China II

Ob Klima, ob Menschenrechte –
Verträge sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen

Es hat sich allgemein herumgesprochen, dass Bemühungen um den Klima- und den Umweltschutz nur dann gelingen können, wenn Maßnahmen international und damit global aufeinander abgestimmt sind und vor allen Dingen alle Staaten mit gleicher Ernsthaftigkeit teilnehmen. China unterschreibt Klimaschutzabkommen in der Gewissheit, dass andere Partner sich in aller Regel daran halten, man selbst aber die Buchstaben der Verträge nicht so genau nimmt, wohlwissend, dass damit die Belastung der Wirtschaft in anderen Staaten zunimmt, während man dem eigenen Wirtschaftsbereich keine Zumutungen auferlegt.

Der Anteil Chinas an der CO2-Produktion weltweit liegt derzeit bei etwa 30 bis 35 Prozent, Tendenz stark nach oben gehend. Von den 35 Milliarden Tonnen menschengemachten CO2s (165.000 Milliarden Tonnen sind in der Atmosphäre) erzeugt China etwa 12 bis 14 Milliarden Tonnen. Eine Steigerung von rund 300 Prozent im Vergleich der letzten 30 Jahre. Deutschland hat in diesem Vergleichszeitraum seinen CO2-Ausstoß von etwa 950 Millionen Tonnen auf 700 Millionen Tonnen reduziert. China hat in den letzten Jahren dreimal so viel neue Kohlekraftwerke gebaut wie der Rest der Welt zusammen.

Hongkong und Macau gleichgeschaltet

Was die Bedeutung von Verträgen angeht, so kann man dies unschwer an zwei Beispielen belegen. Es gab 1984 eine chinesisch-britische gemeinsame Erklärung über Hongkong, 1987 eine chinesisch-portugiesische über Macau. In beiden Erklärungen bzw. Abkommen war die Rede davon, dass die genannten Staaten 50 Jahre politische Autonomie ebenso erhalten wie demokratische Rechte, wie wir sie im Westen gewohnt sind. Demokratische Wahlen, geheim, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Kunst- und Kulturfreiheit, die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung und vieles andere mehr. Diese Verträge waren das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Macau ist praktisch gleichgeschaltet durch die Kommunistische Partei Chinas, und das Gleiche können wir leider auch in Hongkong beobachten. Die Opposition wurde unterdrückt, eingekerkert. Freie Wahlen gibt es nicht mehr, und von China aus wurde ein Stadthalter in Hongkong eingesetzt, eine Marionette der Kommunistischen Partei, die ausschließlich zum Ziel hat, demokratische Strukturen im ehemals freien Hongkong zu beseitigen.

Wann stürzt Taiwan?

Angesichts dieser Entwicklung ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch das freie Taiwan, demokratisch legitimiert, der KPC zum Opfer fällt.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe9/2021