CDU Solms
CDU Solms stimmt aus Kostengründen gegen „Bike-Park“
Die Stadtverordneten der Stadt Solms haben sich mit den Stimmen von SPD, FWG und Grünen mehrheitlich für den Bau eines „Bike-Parks“ mit geschätzten Anschaffungskosten von 190.000 Euro + ca. 27.000 Euro jährlichen Pflege- und Wartungskosten ausgesprochen. Die FDP enthielt sich bei der Abstimmung und die CDU stimmte wegen der hohen Kosten gegen das Projekt. Zuvor hatte das Jugendforum der Stadt Solms den Wunsch geäußert, dass ein „Dirt-Bike-Park“ in Solms entstehen soll. Daraufhin stand die Idee im Raum, einen solchen Bike-Park neben dem Solarpark in Burgsolms zu errichten.
Alexander Boll (CDU) begründete die ablehnende Haltung der CDU in der Stadtverordnetenversammlung wie folgt: „Die CDU-Fraktion stimmt hier nicht gegen den Bike-Park, sondern gegen die sehr hohen Kosten, die unsere Stadt belasten würden. Die Idee unseres Jugendforums, einen Bike-Park zu errichten, finde ich persönlich als aktiver Mountainbiker sehr gut und wird auch im Grundsatz von der CDU-Fraktion unterstützt, aber es müssen Alternativen gefunden werden, damit die Stadt nicht alleine auf den Kosten sitzenbleibt. Daher ist es jetzt zu früh, darüber einen Beschluss zu fassen“, machte Boll deutlich. Auch die FDP schloss sich dieser Argumentation an und enthielt sich bei der Abstimmung.
Für die CDU bleiben viele Fragen offen, was dazu führte, dass man der Beschlussvorlage nicht zustimmte. Offen bleibt z.B. wo Parkflächen um die Anlage entstehen könnten. Außerdem befürchtet die CDU-Fraktion Vandalismus und dass der Bike-Park für andere Aktivitäten (z.B. als Motocross-Strecke oder für Partys) missbraucht wird. Dadurch könnten erneute Kosten auf die Stadt zukommen. Laut aktuellen Planungen soll der Bike-Park nämlich nicht eingezäunt und für jeden, ähnlich wie ein Spielplatz, frei zugänglich sein.
Da keine Alternativen geprüft wurden und lediglich das Angebot sowie der Planungsentwurf einer einzigen Firma vorliegt, befürchtet die CDU-Fraktion, dass der Bike-Park zu groß und somit zu teuer geraten könnte, schließlich habe man leider bisher keinen Vergleich vorgelegt bekommen.
Vor der Abstimmung informierte sich die CDU-Fraktion über bisherige Erfahrungen bei Akteuren von umliegenden Bike-Parks. Dieser Erfahrungsaustausch hat überwiegend gezeigt, dass an anderen Stadtorten kurzfristig ein großes Interesse der Jugendlichen an der Nutzung bestand, allerdings der „Hype“ relativ schnell nachgelassen hat und so die Bike-Parks in anderen Städten nicht mehr intensiv genutzt werden. An umliegenden Stadtorten ist keine Kommune Träger eines solchen Bike-Parks. In den meisten Fällen werden solche Parks von Vereinen betrieben und mit Sponsorengeldern unterstützt. Einen solchen Kompromiss würde die CDU auch in Solms begrüßen. Allerdings wurden solche konkreten Lösungen von Seiten der Stadt Solms bisher nicht intensiv geprüft. Die CDU würde es begrüßen, wenn die Stadt Solms ein solches Vorhaben unterstützt, indem sie z.B. das Grundstück kostenlos zur Verfügung stellt. Eine alleinige Trägerschaft der Stadt lehnt die CDU Solms hingegen ab.
