Rot-Rot-Grün verhindern – Es geht um Deutschland

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wenn man nach einer Wahl mit demokratischer Mehrheit eine amtierende Regierung in die Opposition schickt, ist dies ein völlig normaler Vorgang. Demokratie lebt auch vom Wechsel. Wenn man sich allerdings für solch einen Regierungswechsel der Hilfe derer bedient, die in Teilen eine rot-sozialistische Republik wollen, dann ist das nicht in Ordnung.

Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands besteht die reelle Gefahr, dass es zu einer Rot-Rot-Grünen Bundesregierung kommt und damit Kommunisten und Verfassungsfeinde an die Macht gelangen. Machen wir uns nichts vor: Grüne und SPD werden diese Gelegenheit nutzen, mit Hilfe der SED/Linkspartei die Union in die Opposition zu schicken. Die Folge: Ministerien werden von Politikern geleitet, die ein gestörtes Verhältnis zur freiheitlichen, demokratischen Grundordnung haben und schon heute von Enteignungsphantasien ganzer Branchen/Großunternehmen wie beispielsweise Wohnungsbaugesellschaften träumen und auch bescheidene Vermögen von Privatleuten nicht unangetastet lassen wollen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat mehrfach die Antwort auf die Frage verweigert, ob er sich mit den Stimmen der SED/Linkspartei zum Kanzler wählen lassen würde. Dabei hatte er oft genug Gelegenheit dazu. Die Spitzen von Rot/Rot/Grün werden nicht müde zu betonen, dass Koalitionsentscheidungen nicht Scholz, sondern die Parteispitzen treffen. Und was sagen eben diese Parteispitzen: SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat sich für ein „progressives“ Bündnis ausgesprochen, ebenso die Grünen. Wer Scholz wählt, bekommt links.

Daher ist es höchste Zeit, sich mit der Programmatik der Vertreter von Rot/Rot/Grün und ihren Zielen auseinanderzusetzten.

Dafür steht Rot-Rot-Grün:

  • Politik der offenen Grenzen
  • Keine Obergrenzen bei Zuwanderung
  • Rechtsanspruch für jeden Geflüchteten auf Wohnraum- und Sozialleistungen
  • Unbegrenzter Familiennachzug
  • Zuwanderung auch von Unqualifizierten, denn: „Migration macht die Gesellschaft reicher!“
  • Zuwanderung für Klima- und Umweltflüchtlinge
  • Staatlich finanzierte Seenotrettung – zur Freude der Schleuser
  • Rechtsanspruch auf Einbürgerung nach 5 Jahren
  • Abschaffung des Konzepts der sicheren Herkunftsstaaten
  • Zerschlagung des Verfassungsschutzes
  • Sicherheitsgefährdender Datenschutz
  • Kampf gegen Rechtsextremismus (richtig!) – kein Wort vom Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus.
  • Sympathie und Verhätschelung der linksradikalen Antifa
  • Generalverdacht gegenüber Polizei und Sicherheitsbehörden wegen angeblichen latenten Rassismus
  • Quoten auf allen Ebenen
  • Geschlechterparität in allen Parlamenten, obwohl deren Verfassungswidrigkeit mehrfach festgestellt wurde
  • Migrantenquote im öffentlichen Dienst, die zu Lasten von Eignung, Befähigung und Können geht
  • Bedingungsloses Grundeinkommen – damit Recht auf Nichtstun
  • Abschaffung des § 219

Verbote:

  • Verbot von Kurzstreckenflügen, obwohl die Grünen im Bundestag mit Abstand Vielflieger sind
  • Verbot der Gentechnik (hätten sich die Grünen vor Jahren diesbezüglich durchgesetzt, gäbe es heute keinen Corona-Impfstoff!)
  • Genderzwang statt Sprachfreiheit
  • Reduzierung des Autokonsums um 80 Prozent (Grüne Studie)
  • Verringerung des Wohnraums pro Einwohner um 25 Prozent (Grüne Studie)
  • Senkung des Fleischkonsums um 65 Prozent (Grüne Studie)
  • Tempolimits innerorts 30 km/h, Landstraße 80km/h, Autobahn 130 km/h
  • Enteignung der Wohnungsbaugenossenschaften
  • Gesetzliche Mietobergrenzen wie in der DDR

Steuererhöhungen:

  • Co2 Steuer von heute 25 Euro pro Tonne auf 60 Euro in 2022 erhöhen und in weiteren Schritten auf 180 Euro pro Tonne. Das heißt, 1 Liter Benzin kostet dann rund 2,50 Euro.
  • Vermögenssteuer
  • Vermögensabgabe
  • ÖPNV-Zwangsabgabe
  • Für die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden – Deutschland zahlt
  • Europäische Arbeitslosenversicherung
  • Abschaffung des Ehegattensplittings
  • Abschaffung der Veräußerungsgewinne aus privaten Immobilienverkäufen
  • Erhöhung der Erbschaftssteuer

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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