Hessen
Opposition im Rundumschlag gegen die Polizei
Billiger Populismus eint im Hessischen Landtag die Opposition. Im Raum steht der Vorwurf an Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), dass es im Bereich des Spezialeinsatzkommandos in Frankfurt eine Chat-Gruppe gegeben habe, in der rechtsextremes Gedankengut geteilt worden sei. Dass ein Innenminister, egal welcher Partei er angehört, für Verfehlungen einzelner Beamter bei ungefähr 16.000 im Bereich des Innenministeriums in Hessen nichts kann und nicht für jeden die Hand ins Feuer legen kann, dürfte jedem Bürger klar sein. Dass es völlig inakzeptabel ist, was in Frankfurt vorgefallen ist, muss nicht extra betont werden, und es gibt nicht den Hauch eines Zweifels, dass Beuth mit aller Konsequenz an die Aufklärung geht. Dafür ist ihm das Thema zu wichtig.
Ziel ist, die Polizei zu diskreditieren
Schaut man sich die Stellungnahmen zwischen den Zeilen an und lässt die unhaltbaren Vorwürfe und Beschimpfungen des Ministers durch die Opposition außen vor, so ergibt sich ein deutlich anderes Bild. Wenn die SPD erklärt, dass die Vorfälle um rechtes Gedankengut in der (!) hessischen Polizei das Vertrauen der Bürger erschüttere, so kann man daraus insinuierend ableiten, dass damit der Vorwurf erhoben wird, dies sei kein Einzelfall, sondern ein Massenphänomen. Die Kommunistin Wissler, zugleich Co-Vorsitzende der SED/Linkspartei in Deutschland, erklärte, man müsse von einem rechtsextremen Netzwerk in Hessens Polizei ausgehen. Beuth verharmlose das Problem. Rechtsradikale in Uniform seien ein Sicherheitsrisiko.
Es gibt kein Rechtsextremismus-Problem in der hessischen Polizei
Solche Äußerungen unterstellen den hessischen Polizeibeamten eine latent vorhandene rechtsextremistische Grundeinstellung. Nicht zu vergessen die wirren Vorwürfe der SPD-Bundesvorsitzenden Esken zum Thema Rassismus bei der Polizei. Die Fülle der völlig ungerechtfertigten und gezielten Vorwürfe soll den Eindruck erwecken, dass es ein entsprechendes Problem gebe.
Irmer: „Union steht hinter der Polizei“
All diese Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage. Einzelfälle, die es nie auszuschließen gibt, müssen konsequent aufgearbeitet und entsprechende dienstrechtliche Konsequenzen gezogen werden. Das sei für alle Beteiligten eine Selbstverständlichkeit, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Irmer. Ansonsten gebe es auch nicht den Hauch eines Verdachtes, der hier gezielt der Polizei übergestülpt werden solle. Die hessische Union, und das gelte für die Bundes-CDU in gleicher Weise, stehe ohne Wenn und Aber hinter ihren Sicherheitskräften. „Sie leisten einen großartigen Einsatz im Kampf gegen das Verbrechen und tragen damit entscheidend dazu bei, dass Bürger sich in unserem Staate vergleichsweise sicher fühlen können, wobei es eine hundertprozentige Sicherheit nie gibt. Aber ohne Sicherheit gibt es nun einmal keine individuelle Freiheit. Für diese Arbeit verdienen unsere Beamten in allen Sicherheitsbehörden Respekt und Anerkennung und keine plumpe populistische Beschimpfung, die aus parteipolitischen Motiven heraus erfolgt, aber nicht staatstragend ist“, so Irmer abschließend.
