Bundesvorsitzende der SED/Linkspartei,
Wissler, für illegale Hausbesetzungen

Wes Geistes Kind die bekennende Kommunistin Wissler, Bundesvorsitzende der SED/Linkspartei und noch Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, ist, kann man daran erkennen, dass sie sich für Hausbesetzungen ausspricht. Diese Hausbesetzungen seien „ein legitimes Mittel“, um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Nein, Frau Wissler, sie sind es nicht! Hier wird fremdes Eigentum widerrechtlich und illegal besetzt.

Linke sogenannte Aktivisten maßen sich an, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Wenn jeder Bürger für sich in Anspruch nehmen würde, sich individuell über das jeweils geltende Recht hinwegzusetzen, das einen privat stört, hätten wir Anarchie. Mit dieser Aussage macht Wissler einmal mehr deutlich, dass sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Wann distanzieren sich SPD und Grüne von SED/Linkspartei?

Es ist immer wieder erstaunlich festzustellen, mit welcher politischen und medialen Milde Äußerungen aus dem linksextremen Spektrum betrachtet werden. Es wäre wünschenswert, wenn sich SPD und Grüne in ähnlich deutlicher Form von der SED/Linkspartei abgrenzen würden, wie es die Union gerade aktuell in Sachsen-Anhalt oder auf Bundesebene im Hinblick auf die AfD getan hat. Dass die SED/Linkspartei per se nicht verhandlungsfähig ist, ist selbstredend. Es gibt nicht wenige, gerade in den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen, die liebend gerne ein Bündnis mit der SED-rechtsidentischen Linkspartei eingehen würden, wenn es die parlamentarischen Mehrheiten hergeben würden. Auszuschließen ist dies nicht, auch wenn umfragemäßig das im Moment nicht so wahrscheinlich ist. Aber die Wählerschichten sind sehr ins Rollen gekommen, und Stimmungen können sich innerhalb kurzer Zeit deutlich verschieben.

Es ist bezeichnend, dass SPD und Grüne zu diesem Thema schweigen. Glaubwürdigkeit im Abgrenzen gegenüber Extremen sieht anders aus.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe10/2021