Deutsches Waffenrecht sehr restriktiv

Union hat ideologisch motivierte Verschärfungen verhindert

Gut 40 Jäger, Schützen und andere an der Thematik Interessierte nutzen in der Versammlungsstätte "Blattform" in Wetzlar auf Einladung der CDU Lahn-Dill im Rahmen eines "Zielgruppengesprächs" die Möglichkeit, das seit einem Jahr geltende novellierte Waffenrecht in Deutschland mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Bernstiel, einem ausgewiesenen Fachmann, zu diskutieren. Der 37 Jahre alte Hallenser gehört seit 2017 als im Wahlkreis Halle direkt gewählter Abgeordneter dem Deutschen Bundestag an, ist selbst Jäger, Sportschütze und Reserveoffizier und im Innenausschuss des Bundestages neben anderen Experten der CDU in Sachen Waffenrecht.

Die 2017 in Kraft getretene Änderung der Feuerwaffenrichtlinie der Europäischen Union hatte für Deutschland die Anpassung des hierzulande geltenden und seit 2003 dreimal novellierten Waffenrechts zur Folge. Und der Weg bis hin zum "Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz" in Form einer grundlegenden Überarbeitung und Neustrukturierung war angesichts der höchst unterschiedlichen Vorstellungen und Ziele der Parteien im Bundestag ein nicht immer leichter. Obwohl in Deutschland ein traditionell sehr restriktives Waffenrecht gilt, fehlte es nicht an Versuchen, die Vorschriften im Rahmen der Novellierung weiter zu verschärfen.

Laut Bernstiel war es vor allem dem fachkundigen und engagierten Einsatz der CDU-Experten im Innenausschuss zu verdanken, "dass einige angedachte Verschärfungen des Waffenrechts verhindert und abgewendet werden konnten". Und das, so Bernstiel, mit guten Argumenten. Der Ruf nach Verschärfung des Waffenrechts nach jedem ob im In- oder Ausland mit Schusswaffen begangenen Verbrechens sei zwar menschlich verständlich, "geht aber an der Wirklichkeit vorbei".

Das europaweit strengste Waffenrecht - und das sei das deutsche, das im Übrigen nach der Anpassung nun umfassend dem vor vier Jahren geänderten EU-Rechtsrahmen entspreche -, ändere leider nichts an der Tatsache, dass 99 Prozent aller Waffen, die bei Straftaten zum Einsatz kommen, illegale Waffen seien. Wenn eine Verschärfung des Waffenrechts dazu führe, zum Beispiel Schützen die Sportwaffen mehr oder weniger zu verbieten, dann nutze dies im Blick auf eine Erhöhung der Sicherheit also nichts. In Deutschland seien 5,4 Millionen legale Waffen registriert. Fakt sei, dass bei nur 0,2 Prozent der mit Waffen verübten Straftaten legale Waffen im Spiel gewesen seien. Was wahre Problem seien die illegalen Waffen, die im Internet/Darknet bestellt und praktisch mit der Post nach Hause geliefert werden. Dabei handele es sich um einen "gigantisch großen Markt", der nur äußerst schwierig oder nahezu nicht durchleuchtet werden könne. Bernstiel geht davon aus, dass im Darknet, also im "Dunkelfeld", täglich "tausende Waffen in alle Richtungen" gehandelt werden. Ermittelt werde dagegen im "Hellfeld", das aber eben nur 0,2 Prozent aller Straftaten im Zusammenhang mit Schusswaffen betrifft.

Den Druck auf Schützen und Jäger zu erhöhen, wenn es um die Verschärfung des Waffenrechts gehe, sei daher "neben der Spur", da sich dies nur zu Lasten der legalen Waffenbesitzer auswirke. "Gegen illegalen Waffenbesitz hilft das alles nicht." Bernstiel spricht sich für ein "Verlassen der emotionalen Schiene und dafür aus, die Fähigkeit der Sicherheitsbehörden, im Darknet zu ermitteln, zu verbessern oder gar erst zu schaffen, denn der Waffenhandel im Darknet sei eine Art rechtsfreier Raum. "Da, wo wirklich die Musik spielt, kommen wir nicht hinein." Das müsse sich ändern, "um endlich die Probleme der Lebenswirklichkeit in den Fokus zu nehmen".

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Franz Ewert

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