China III

Präsident Xi Jinping fordert Zerschlagung
jeglicher Taiwanunabhängigkeitspläne

In ungewöhnlich offener Form hat der auf Lebenszeit (!) – so weit zum Thema Demokratie – gewählte Präsident Chinas, Xi Jinping, darauf hingewiesen, dass man eine Unabhängigkeit Taiwans nicht akzeptieren werde. Er formulierte: „Die Lösung der Taiwan-Frage und die Verwirklichung der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes sind die unbeirrbaren historischen Aufgaben der Kommunistischen Partei Chinas und das gemeinsame Bestreben des gesamten chinesischen Volkes“, so der Diktator anlässlich des 100. Geburtstages der KP in Peking. Man werde sämtliche Taiwanunabhängigkeitspläne entschlossen zerschlagen. Niemand sollte daher die Entschlossenheit, die Zielstrebigkeit und die starke Fähigkeit des chinesischen Volkes unterschätzen, die nationale Souveränität und die Territorial-Integrität zu verteidigen.

Dass China die militärischen Möglichkeiten dazu hat, ist angesichts einer gigantischen Aufrüstung in den letzten Jahren nicht zu übersehen. Die militärischen Drohgebärden gegenüber der demokratisch regierten Inselrepublik sind seit Jahren gestiegen. Luftraumverletzungen durch die Luftwaffe sind an der Tagesordnung ebenso wie Verletzungen des internationalen Seerechtes.

„Lang lebe die Kommunistische Partei“

Niemand im Westen muss sich der Illusion hingeben, China würde auch nur ein Mindestmaß an Menschenrechten oder Freiheiten gewähren. Auf dem Platz, an dem 1949 Mao Tse-tung die Gründung der Kommunistischen Volksrepublik ausgerufen hatte, erneuerte Xi Jinping die Bedeutung der Kommunistischen Partei. Revolutionäre Lieder „Sozialismus ist gut“ oder „Ohne die Kommunistische Partei gäbe es kein neues China“ untermauern den absoluten Führungsanspruch der KP. Eine Hubschrauberformation flog über den Platz unter dem Motto „Lang lebe die Kommunistische Partei“.

Es wird Zeit, dass der Westen zu einer gemeinsamen Strategie kommt, denn perspektivisch werden sich die Herrschaftsansprüche Chinas nicht auf China beschränken.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe9/2021