Außerdem verweist die CDU-Fraktion darauf, dass der Bau eines Bike-Parks nur eine sehr kleine Interessensgruppe anspricht, da die breite Masse der Bevölkerung diesen nicht nutzen wird, sondern nur eine geringe Zielgruppe von einem möglichen Bau profitiert. Für die CDU haben daher der Erhalt des Schwimmbades und die Pflege der vorhandenen Sportstätten die höchste Priorität, da diese Anlagen von allen Bevölkerungsgruppen genutzt werden. Gerade beim Schwimmbad „Solmser Land“ besteht bereits schon wieder Investitionsbedarf. Dort müssten die Pumpen (Kosten ca. 200.000 Euro) und die Fugen im Hallenbad erneuert werden. Diese Investition sowie die Unterhaltung von bestehenden städtischen Anlagen haben für die CDU höchste Priorität.
Boll ergänzte in der Stadtverordnetenversammlung: „Die vorliegenden Planungen beinhalten Entstehungskosten in Höhe von 190.000 Euro bei einer möglichen einmaligen Leader-Förderung in Höhe von 114.000 Euro. Sollte diese Fördersumme bewilligt werden, bleiben dennoch eine Restsumme von 76.000 Euro und die jährlichen Kosten bestehen. Diese jährlichen Kosten belaufen sich auf ca. 27.000 Euro, die sich aus Pflege- und Wartungskosten sowie durch den Abschreibungsbetrag ergeben. Da wir heute noch nicht genau abschätzen können, wie sich der städtische Haushalt bzw. die Einnahmen durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Gewerbesteuerausfälle entwickeln, sollten wir mit einem solchen kostenintensiven Projekt vorsichtig sein.“
Lisa Schäfer (stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende) betonte, dass es auch im Sinne der Generationsgerechtigkeit wichtig sei, dass man jungen Leuten fair sage, wenn Projekte finanziell nicht realisierbar sind, „denn das Geld, das wir heute ausgeben, fehlt kommenden Generationen“.
Heike Ahrens-Dietz (CDU-Stadtverbandsvorsitzende) ergänzt dazu: „Wir haben bereits in unserem Wahlprogramm festgeschrieben, dass wir uns im Sinne der Generationsgerechtigkeit für eine nachhaltige Finanzpolitik in Solms einsetzen. Diese Linie werden wir in dieser Legislaturperiode fortsetzen, denn die CDU steht auf allen Ebenen für solide und ausgewogene Finanzen. Die Kosten für den Bike-Park stellen allerdings das Gegenteil dar.“
Bike-Park: Teures Wahlgeschenk von SPD/ FWG auf Kosten der Stadt Solms?
Auch die anderen Parteien/Wählervereinigungen scheinen an ihren Wahlversprechen festzuhalten. So veröffentlichte Bürgermeister Inderthal (SPD) pünktlich vor der Kommunalwahl Anfang März 2021 ein gemeinsames Video mit dem Jugendforum zum Thema „Bike-Park“. Die FWG ging einen Schritt weiter und versprach in ihrem Wahlprogramm, dass man sich für einen Bike-Park einsetzen wolle.
Prinzipiell ist es natürlich zu begrüßen, wenn Parteien/Wählervereinigungen sich dann nach der Wahl für das einsetzen, was vor der Wahl versprochen wurde. Wenn dennoch Wahlversprechen ohne jegliche Folgen- bzw. Kostenabschätzung aufgestellt werden, nur um Wählerstimmen zu sammeln, dient dies sicherlich nicht der Sache und ist für die Umsetzung eher kontraproduktiv.
Im Zuge der Haushaltsberatungen, die Ende Oktober beginnen, wird erneut in der Stadtverordnetenversammlung darüber diskutiert werden, ob die hohen Kosten für den Bike-Park in den kommenden Haushalt der Stadt Solms eingestellt werden. Wird dies der Fall sein, wird die CDU-Fraktion ihrer Linie treu bleiben und dem Haushaltsplan 2022 nicht zustimmen.
