzeichnen laut Irmer aktuell knapp 30.000(!) Islamisten in Deutschland, darunter 12.000 Salafisten, rund 10.000 bei Milli Görüs und anderen islamistischen Organisationen, 1250, die der Hisbollah und 1500, die der Muslim-Bruderschaft zuzurechnen sind. Erklärtes Ziel von Milli Görus - zu Deutsch „Nationale Sicht“ - ist laut Irmer die Umsetzung und Realisierung einer islamischen Lebensweise, die im Einklang mit der Scharia, dem islamischen Recht, steht. „Was mitten in Deutschland der Abschaffung des Grundgesetzes gleichkommen würde“, so Irmer. Islamisten sagten nein zu Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Rede- und Meinungsfreiheit, nein zur Gleichberechtigung der Geschlechter, nein zur Wissenschaft und vielem anderen mehr.

Mehr Mut - weniger Blauäugigkeit

„Wir dürfen zu dem, was hier geschieht, nicht schweigen“, appellierte der CDU-Bundestagsabgeordnete und verwies auf Umfrageergebnisse, nach denen 78 Prozent der Deutschen Angst haben, sich zu Themen wie Terrorismus, Islamismus, Migration und anderen öffentlich zu äußern. „Wer sich gelegentlich traut, seine Meinung zu sagen, wird sofort stigmatisiert, und zwar mit System“, so Irmer, der mehr „politischen Mut und weniger mutlose Angepasstheit und Blauäugigkeit“ von Politik und Gesellschaft fordert. So würde er es „gerne sehen und erleben“, dass Muslime und ihre Verbände, die in Deutschland die ihnen zustehenden Rechte einforderten und auch erhielten, sich in gleicher Weise dafür einsetzten, dass Christen in muslimisch geprägten Staaten vergleichbare Rechte erhielten wie Muslime in Deutschland.

Reza Rouchi schilderte die Situation aus der Sicht eines Iraners. Demzufolge bedeute „politischer Islam“ nichts anderes als die Einmischung der Religion in Politik und Gesellschaft, um diese zu dominieren. Politik solle unter den Vorgaben und Normen des Islam, so wie im Koran niedergelegt, stattfinden. Da dies aber Unterwerfung von Gesellschaft und Kultur, die Ungleichbehandlung und Entrechtung von Frauen, die Ablehnung der Wissenschaft und vieles andere mehr bedeute, hätte dies ein Rückkehr in die Vergangenheit zur Folge. Hauptziel der Fundamentalisten ist ein Staat unter Führung eines Geistlichen. Deshalb zielte die „Iranische Revolution“ auch sofort nach ihrer Machtübernahme vor vier Jahrzehnten - darauf ab, den islamistischen Fundamentalismus zu exportieren. „Und sie tut das bis heute“, so Rouchi, der auf die Folgen dieser Expansion verweist, „die heute in Europa und in Deutschland zu beobachten und zu spüren sind“.

Säkulare Muslime endlich stärken

„Der fundamentalistische Islam ist nicht reformierbar - und er ist zugleich eine globale Bedrohung“, so Reza Rouchi, der beklagte, dass säkulare Muslime schon seit Jahrzehnten auf diese Entwicklung hingewiesen haben, aber leider nicht gehört wurden - und bis heute nicht gehört werden. Säkulare Muslime warteten noch immer auf eine Stärkung durch die Politik, denn die insbesondere von der politischen Linken - und leider auch von den Kirchen, insbesondere der evangelischen - in Deutschland praktizierte Beschwichtigungs- und Annäherungspolitik an islamistische Fundamentalisten, wie zum Beispiel im Iran, sei der falsche Weg.

Der dort neu gewählte Präsident sei im Jahre 1988 aktiv am Massaker von 30.000 politischen Gefangenen im Iran beteiligt gewesen, bei dem das iranische Volk von der Welt im Stich gelassen worden sei. Zwei weitere Volksaufstände sind seither im Iran brutal niedergeschlagen worden. „Das iranische Regime wird seine Macht mit allen Mitteln verteidigen - und hat sich damit gegen das eigene Volk entschieden“, so Rouchi, der weiß, dass die iranische Bevölkerung mit großer Mehrheit für einen Wechsel des politischen Systems und der derzeitigen fundamentalistischen Führung bereit sei. Er sieht aber auch einen „Wandel im Gange“. Das Fass sei voll. Die junge Generation wünsche einen Wandel. Die Frauenbewegung im Iran mache Hoffnung gegen ein System, in dem Frauen zum Beispiel keine führenden politischen und juristischen Funktionen ausüben dürften. „Das System muss geändert werden, leider fehlt es aber an der Unterstützung von außen.“

Mehr mit der Problematik beschäftigen

Der politische Islam, der die Religion des Islam politisch instrumentalisiere, will laut Rouchi in Europa und in Deutschland alles „vom Kern her“ verändern mit dem Ziel des Wiederaufbaues eines islamischen/islamistischen Imperiums. „Die Gefahr, die vom islamistischen Fundamentalismus ausgeht, ist in Europa und Deutschland schon real da. Das muss man so sehen“, machte der Referent unmissverständlich deutlich. Und „Hauptsponsor“ dieser Entwicklung sei dabei der Iran.

„Wir verstehen von der islamistischen Struktur, ihren Netzwerken, Querverbindungen und Hintergründen so gut wie nichts“, stellte Hans-Jürgen Irmer abschließend fest. Er wies auf die - natürlich umgehend und gerade auch von den christlichen Kirchen stark kritisierte – „Islam-Karte“ in Österreich hin, eine „politische Landkarte der Moscheen“, die aufzeigen soll, wer oder was hinter den Moscheen stecke und wer sie finanziere. Denn viele Moscheen seien leider eine Gefahr, weil man nicht wisse oder nicht wissen wolle, was dort im Einzelnen geschehe. „Es gibt zu wenige deutsche Politiker, die sich intensiv mit dieser Thematik und Problematik befassen“, so Irmer.

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Franz Ewert

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