Räumung des Dannenröder Forstes

Randalierer und Gewalttäter sollen Rechnung zahlen

abgeschlossen wurden, muss man davon ausgehen, dass die kriminellen und linksextremen Demonstranten weitere Anschläge im Verlauf der weiteren Ausbauarbeiten planen. Das, was bisher geschah, kostet den Steuerzahler Millionen. Wie aus dem Hessischen Innenministerium zu vernehmen war, belaufen sich die Personalkosten für Bundespolizisten und Polizeibeamte aus anderen Bundesländern auf rund 19 Millionen Euro. Hinzu kommen rund 12 Millionen für die Einquartierung und Verpflegung für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 8. Dezember. Nicht gerechnet die Kosten für die hessische Polizei, deren Aufwand praktisch durch das normale Gehalt abgedeckt ist, wobei das auch nur unzureichend geschildert ist, denn es kommen auch hier Verpflegungsaufwand, Materialaufwand und vieles andere mehr hinzu.

Ein gigantischer Aufwand für einige Hundert sogenannte „Aktivisten“. Zeitweise waren mehr als 2000 Polizisten pro Tag im Einsatz. Auf den genannten Zeitraum hochgerechnet waren es deutlich mehr als 100.000 Polizisten aus Bund und Ländern. Sie wurden notwendig, weil es leider Menschen gibt, die sich an geltendes Recht gezielt nicht halten und glauben, im Besitz der Wahrheit zu sein. Der Rechtsstaat interessiert sie nicht, nur ihr ideologisches Ego, ihr Hass auf die Demokratie, ihr Hass auf Polizei und Rechtsstaatlichkeit. Die Mittel, die sie dabei nutzen, um diesen Hass zum Ausdruck zu bringen, sind kriminell. Wer Polizeibeamte mit Steinen bewirft, mit Fäkalien, Pyrotechnik, mit Zwillen beschießt, Fallen aufstellt, Fallgruben baut und anderes mehr, nimmt gezielt in Kauf, dass Polizeibeamte im Einsatz verletzt oder gar getötet werden. Das hat mit Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun.

Deshalb sollte der Staat prüfen, ob man die dadurch entstandenen Kosten zumindest in Teilen den sogenannten Demonstranten auferlegt. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie zahlen können, ist bei diesen „Berufsdemonstranten“ vergleichsweise gering. Aber es gibt sogenannte Unterstützerkreise, die die Aktionen finanzieren. Hier ist also durchaus noch ein weites Betätigungsfeld für die Politik gegeben, um diesem Missbrauch des Demonstrationsrechts zu begegnen. Niemand hat etwas dagegen, wenn Menschen nach Anmeldung mit Transparenten friedlich demonstrieren, um ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Das, was hier gelaufen ist, war ein Kriegsschauplatz und hat nichts mit dem Recht auf Demonstration zu tun.

„Mein persönlicher Dank“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, „geht an die Adresse aller Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, an die Führung und an die beteiligten Hilfsorganisationen, die mit viel Umsicht und Langmut versuchten, zu deeskalieren, soweit es machbar war. Wenn alles nichts nutzt, dann allerdings muss der Rechtsstaat mit aller Konsequenz dem Recht zur Geltung verhelfen. Dies gilt für Linksradikale gleichermaßen wie für Rechtsradikale oder auch Islamisten. Radikale eint das Ziel, diesen Staat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen. Deshalb müsse man mit beiden Augen sehr wachsam sein.“

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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