CDU Aßlar
Kitagebühren werden mit den Stimmen der FWG und den Grünen
massiv erhöht
CDU Aßlar gegen die Erhöhung
Im Stadtparlament Aßlar sind in der Sitzung am 12.7.2021 die Kitagebühren und Essensentgelte mit den Stimmen der FWG und der Grünen erhöht worden. Auch der Protest des CDU-Fraktionsvorsitzenden Nicklas Kniese brachte keinen der Koalierenden dazu, ihre Entscheidung zu überdenken. Die CDU hatte sich nach intensiven Beratungen in der Fraktion gegen den Vorschlag zur Erhöhung der Kitagebühren öffentlich ausgesprochen.
Viele andere Gebühren könnten und müssten dringend überarbeitet werden. Alle zusammen würden zu einer Verbesserung des Aßlarer Haushalts beitragen. Warum also stehen ausgerechnet die KiTa-Gebühren bei der FWG und den Grünen an zweiter Stelle nach der Erhöhung der Grundsteuer? In unseren Augen ist das das beste Beispiel dafür, wie man versucht, hier den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, um das eigene Unvermögen in der Haushaltsführung zu beschönigen. Anstatt über Ausgaben mit allen Beteiligten und vor allem auch den gewählten Parteien zu reden, wird hier wie bei der Grundsteuer erstmal die Einnahmenseite nach gut Glück angepasst, in der Hoffnung, dass der Haushalt 2022 nicht so gnadenlos an der schwarzen Null vorbeischießt, wie es im Haushalt 2021 der Fall war. Weiterhin war es für die CDU wichtig, die Entscheidung zu vertagen, damit nochmals das Gespräch mit den Elternvertretern und den Kita-Leiter/Innen über die Gebührenanpassung und über die geforderten Einsparmaßnahmen gesucht werden kann. Schlussendlich wurden die Gebühren dann mit Stimmen der FWG und der Grünen - mit Gegenstimmen der CDU und SPD - erhöht.
Wirtschaftsplan Laguna:
Eigentlich nur zur Kenntnisnahme für das Parlament, regte sich doch angesichts der Auflagen und defizitären Zahlen Widerstand in den Reihen der CDU Aßlar. Wieder einmal ist ein Investitionskredit von 250.000 Euro (wohlgemerkt netto) in der Planung, welcher die Laguna auf Jahre hinweg finanziell belasten wird. Belastungen, die die Aßlarer Bürger letztendlich tragen müssen. Auf der Internetseite der FWG findet sich im Übrigen dazu ein schöner Satz: „Wäre die Abschreibung nicht, würde die Laguna überwiegend kostendeckend bleiben.“ Aber gerade diese Partei ist es, die unbedingt die Stollensauna haben möchte und somit stets weiterhin zu den schlechten Zahlen beiträgt. Die CDU Aßlar spricht sich ganz klar gegen die Stollensauna aus. Diese wird in Zeiten finanzieller Knappheit die Ausgaben der Stadt unnötig belasten. Deshalb ziehen wir die regierenden Parteien FWG und insbesondere die Grünen hier klar in die Verantwortung, diese Belastungen abzuwenden. Im Bericht heißt es weiter: „Der Zuschussbedarf des Eigenbetriebes ist durch die aktuelle Lage weiter angestiegen und belastet den ohnehin angeschlagenen bzw. zumindest unter Druck stehenden Kernhaushalt der Stadt weiterhin erheblich.“ Die CDU plädiert dafür, die zuständigen Mitarbeiter/Beteiligten in eine Ausschusssitzung einzuladen und zusammen mit den Betriebsleitern Lösungsvorschläge zu erarbeiten, das Defizit dauerhaft (auch fernab von Corona) zu senken.
CDU Aßlar für Entlastung der Eltern von Kindern:
Gerne stimmte die CDU Aßlar dem Teilerlass der KiTa-Gebühren für den Gebührenzeitraum Januar bis Mai zu. Für diejenigen, welche ihre Kinder in diesem Zeitraum nicht in die KiTa bringen konnten/durften, werden die Gebühren erstattet.
Dies ist möglich, weil die CDU-geführte Landesregierung, auf der ja gerne mal im Stadtparlament Aßlar von den anderen Parteien herumgehackt wird, einen finanziellen Ausgleich durch ein Programm liefert. Eltern, welche für die KiTa-Gebühren bezahlen müssen, sind sowieso schon - je nach Tarif - sehr stark belastet. Hinzu kamen die Belastungen durch Corona und teilweise die finanziellen Ausfälle durch Wegfall der Arbeitsstellen. Auch die Verlegung des Arbeitsplatzes in die privaten Räume und die zusätzliche Betreuung von Kindern durch die Schließung der KiTa‘s und Schulen hat die Eltern mit voller Härte getroffen. Daher war es umso erfreulicher, das Geld zurück zu den Eltern zu schicken, welches für nicht erbrachte Leistungen zunächst bezahlt werden musste.
