Wahlsplitter I
Campact: Linke Hetze aus Berlin
Unsere Wahl zwischen Volksvertretern und Amerikanisierung
In den vergangenen Wochen haben die Aktionen einer Berliner Organisation namens Campact für einige Verwunderung im Lahn-Dill-Kreis gesorgt. Diese hatten in E-Mails zur strategischen Stimmabgabe der Erststimme gegen Hans-Jürgen Irmer aufgerufen. Nach eigenen Angaben wurden solche Mails angeblich an über 6000 Wählerinnen und Wähler im Kreisgebiet verschickt.
Doch wer ist Campact und was möchte diese Organisation? Campact wurde als politische Vorfeldorganisation linker und grüner Aktivisten gegründet. Die Organisation sammelt Adressdaten von Bürgerinnen und Bürgern durch Petitionen und nutzt diese für politische Kampagnen. Viele dieser Petitionen sprechen auch bürgerliche Wähler an – beispielsweise Unterschriftenaktionen für den Schutz der Bienen oder die transparentere Kennzeichnung von Lebensmitteln.
Politischer Missbrauch von Daten?
Der eigentliche Zweck dieser Sammelleidenschaft zeigt sich aber nun im Wahlkampf: die Durchführung von Negativkampagnen zur Verhinderung politisch unliebsamer Abgeordneter. Negativkampagnen gehören in den USA bereits seit Jahrzehnten zum politischen Alltag. Dort werden von politischen Kampagnenkomitees mit Millionen aus Spendengeldern von Interessensgruppen Werbespots und Rundschreiben produziert. In diesen werden in schrillen Tönen und dunklen Farben politische Gegner mit Schmutz beworfen. Ein derartiger Wahlkampf mag opportunistische Vorteile bringen, langfristig beschädigt er aber die politische Kultur.
In Deutschland ist uns bisher eine solche Flut an Negativkampagnen glücklicherweise weitestgehend erspart geblieben. Leider mehren sich aber insbesondere bei SPD und Grünen in diesem Bundestagswahlkampf die Versuche, derlei auch in unsere Wahlkreise zu importieren. Vor wenigen Wochen produzierte die SPD etwa einen Videoclip, in dem Armin Laschets Staatskanzleichef, Nathanael Liminiski, für seine religiösen Überzeugungen als gläubiger Katholik verächtlich gemacht wurde. Ein Tabubruch, der zurecht als solcher kritisiert wurde.
Woher kommen die Gelder?
Zwar gehörten Überzeichnungen und provokantere Töne schon immer zu Wahlkämpfen hierzulande. Doch was Campact tut, ist ein Schritt in eine neue Dimension. Hier wird nicht mehr vor Ort mit Leidenschaft über Kandidaten und Programme gestritten. Stattdessen kommt eine millionenschwere Kampagnenorganisation (Jahresumsatz 2019: 12,6 Millionen Euro) in den Lahn-Dill-Kreis, um Wähler in ihrer Erststimmenwahl durch billige Schmutzkampagnen zu beeinflussen.
Dahinter steckt ein fundamentales Missverständnis darüber, was direktgewählte Abgeordnete in unserer Demokratie leisten sollen. Statt der Sacharbeit vor Ort – sei es der Einsatz für eine neue Turnhalle in Manderbach oder den Bau des Hauses der Prävention in Wetzlar, um nur zwei Beispiele aus Dutzenden zu nennen – soll nur noch das Parteibuch und die ideologische Ausrichtung für die politische Bewertung eines Volksvertreters zählen.
Die Kampagne von Campact ist auch ein Affront gegenüber der engagierten Kandidatin der Grünen bei dieser Bundestagswahl. Wie die Verlautbarungen der Kreis-Grünen nahelegen, waren diese nicht in die Erststimmenkampagne eingebunden. Hieran zeigt sich die Geisteshaltung der Kampagnenmacher von Campact. Aus der Berliner Politikblase heraus betrachten diese Wahlkreise wie den Lahn-Dill-Kreis offenbar nur als austauschbare Felder im großen politischen Schachspiel um die Macht. Wer hier das Mandat inne hat, interessiert diese Politstrategen nur alle vier Jahre – nämlich dann, wenn neu gewählt wird.
Unsere Entscheidung auf dem Stimmzettel am 26. September ist daher auch eine Richtungswahl für die politische Kultur in unserer Heimat. Lassen wir uns durch Kampagnenorganisationen, die weit weg von Lahn und Dill ihre ideologischen Planspiele durchrechnen, darüber belehren, wer unsere Interessen vor Ort am besten vertritt? Es liegt in unserer Hand, ob die Negativkampagne von Campact Erfolg hat oder ob Hans-Jürgen Irmer weiter mit vollem Einsatz die Interessen der Bürger, Vereine und Unternehmen an Lahn und Dill im Deutschen Bundestag vertreten kann.
