Antrag der CDU-Kreistagsfraktion:

Wie weit ist der Kreis bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes?

In einem weiteren Antrag fordert die CDU-Kreistagsfraktion, so Kreistagsabgeordneter Leo Müller (Eschenburg), den Kreisausschuss auf, einen Sachstandsbericht zum derzeitigen Stand der bis spätestens Ende 2022 durchzuführenden Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) vorzulegen. Der Bundestag hat dies entsprechend vor geraumer Zeit beschlossen, um damit die Digitalisierung der Verwaltungen voranzutreiben. In dem Antrag fordert die Union vom Kreis die Vorlage eines Zeitplanes für die Umsetzung und Auskunft über Fragen wie zum Beispiel:

Welche Verwaltungsleistungen des Kreises werden nach Umsetzung des OZG rein digital zur Verfügung stehen? Wie wird sich der Personalbedarf diesbezüglich voraussichtlich entwickeln? Welche Fördermittel wurden in diesem Zusammenhang beantragt? Wurde die sogenannte Digitalisierungsberatung der ekom21 in Anspruch genommen?

Ziel des OZG, so Müller, sei es, dass der Bürger Verwaltungsleistungen leichter in Anspruch nehmen könne. Deshalb mache das vom Bundestag verabschiedete Gesetz Sinn. Der Kreis sei verpflichtet, das entsprechend umzusetzen und die Union wolle nunmehr wissen, wie der aktuelle Stand ist.

Über den Autor

Leo Müller
Leo Müller
Aktuelle Ausgabe9/2021