Berlin:

Mehrere tausend Deutsch-Iraner demonstrieren
für einen freien Iran

Mehrere tausend Menschen, darunter hunderte Deutsch-Iraner aus Hessen, haben am Brandenburger Tor für einen politischen Wechsel im Iran demonstriert. Die Teilnehmer forderten unter anderem die Abschaffung der Todesstrafe und richteten auch einen Appell dieses Inhalts an die deutsche Bundesregierung. Diese Initiative fand im Rahmen des Free Iran World Summit 2021 statt, einer globalen virtuellen Großversammlung, die durch gleichzeitig unter freiem Himmel abgehaltene Kundgebungen ergänzt wurde. Die Deutsch-Iranische Gesellschaft Hessen gehörte zu den Mitveranstaltern.

Trotz der Coronavirus-Beschränkungen kamen am Samstag, dem 10. Juli 8000 Menschen aus ganz Deutschland am Brandenburger Tor in Berlin zu der Free-Iran-Großkundgebung zusammen. Redner riefen dazu auf, Ali Khamenei, das Oberhaupt des iranischen Regimes und dessen neu bestellten Präsidenten Ebrahim Raisi zur Rechenschaft zu ziehen. Die Iraner forderten umfassende Sanktionen gegen das Regime. Dessen Präsidenten Raisi werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Amnesty International und der UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte im Iran fordern strafrechtliche Ermittlungen gegen diesen neuen Präsidenten.

Die Demonstranten forderten die Abschaffung der Todesstrafe und die Freilassung politischer Gefangener, insbesondere tausender inhaftierter Demonstranten und bekundeten ihre Solidarität mit den Volksaufständen.

Die Berliner Großkundgebung war Teil des Free Iran World Summit 2021. Die Teilnehmer waren von 50.000 Standorten in 105 Ländern der Online-Konferenz zugeschaltet. Neben Berlin nahmen Iraner an Kundgebungen in 16 Haupt- und Großstädten teil. In Berlin wurde der Weltgipfel auf großen LED-Bildschirmen übertragen.

Als Hauptrednerin sprach Maryam Rajavi, die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, per Videoschaltung. Sie sagte in ihrer Rede: „Nur die Furcht des Regimes vor den Erhebungen und dem politischen Ableben des Obersten Führers kann erklären, wie es zur Ernennung von Raisi kam.“ Im Sommer 1988 wurden 30.000 politische Gefangene im Iran nach einem Dekret des religiösen Führers Khomeini innerhalb weniger Monate massakriert, – 30.000 Mitglieder und Anhänger der Volksmojahedin, die sich treu zu der Opposition hielten.

Zu den weiteren Rednern am Brandenburger Tor gehörten: persönlich erschienen u.a.: Martin Patzelt (MdB), Klaus-Dieter Gröhler (MdB), Dr. Masumeh Bolurchi, Deutschlandvertreterin des Nationalen Widerstandsrates Iran und Katrin Bornmüller, Ehrenvorsitzende der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Videobotschaften kamen u. a. von: Prof. Rita Süssmuth (Bundestagspräsidentin a. D.), Katharina Landgraf (MdB), Prof. Heribert Hirte (MdB), Fritz Felgentreu (MdB), Dr. Tim Ostermann (MdB) Hans-Jürgen Irmer (MdB).

Digitale Konferenz mit Matteo Renzi und Guy Verhofstadt: Begleitet wurden die Demonstrationen von einem digitalen internationalen Iran-Kongress, an dem auch 30 Mitglieder des US-Senats und -Repräsentantenhauses, 12 ehemalige Premierminister und Präsidenten, 70 ehemalige Minister aus Europa, Nordamerika und dem Nahen Osten sowie mehr als 250 Parlamentarier aus Europa, Kanada und islamischen Ländern teilnahmen. So gehörten der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi und der belgische Ex-Premier Guy Verhofstadt zu den Teilnehmern.

Hintergrund sind die Präsidentenwahlen im Iran: Den Hintergrund der Proteste bildet die Wahlfarce im Iran am 18. Juni, aus denen der Blutrichter Ebrahim Raisi als neuer Staatspräsident hervorging. Die Opposition macht ihn für ein Massaker an 30.000 politischen Gefangenen, das im Sommer 1988 im Iran angerichtet wurde, mitverantwortlich. Auch der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, Javid Rehman, hatte jüngst den Wahlverlauf kritisiert und eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge vom Sommer 1988 gefordert.

Reza Rouchi

Deutsch-Iranische Gesellschaft Hessen

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