Wann steht die neue Regierung in Wetzlar?
Am 14. März haben wir alle im Rahmen der Kommunalwahl u. a. die Stadtverordnetenversammlung neu gewählt. Dabei hat die Wetzlarer Rathaus-Koalition aus SPD, Grünen und FW ihre Mehrheit verloren. Neue Optionen aufgrund der Wahlergebnisse: die bisherige Koalition nimmt einen zusätzlichen Partner hinzu, beispielsweise die FDP oder die Linken. Alternativ hätte auch eine große Koalition von CDU und SPD eine Mehrheit. Leider hat sich die große Koalition bisher nicht durchsetzen können. Als CDU hätten wir gerne unsere Vorstellungen als Teil der Regierung mit in die Stadtpolitik eingebracht. Es hätte eine stabile Regierung entstehen können, die im Sinne der Bürgerinnen und Bürger neue Akzente für die Weiterentwicklung unserer Stadt hätte setzen können.
Nach derzeitigem Stand soll wohl die FDP in die Koalition einsteigen. In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat Kollege Dr. Büger für die FDP erklärt, man sei in Verhandlungen und wolle sich inhaltlich einigen. Wenn alle Punkte besprochen seien und man sich mit allen vier Partnern einig sei, dann würde ein Koalitionsvertrag vorgestellt. In diesem Rahmen würde man auch über personelle Veränderungen im Magistrat berichten.
Zum Zeitpunkt der letzten Sitzung war das offensichtlich noch nicht möglich. Als CDU-Fraktion hatten wir für Bürgermeister Dr. Viertelhausen (FW) und Stadtrat Kortlüke (Grüne) jeweils einen Abwahlantrag gestellt. Nach unserer Überzeugung muss sich der hauptamtliche Magistrat personell verändern, um auch den Wahlergebnissen Rechnung zu tragen und einen Politikwechsel möglich zu machen!
Die wahrscheinlich neue Koalition aus SPD, Grünen, FW und FDP sah das in der letzten Sitzung noch nicht so. Neben dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen verteidigte auch Dr. Büger Herrn Kortlüke als Stadtrat und teilte mit, dass man die Abwahlanträge ablehnen werden.
Bemerkenswert an den Diskussionen und den Abstimmungen sind vier Punkte:
1. Dr. Büger, der in der Vergangenheit zu den schärfsten Kritikern von Stadtrat Kortlüke gehörte, verteidigte neben dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Herrn Kortlüke in seiner Position. Durch das Wahlergebnis und die Möglichkeit mitzuregieren, hat sich offenbar auch die sachliche, inhaltliche Kritik an der Arbeit von Herrn Kortlüke in Luft aufgelöst…
2. Dr. Viertelhausen wurde vom Fraktionsvorsitzenden der AfD (!) verteidigt. Niemand aus den Reihen der Freien Wähler hat es für nötig gehalten, die Arbeit „ihres“ Bürgermeisters zu loben bzw. gegen seine Abwahl zu sprechen…
3. Bei der Abstimmung zum Abwahlantrag von Herrn Kortlüke hat sich die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler enthalten.
4. Bei der Abstimmung zum Abwahlantrag von Dr. Viertelhausen hat sich dann eine Kollegin der Grünen enthalten. Zusätzlich haben zwei Personen nur bei dieser Abstimmung den Saal verlassen und nicht an der Abstimmung teilgenommen.
Insgesamt scheinen nicht alle Mitglieder der Vierer-Koalition von ihren handelnden Personen überzeugt. Von „Geschlossenheit“ in der Koalition ganz zu schweigen. Und das bereits zu Beginn der Legislaturperiode, bevor die eigentliche Arbeit angefangen hat…
Spannend wird auch zu beobachten sein, wie sich trotzdem das Personalkarussell in Zukunft drehen wird. Hat Thorben Sämann (Fraktionsvorsitzender der Grünen) noch kurz nach der Wahl gesagt, die Grünen erhöben keinen Anspruch auf das Bürgermeisteramt, obwohl sie nach der SPD die zweitstärkste Kraft in der Koalition seien, wollten sie stattdessen lieber noch mehr grüne Inhalte umsetzen. Inzwischen klingt das anders. Man wolle natürlich einen grünen Bürgermeister. Weiterer Ärger scheint hier vorprogrammiert zu sein…
