Innenminister Peter Beuth
Geldwäschebekämpfung muss wieder zur Polizei!
Um das Thema innere Sicherheit und die dafür erforderlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ging es beim Besuch des hessischen Innenministers Peter Beuth bei der CDU Lahn-Dill in der Taunushalle Solms. Die Union, so Beuth, hat mit „solidem Handwerk das Land ordentlich durch die Pandemie gebracht“ und damit ordentliche Bedingungen für die Zeit nach der Pandemie geschaffen. „Wir hatten dazu in Deutschland die Kraft“, die dem Land nun die Chance eröffne, dass es wieder aufwärts geht, so der Innenminister.
„Nur wenn es wirtschaftlich brummt, können wir all das finanzieren, was wir uns wünschen, was wir haben wollen und was wir brauchen.“ Steuererhöhungen jedoch träfen die Unternehmen und besonders den die deutsche Wirtschaft tragenden Mittelstand, der letztlich alles finanzieren müsse, und würgten das aufblühende Konjunkturpflänzchen wieder ab. So benötigten beispielsweise sichere Renten eine florierende Wirtschaft als Voraussetzung.
Auch die Sicherheit koste Geld. Viel Geld. Und Hessen investiere in die Sicherheit, stelle zusätzliches Personal bei Justiz und Polizei ein. So hätten 2021 bei der Polizei 950 junge Frauen und Männer ihre Ausbildung begonnen. Das Landesamt für Verfassungsschutz wurde gestärkt. „Das ist die Politik der CDU“, nachdem Rot und Grün die Polizei und damit die Sicherheit haben „verlottern“ lassen. Diese negative Entwicklung habe gar die Gründung einer Bürgerinitiative respektive eines Vereins wie Pro Polizei Wetzlar erforderlich gemacht, um die Polizei in Sachen Ausrüstung und ideeller Unterstützung zu stärken.
Wenn Nachrichtendienste geschwächt oder gar abgeschafft würden, wie es Teile des linken politischen Spektrums in Deutschland fordern und vorhaben, „wohin sollen dann die befreundeten Nachrichtendienste ihre Informationen geben“, aufgrund derer zum Beispiel Terroranschläge verhindert werden können - wie aktuell in Hagen geschehen.
In Sachen Bekämpfung der Geldwäsche habe es sich nicht als zielführend erwiesen, die Zuständigkeit beim Zoll anzusiedeln. Laut Beuth sollte künftig die Polizei wieder zuständig sein. Beuth sprach die zunehmenden Angriffe auf Polizeibeamte, aber auch Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten an und bezeichnete sie als Angriffe auf den Rechtsstaat, die härter geahndet werden müssten. Dies wäre ein wichtiges Signal an die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten - und vor allem an die Bevölkerung.
Hans-Jürgen Irmer ergänzte, dass in Deutschland aktuell 350.000 Menschen zur Ausreise verpflichtet seien und/oder abgeschoben werden müssten. Das aber funktioniere nicht, weil die Abschiebung Ländersache ist. Er verwies auf die Politik der Grünen, die nicht nur alle Menschen in Deutschland aufnehmen wollten, sondern ihnen zugleich ein Recht auf Wohnung und finanzielle Unterstützung zusichern. Zugleich verhindern sie die Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten und schafften somit „Anreizsysteme“ für Menschen, nach Deutschland zu kommen.
V.lks.: Hans-Jürgen Irmer, Heike Ahrens-Dietz, Peter Beuth und Lisa Schäfer
